Die CDU hat die Fahnen gestrichen und gibt alles für den rot-grünen Umbau. Da passen natürlich keine kritischen NGO-Fragen hinein, trotz des Verdachts auf eine rot-grüne „Schattenstruktur“ als Staat im Staate. Die 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung oder steuerlichen Begünstigung von Polit-NGOs verlaufen gerade im Sand der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD (und Grünen). Nach allgemeiner Erkenntnis gibt es einen Deal zwischen SPD und CDU. Dabei war die Antwort der Bundesregierung eine Breitseite gegen die kritische Intention der Fragesteller – wenn nicht eine Demütigung der Union. Und so läuft gewissermaßen das Spiel der etablierten Parteien, bei dem die Union nur verlieren kann.

Gleich zu Beginn verkündet das SPD-geführte Finanzministerium: „Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene.“ Daher sei es „die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten“, wozu „auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“ zählt, und zwar „durch Zuwendungen und/oder durch Steuerbegünstigung“. So habe ja auch „die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten – in einem parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert“. Will sagen: Das geschah in verschiedenen Legislaturperioden mit verschiedenen Parteien. Und: „Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben.“

Man darf das vielleicht noch einmal so ausführlich zitieren, weil es die Antwort auf alle Fragen beinhaltet, die man an die scheidende Bundesregierung (und ihre Vorgänger) in dieser Sache haben kann. Es soll also die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) selbst sein, die eine breite Einmischung des Staates in das Leben seiner Bürger über staatlich geförderte Agitprop-Gruppen bedingt und sogar erfordert. „Parteiübergreifend“ war dieser Konsens in der Tat. Sogar die Union hat ja die verschiedenen Programme jahrelang mitgetragen – und wird dies wohl wieder mit der SPD vereinbaren. Von Gegenwehr gegen das SPD-Schreiben ist nichts zu bemerken. Die Fragen waren ein Merz-Böller, der wie zu Silvester zwar einen großen Knall erzeugt, aber nach kurzer Zeit in tausend glitzernde Teilchen zerfällt.

Die zugegebenen Zahlungen an einige der Vereine sind allerdings happig genug, um die Frage nach einer „Schattenstruktur“, wie von der CDU/CSU in den Raum gestellt, bestehen zu lassen. Man kann sich in der Tat fragen, was etwa die doch relativ unauffällige Amadeu-Antonio-Stiftung mit satten 2,6 Millionen Euro anfängt, die sie allein seit Jahresbeginn aus dem Programm „Demokratie leben!“ kassiert hat. Insgesamt flossen in gut zwei Monaten mindestens 6,4 Millionen Euro – und das nur an sechs von vielleicht 600 NGOS, die Geld von der Bundesregierung bekommen. Das gesamte Förderbudget des Bundes für NGOs liegt bei 200 Millionen Euro.

Parteiübergreifende Parteilichkeit

„Parteiübergreifend“ war das Vorgehen also schon. Parteiisch ist es aber trotzdem, und das wurde spätestens offenkundig, als diverse Teile der staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ auf die Straße gingen, um gegen eine vermeintliche Zusammenarbeit von Union und AfD zu protestieren. Hier erst wurde die CDU hellhörig, hat das aber inzwischen wieder eingestellt, vermutlich eingedenk ihrer eigenen Beteiligung an dem Programm „Demokratie leben!“, das sich allerdings schon von Anfang an (TE berichtete breit darüber) erkennbar gegen konservative und liberale Positionen wandte. Das war und ist im Kern eine Art Teufelspakt der CDU mit „linken“ Parteien, um einen neuen Konkurrenten auf Abstand zu halten.

Anderswo fiel früher auf, wie sehr sich die Nutznießer und Profiteure des Programms „Demokratie leben!“ von genau diesem Motto entfernt haben, indem sie sich offen gegen bestimmte demokratisch gewählte Parteien stellen. Im hessischen Fulda setzt sich der dortige AfD-Kreisvorsitzende Pierre Lamely seit Jahren mit einem einschlägigen Vertreter des Programms „Demokratie leben!“ auseinander. „Fulda stellt sich quer“ ist ein Verein, der allein durch seine Facebook-Seite ein hohes Maß an Aktivität verrät. Eine Vielzahl an Posts, teils mehrere an einem Tag, zeigen einen wahren Furor der politischen Selbstgerechtigkeit, des Sendungsbewusstseins an. Und die richtet sich vor allem gegen eine Partei, die AfD. Der Verein wird etwa so zitiert: „Die AfD ist eine von Faschist*innen geführte Partei. Ihre bloße Existenz ist eine Schande.“ Von dem Verein wurde zudem ein Bus organisiert, um Demonstranten zum AfD-Parteitag in Essen im Sommer 2024 zu bringen. Aber diese Online- wie Offline-/Real-Life-Aktivität entwickelt der Verein nicht aus eigener Kraft.

Seit 2019 hat „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) insgesamt 144.366 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhalten und steht dadurch mit großem Abstand an der Spitze der örtlichen Förderpyramide, wie die Fuldaer Zeitung https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/stadt-fulda-zahlt-binnen-fuenf-jahren-458-000-euro-fuer-projekte-in-43-initiativen-aus-93601676.html berichtet. Insgesamt flossen 474.699,55 Euro in fünf Jahren an 43 Vereine und Organisationen – „Fulda stellt sich quer“ strich also fast ein Drittel der in Stadt verteilten Demokratie-leben-Gelder ein. Man hat es also mit dem zentralen Akteur von „Demokratie leben“ in Fulda zu tun. Die Gelder, von denen auch der FSSQ-Verein profitiert, stammen seit 2023 zu 90 Prozent vom Bund, zehn Prozent übernimmt mittlerweile das Land Hessen. Vorher scheint auch die Stadt selbst involviert gewesen zu sein.

Ein Verein mit Verbindungen

Wie und auf Grundlage welcher Verfahren werden diese Gelder nun vergeben? Auf Nachfrage der AfD Fulda erklärte Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), dass „im November jeden Jahres .. beim Bund über das Programm Demokratie leben! eine Mittelanforderung gestellt“ wird. Die angeforderte Summe wird anscheinend ungeprüft an die Stadt überwiesen. Die Stadt leitet das Geld weiter an die Projektträger oder „Letztempfänger“, die zudem selbst entscheiden können, ob sie das Geld auf einmal oder gestückelt erhalten wollen. Im übrigen sitzt der Verein FSSQ auch selbst im Begleitausschuss der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“. Der Verein kann also, um es vorsichtig zu sagen, an der eigenen Mittelzuteilung mitwirken.

Pierre Lamely, der inzwischen Bundestagsabgeordneter seiner Partei ist, erklärt gegenüber TE: „Was ich sagen kann, ist, dass die Verantwortlichen es mit der Fördermittelvergabe und der Kontrolle der Ausschüttung der Fördermittel nicht so genau zu nehmen scheinen.“ Die Fuldaer AfD-Stadtfraktion plant deshalb noch eine kommunale Aufsichtsbeschwerde.

Aber etwas anderes hilft zusätzlich bei der Zuteilung staatlicher Mittel. Denn die parteipolitische Zuordnung des Anti-Rechts-Vereins „Fulda stellt sich quer“ ist zu dem relativ eindeutig. Vereinsvorsitzender ist seit vielen Jahren Andreas Görke, der nicht nur SPD-Mitglied und Beisitzer im Vorstand des Unterbezirks Fulda ist, sondern sogar jahrelang Vorsitzender der SPD Fulda war. Die stellvertretende Vereinsvorsitzende Christine Fischer wiederum war Direktkandidatin der SPD zur Bundestagswahl 2025. Und damit ist die Verquickung von SPD-Parteimitgliedern mit dem Quer-Stell-Verein sicher noch nicht am Ende. Auch Philipp Garrison, der bis vor kurzem im Vereinsvorstand tätig war, saß gleichzeitig für die SPD im Stadtparlament.

Der Vereinschef Görke war aber nicht nur in der SPD Fulda aktiv, sondern auch in Bad Kissingen, wo er als Berater eines ukrainischen Oligarchen auftrat, der die dortige Eissporthalle aufkaufte, ohne daraus einen funktionierenden Betrieb zu machen. Gegen den Vorwurf der Geldwäsche wehrte sich Görke in einem Fernsehinterview mit dem Bayerischen Rundfunk nur lau: Er habe davon wenig Ahnung und gehe davon aus, dass die ukrainischen Gelder „sauber“ gewesen seien. Görke gilt seit seiner Jugend als sportbegeistert, war früher auch Manager des EC Bad Kissingen. Und vielleicht hat seine dritte bis vierte Tätigkeit ja auch gar nichts mit dem Verein „Fulda stellt sich quer“ und der SPD zu tun. Der Eissport in Bad Kissingen gilt durch den Verkauf als „abgewickelt“.

Flotte Aussagen über AfD führen zu Prozesskosten

Die Fuldaer AfD und Lamely haben seit 2018 eigene Recherchen zu dem Verein angestellt. Ausgangspunkt waren teils sehr polemische, teilweise klar rechtswidrige Aussagen des Vereins zur AfD und ihrem Kreisvorsitzenden. So wurde bald Lamelys Gesundheitszustand in Frage gestellt, oder man versuchte, Spenden für den Verein zu sammeln, mit der Behauptung, Lamely habe den Verein auf viel Geld verklagt. Lamely ging dagegen auch gerichtlich vor und bekam immer wieder Recht. Im Sommer 2021 wurde der FSSQ-Verein zu einer Ordnungsstrafe von 2000 Euro verurteilt, die angeblich von demjenigen Mitglied bezahlt wurde, das den Facebook-Post geschrieben hatte. Danach begann der Verein allerdings, sich um neue Spenden zu bemühen, um weiter „gegen die AfD“ zu kämpfen.

Lamely erzählt, dass er immer zuerst einen normalen Brief geschrieben habe, wenn ihm eine Falschinformation durch den Verein aufgefallen war. Erst wenn das nicht zum gewünschten Ergebnis führte, ließ er anwaltliche Schreiben und Klagen folgen. Ein Ordnungsgeld ist der letzte Punkt in einer langen Reihe und wird erst dann erlassen, wenn eine gerichtliche Unterlassungsaufforderung nicht eingehalten wird. Eine der Klagen musste Lamely bis zum Oberlandesgericht Frankfurt vorantreiben, wo er 2023 wiederum Recht bekam: Dieses Mal hatte der Verein behauptet, Lamely habe ihn auf 30.000 Euro verklagt. Dieses Opfernarrativ benutzte der Verein wiederum, um Spenden einzuwerben.

Daran beteiligten sich auch die Grünen Fulda, die behaupteten, die AfD Fulda sammle auf ihrer Mitgliederversammlung Spenden, um den Quer-Stell-Verein zu vernichten. Auch die Grünen wurden zur Unterlassung dieser Aussage verurteilt, hatten also frei Erfundenes über die AfD Fulda verbreitet.

Man weiß Klingbeil, Faeser, Grüne und Pau an seiner Seite

Kurz nach einem der verlorenen Prozesse schaute auch der damalige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Fulda vorbei, um dem Verein den Rücken zu stärken. Für Lamely zeigt allein das schon, „wie wichtig diese Netzwerke für die SPD sind“. Klingbeil schwärmte von seinen Antifa-Ursprüngen in der Lüneburger Heide. Auch der Fuldaer Verein ist natürlich „foll Antifa“, auch wenn man diese Rechtschreibmacke nicht so recht versteht.

Zum zehnjährigen Geburtstag gratulierten Innenministerin Nancy Faeser (selbst ja auch aus Hessen stammend) und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Fünf von den sechs „Preisen“, die der Verein erhalten hat, kommen von der SPD. Man bekommt den Eindruck einer Monokultur, auf die sich SPD und SED auch heute wieder einigen können.

Als die AfD dann ihre Recherchen zu dem Querstell-Verein erstmals auf Facebook veröffentlichte, also einfach auf die vergebenen Fördermittel und die Verflechtung von Verein und SPD hinwies, kam umgehend eine Unterlassungsklage von dem Verein, die aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhielt – vor allem nicht, wo es um die erhaltenen Gelder ging. Die AfD hatte dieselben aufgrund einer Auskunft der Stadt sogar noch relativ niedrig bei nur knapp 40.000 Euro angesetzt.

Stufe zwei: Die AfD Fulda „kaputt machen“

2023 forderte die AfD Fulda im Stadtparlament die Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln an den Verein, der sich zwar „parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig“ gebe, aber „einer Überprüfung als parteipolitisch unabhängige Institution … nicht standhält“. Vielmehr agitiere der Verein „hauptsächlich gegen die AfD“. Außerdem zeige er „eine zweifelhafte Nähe zur Antifa, was die Besorgnis über seine demokratische Zielsetzung verstärkt“.

Die AfD stellte einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, der aber mit den Stimmen der CDU abgelehnt wurde. Darin fasste sie ihre Forderung so zusammen: „Der Verein ist politisch derart voreingenommen und befangen, dass eine Förderung nicht mit dem Neutralitätsgebot in Einklang zu bringen ist, dem sich auch der Magistrat verschreiben muss. Dies gilt umso mehr, wenn der Verein auch im Wahlkampf aktiv ist.“ Das waren fast schon prophetische Worte, die die Union im Wahlkampf 2025 zu spüren bekam. Aber eine Veränderung ist heute mehr denn je fraglich.

Für viele kommt sicher nicht überraschend: Wer die AfD als vermeintlich radikale Partei bekämpfen will, muss selbst nicht unradikal sein. Der Leipziger Anwalt Jürgen Kasek ist einer der Kronzeugen dieser Erkenntnis. Er wurde von dem Fuldaer Verein engagiert, um – so offenbar die wörtliche Absprache – „die AfD kaputt zu machen“. Das schrieb Kasek im November 2021 auf Twitter. Und so hatte sich auch der Fuldaer Verein zuvor geäußert: Man sei dazu da, die AfD „kaputt zu machen“. Doch der Plan, die AfD Fulda mit juristischen Mitteln in die Knie zu zwingen, misslang. Die Probleme begannen schon damit, dass der Jurist Kasek seine Anwaltszulassung abgeben musste und also nicht mehr als Anwalt vor Gericht auftreten konnte.

Einstweiliger Höhepunkt: Die rassistische Entgleisung

Für Lamely ist angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen Merz und Klingbeil klar, dass „die Staatsknete für linke Aktivistenvereine auch unter einem Kanzler Merz pünktlich weiterfließen“ wird. Das Wort „Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet Lamely als grandiosen Etikettenschwindel: „Ein Verein, der mit Steuergeld finanziert wird, um die Opposition zu bekämpfen, ist keine ‚Nichtregierungsorganisation‘, sondern ein staatliches Propagandainstrument.“

Im Januar und Februar 2025 war die Facebook-Seite voll mit der Botschaft, dass auch die CDU nur eine abgeschwächte Form der AfD sei. Vom Verein geteilte Posts lauteten etwa: „Wer die CDU wählt, wählt AfD.“ Dann wieder wird das Bild eines Demonstranten vor der Berliner Siegessäule gezeigt. Auf seinem Transparent stehen die Worte: „Januar Februar Arschloch April“. Oder es wird eine Online-Kachel des DGB geteilt: „Demokraten machen keine Politik mit Faschisten.“ Die AfD selbst wird ohnehin in vielen Posts mit den bekannten Klischees („ekelhAfD“, „boshAfD“) beleidigt.

Auf einen Artikel in der Jungen Freiheit reagierte der Verein nun mit einem neuen Facebook-Post, in dem sich der Seitenbediener zu den Sätzen verstieg: „Schon merkwürdig das der Kreisvorsitzende die Remigration fordert. Ab und zu sollte man in den Spiegel gucken.“ Lamely wird also allein aufgrund seines Aussehens in eine Kategorie eingeordnet, die von Remigration betroffen sein soll. Der Bundestagsabgeordnete reagierte mit einer Meldung des Vorfalls auf der Website „Hessen gegen Hetze“. Aus Lamelys Sicht ist der Facebook-Post eine „oberflächliche, rassistische Agitation“ gegen ihn: „Die Aufforderung, ‚in den Spiegel zu gucken‘, impliziert, dass ich aufgrund meines Erscheinungsbildes selbst von politischen Forderungen betroffen sein könnte, die ich vertreten soll.“ Man könnte sagen, dass Lamely die Erfinder oder Verfechter solcher Meldestellen von ihrer eigenen Medizin kosten lässt.

Und ein grüner Verein…

Derweil forscht die Fuldaer AfD weiter im städtischen NGO-Sumpf. Es geht nun auch um den Verein „Welcome In! Fulda e.V.“, dessen Projektleiter Jochen Kohlert zugleich für die Grünen als Stadtrat tätig ist. Auch hier stellt sich die Frage nach der Neutralität des Vereins, der kurz vor der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion örtlicher Kandidaten veranstaltete. Dazu war zwar die Linkspartei eingeladen, nur der Kandidat der AfD nicht, die in Fulda 23,2 Prozent der Zweitstimmen errang (Linkspartei: 8,1 Prozent). Auch „Welcome In! Fulda“ bezieht nach eigenen Angaben seit 2017 staatliche Fördermittel.

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