Der Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe lässt eine Lücke, die laut Svenja Schulze nun Deutschland und Europa füllen sollen. Trotz eigener Haushaltskürzungen fordert sie mehr Geld.
IMAGO / Achille Abboud
Nach der weitgehenden Einstellung der US-Entwicklungsbehörde USAID, die unter Donald Trump und DOGE-Chef Elon Musk wegen Korruptionsvorwürfen und Misswirtschaft unter Druck geraten war, fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr Engagement von Deutschland und Europa.
In einem Interview mit Table.Media warnte Schulze, dass der Rückzug der USA eine „erhebliche Lücke“ in der internationalen Entwicklungshilfe hinterlasse. Die bisher von USAID unterstützten Projekte müssten nun von anderen Akteuren übernommen werden. „Wir diskutieren derzeit in Brüssel intensiv, wo wir ansetzen können, um gezielt Hilfe zu leisten“, erklärte sie.
Besonders besorgt zeigt sich Schulze über geopolitische Folgen: „Es besteht die Gefahr, dass China und Russland nun in Regionen Einfluss gewinnen, in denen die USA sich zurückziehen.“ Um dem entgegenzuwirken, plädiert die Ministerin für höhere Ausgaben in der deutschen Entwicklungshilfe. „Trotz knapper Haushalte muss es unser Ziel sein, lebensrettende Strukturen aufrechtzuerhalten“, betonte sie. Ein Versagen könnte langfristig weitreichende Konsequenzen haben – sowohl humanitär als auch finanziell.
Gegenüber dem Vorwärts äußerte sich Schulze ähnlich. Dort räumte sie ein, dass Deutschland die USA nicht vollständig ersetzen könnte. Dort sagte sie:
„Was wir tun können, ist nochmal zu priorisieren und zu prüfen, wo wir umschichten sollten. Wenn zum Beispiel die USA die Mittel für Frauen zurückfahren und dadurch viele Krankenhäuser in Krisengebieten schließen müssen, wird es nochmal dringender, dort zu investieren. Denn wir wissen, welche Folgen es für die Entwicklung ganzer Gesellschaften, für die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Frieden hat, wenn die Hälfte der Weltbevölkerung ausgeschlossen wird.“
Schulze kritisierte jedoch nicht nur die Trump-Administration, sondern auch die britische Regierung. Dort werden Verteidigungsausgaben zuungunsten der Entwicklungshilfe erhöht. In London sitzt derzeit eine linke Labour-Regierung.
Ihr eigenes Ministerium sieht sich unterdessen mit Haushaltskürzungen konfrontiert. Dennoch bleibt Schulze zuversichtlich und verweist auf Fortschritte, insbesondere in Syrien, wo Deutschland trotz der schwierigen politischen Lage verstärkt in Gesundheits- und Bildungsprojekte investiert. „Gerade dort haben wir zusätzliche Mittel erhalten, um Klinikpartnerschaften zu starten und Schulen zu fördern“, so die Ministerin. Die SPD setze sich weiter für ein starkes, eigenständiges Entwicklungsministerium ein.
Schulzes Forderungen passen dabei in den USAID-Kontext. Denn häufig genug stand in den letzten drei Jahren die Frage im Raum, wie sinnvoll die Entwicklungshilfen waren, die die Entwicklungsministerin zur Verfügung gestellt haben – berüchtigt sind bis heute die „Radwege von Peru“, die Medien und Politik auch noch schönredeten.
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P.S. Die ganze Idee eines Entwicklungshilfeministeriums scheint aus der Zeit gefallen. Im Rahmen des Bürokratieabbaus kann das gesamte Ministerium abgewickelt werden. Einzelne deutsche Unterstützungen im Rahmen humanitärer Einsätze im Zuge von Natur-oder anderen Katastrophen könen vom Wirtschaftsministerium oder dem BMI mit organisiert werden.
Wir haben ganzen Generationen dort mit Milliarden das Leben finanziert – ohne dass so manche auch nur einen Finger rühren mussten. Und ohne dass sich an der Infrastruktur des Landes etwas groß verändert hätte. In der Bibel steht ja, dass es Manna regnete – aber halt nur an einer ausweglosen Stelle. Ansonsten war das so gedacht, dass jeder sich selbst zu erhalten hatte. Noch doller, so es nicht gar Tribut, ist die fortlaufend gegenforderungslose Versorgung von illegal eingereisten Menschen aus aller Welt all inclusive. Wagt keiner man nachzufragen, auf welcher Grundlage solches uns zu Lasten geschieht? Sogar welche aus der… Mehr
Diese Person handelt permanent verantwortungslos und grob fahrlässig ( wenn nicht sogar kriminell) gegen die Interessen unseres Land. Die Anklagebank wäre der Platz, den sie sich hart erarbeitet hat, nicht noch mehr deutsches Steuergeld zur Veruntreuung!
„…den sie sich hart erarbeitet hat…“
Der war gut!
Solange die Schildbürger in ihrer eigenen Stadt hausten, konnte es für andere noch hinnehmbar sein, wenn sich diese aber nun in neuester Manier aufmachen um die Welt zu retten wissen wir gleich was dabei raus kommt, denn Schildbürger bleibt nun mal Schildbürger, auch wenn sie intelligent erscheinen wollen und sich dabei grottendumm anstellen, wie man es ja von den neuen sozialistischen Schildbürgern gewohnt ist und auch da im Zeichen der Emanzipation die Dummheit gleichermaßen gut verteilt ist, was man täglich sehen kann und sich nur die Frage stellt, wie kann man das abstellen, daß dieser Spuk bald vorrüber ist.
In Südbrandenburg muss man jetzt 400 bis 500 € Zuzahlung leisten,wenn man einen Notarzt mit Rtw anfordert.egal ob notwendig oder nicht.Die Kassen und Kreise streiten sich auf den Rücken der Patienten um die Differenzen bei den Kosten.Bundestag noch Fragen?
„…fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr Engagement von Deutschland und Europa.“
„Minister“ bedeutet übersetzt „Diener“.
Ein „Diener“, der etwas „fordert“ gehört sofort entlassen.
Es besteht die Gefahr, dass China und Russland nun in Regionen Einfluss gewinnen, in denen die USA sich zurückziehen. Nö, Frau Schulze. Es ist klar ersichtlich, daß lediglich für Sie und Ihre „Buddys“ die Gefahr besteht, ihren Job zu verlieren. Darum und um nichts anderes geht es nämlich. Und das ist Herrn Trump auf gefallen. Da kann ich nur sagen besser spät, als gar nicht. Ich hätte Ihnen da übrigens einen Job an zu bieten. Natürlich nur mit Mindestlohn. Aber wenn ich mir Ihren Lebenslauf und die „Erfolge“ Ihrer bisherigen Tätigkeit so anschaue, sehe ich für Sie als „Fachkraft“ eher… Mehr
In Deutschland verfallen Schulen und Krankenhäuser, sowie Straßen, Brücken , Wasser und Abwasserleitungen. In Syrien gibts neue Krankenhäuser, Peru erhält Radwege …
Damit wird die deutsche Entwicklungshilfe vom Co-Finanzierer z.B. von al-Kaida/HTS in Syrien, deren Aufstieg über USAID von der CIA finanziert wurde, zum Alleinfinanzierer.
USAID ist tot, es lebe USAID.
Unfassbar! Die Leistungsträger im Land ausbeuten und mit dem abgepressten Geld Geschenke in alle Welt verteilen. An Länder, die uns sonst die kalte Schulter zeigen oder sogar offen hassen. Bildungs- und Gesundheitssystem hier sind am Ende und die Dame will den Syrern beides mit unserem Geld aufbauen. Reicht es nicht, dass wir seit 2015 Millionen Syrer hier durchfüttern? Glaubt diese Frau, dass andere Länder Europas dazu bereit sind? Man kennt es doch von der Verteilung der Migranten.
In Deutschland werden Krankenhäuser geschlossen, die Krankenkassenbeiträge steigen und die Migranten haben ein Gerichtfestes Recht hier auf Asyl und werden eingeflogen. Wenn Frau Schulze Samariter spielen möchte, dann nicht von unseren Steuergeldern und erst einmal wird transparent Abgerechnet.