Bürgergeld, Steuern oder Kampf gegen die illegale Einwanderung. All diese Themen stehen in den Koalitionsverhandlungen noch aus. Dabei hat Friedrich Merz nun schlechte Karten. Denn er hat die CDU nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Die Bild und die CDU bilden meist eine Einheit. Während des Wahlkampfs waren die Christdemokraten Dauer-Werbekunden im Online-Angebot des Mediums. Zurzeit des Streits um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder konnte keiner am Unions-Tisch furzen, ohne dass es in der Bild-Redaktion gestunken hätte. Nun schreibt die Bild, sie wisse nicht genau, ob Friedrich Merz den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung als Gegenleistung für die ungebremste Staatsverschuldung erhalten habe. Wofür es zwei mögliche Erklärungen gibt: Die Bild sitzt nicht mehr mit am Unions-Tisch. Oder CDU und CSU wissen selber nicht, ob ihnen die SPD den Schutz der Grenze als Gegenleistung gewährt.
Friedrich Merz hat sich bisher als oberster Grenzposten an der „Brandmauer“ inszeniert. Damit hat sich der immer noch amtierende „Oppositionsführer“ aber selbst zum Erfüllungsgehilfen der Sozialdemokraten degradiert. Mit den Grünen reicht es nicht. Ebenso wenig mit den Linken – und mit der AfD will Merz auf keinen Fall. Also hat er sich und die Union auf „whatever it takes“ an die Sozialdemokraten ausgeliefert. Wäre Friedrich Merz ein Gebrauchtwagenhändler, dann wäre er der erste, auf den der berühmte Satz zuträfe, dass er bei dem Preis noch zulege. Denn Friedrich Merz hat die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt.
SPD, Grüne und FDP haben in drei Jahren zusammen genommen „Pakete“ im Wert von 500 Milliarden mit der Gießkanne ausgeschüttet. Mit der Konsequenz, dass die Wirtschaft aktuell im dritten Jahr in Folge schrumpft. Friedrich Merz will das nun mit nur einem einzigen Paket für die „Infrastruktur“ wiederholen. Die Verteidigung nicht mitgerechnet, ebenso wenig das, was die Grünen für ihre Zustimmung fordern werden. Das Immergleiche zu wiederholen in der Hoffnung, dass es irgendwann bessere Resultate ergibt, bedeutet laut Albert Einstein Wahnsinn.
Weder die Bild noch die Union wissen heute, was die SPD der Union im Gegenzug für die sozialistische Staatsverschuldung gewährt. Nachdem Friedrich Merz die Prinzipien seiner Partei an die SPD verschenkt hat – mit seinen Wahlversprechen als Draufgabe – ist er nun dazu verurteilt, Erfolge in der neuen Regierung zu erzielen. Mit der „Brandmauer“ hat er sich an die SPD verschenkt. Mit diesem, in Ermangelung eines besseren Wortes, taktischen Schachzug hat er die Schenkung erneuert. Es war klug von Merz, sein Geld in der Politik und im Lobbyismus verdienen zu wollen. In einem anständigen Beruf wie Gebrauchtwagenhändler wäre er elendig verhungert.
Gut möglich, dass die SPD aber auch noch rücksichtsloser ist. Friedrich Merz hat die letzten drei Jahre keinerlei Rückgrat dabei im Weg gestanden, konservative Positionen zu verschenken. Also können die Sozialdemokraten ruhig mal ausprobieren, wie viel Kakao Merz trinkt, nachdem sie ihn durch eben diesen gezogen haben. Wegen des historisch schlechtesten Wahlergebnisses stehen die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken in der Kritik der Genossen, eine Abwahl ist möglich. Ein rein sozialdemokratischer Koalitionsvertrag und ein rotes CDU-Schoßhündchen im Kanzleramt wären da hilfreich. Sollten die Sozialdemokraten eine sadistische Ader haben, könnten sie diese ausleben, indem sie das Bürgergeld noch einmal um 25 Prozent erhöhen – einfach mal sehen, wie weit Merz in der Erniedrigung der CDU gehen würde.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Hatten Sie nicht in einem Artikel (vor der Wahl) Merz als Hoffnungsträger gesehen?
In vier Jahren sprechen wir uns wieder. Keine der hochtrabenden Vorhaben werden zur Gänze angegangen sein. Weder die Bundeswehr wird einem Putin Angst einflößen, noch wird der große Sanierungsbedarf der Infrastruktur verschwinden. Das Einzige was verschwinden wird, ist das Geld. Seit zwei Jahrzehnten wird die Reputation des Landes mit Geld erkauft und warum sollte sich das, gerade bei der „neuen Regierung“ ändern?
Es war klare Ansage, dass Merz bei Koalitonsverhandlungen sofort umfällt. Er hat sich aber, diese Vorsicht muss man ihm lassen, bereits liegend in die Verhandlungen begeben. Mal sehen, was das Verfassungsgericht zu dem „Sondervermögen für Infrastruktur “ sagt. Dafür kann man nämlich nicht Trump bzw. „die besondere Sicherheitslage“ als Begründung anführen.
Mit im Focus der Bundesrat. Hat die Union für zustimmungspfllichtige Gesetze überhaupt eine Mehrheit? Wer nicht weiss, was das für Gesetze sind, sollte diese Informationslücke schliessen. Merz muss sich die SPD einkaufen. Und wenn der Hochzeitsochse so schön fett und bunt ist, kann sie nicht Nein sagen. Und tuts sie es doch, kann Merz allen erklären, dass er in dem Fall mit der AfD regiert und jeder wird ihm recht geben. Das wird noch lustig, wenn es so weit ist, die Antifa marschiert und in die CDU-Büros einbricht……Aber so viel Mut – Fehlanzeige. Denn nach dem „Tag von Berlin“ musste… Mehr
Die CDU ist Merz völlig egal, in dem Sinne handelt er exakt so wie seine Domina Merkel. Wo diese die Kanzlerschaft allerdings nur als Mittel zum Zweck (i.d. der Zerstörung Deutschlands) und die Presse als willige Propagandahelfer sah, möchte Merz die Kanzlerschaft um der Kanzlerschaft willen, dazu will er unbedingt von den linken Medien geliebt werden. Ach ja, für Blackrock soll auch noch was abfallen. Und das war´s. Der wird die CDU also genauso in den Dreck treten wie seine Wähler, daran habe ich überhaupt keine Zweifel.
Das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro hat niemand im Land bemerkt oder gesehen. Und jetzt sollen es 500 Mrd. sein, der Gamechanger der geschundenen Volkseele, hin zu mehr Vertrauen in die politisch handelnden Heilsversprecher. Ein Paradoxon allererster Güte. Nach jahrelangem Dauerfeuer gegen die Bedürfnisse der eigenen Bürger, mit dem alternativlosen Anspruch der Klima und Weltrettung von LGBT und Genderopfern aus dem Globuli D12 Deutschland heraus, wird nun mit der letzten Patrone im Magazin versucht den Bürger den Kakao trinken zu lassen, durch den man ihn vorher jahrelang gezogen hat! Und gefragt dazu werden nicht etwa die Bürger, sondern die abgewählten… Mehr
Ich habe heute ein Interview mit einem wichtigen CSU-Mann gesehen. Auf die Frage, ob denn mit der neuen Schuldenvereinbarung nun die Schuldengrenze ausgehebelt sei, antwortete er altväterlich erheitert: „Ho, ho, ho! Natürlich nicht! Die gilt selbstverständlich weiter!“ Er hat natürlich recht: Wenn ein Krimineller die Gesetze bricht, heisst das natürlich nicht, dass sie keine Geltung mehr besitzen. Es sei denn, er geht seitens der Strafverfolgungsbehörden systematisch straffrei aus. Insofern hoffe ich auf mannigfaltige Klagen gegen die verfassungswidrige Schuldenorgie von SPD und Union – auch gerne mit einer strafrechtlichen Ahndung im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates, der seine Verfassung konsequent zu schützen… Mehr
Und wer hat Merz gewählt? Die Rentner, die der dank Sondervermögen auf uns zukommenden Inflation+Euro-Abwertung am wehrlosesten ausgesetzt sind!
Das war eben dumm. Wusste man schon vorher, was da kommt. Denn es war doch klar, dass eine Kanzlermehrheit würde nur mit einer starken FDP möglich sein, die den Neuanfang würde bringen können. Alles andere: Kanzlerwahlverein und Grüßonkel, allein schon wegen dem Problem der Bundesratsmehrheiten. Nun regiert halt die SPD informell und Scholz darf zugucken. Was für ein Fortschritt. Lindner wird sich schwarz ärgern.
Daß Merz ein ergärmlicher Lügner und opportunistischer Waschlappen ist, wurde ja schon ausgiebig geschrieben. Interessant wird es aber wenn der ehemalige 100% Atlantiker und Black Rock Sproß von der neuen US Regierung völlig ignoriert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Trump eine solche Memme ernstnimmt. Für einen des Jahrgangs 1943 werden die kommenden, ihm verbleibenden Jahre, höchst unterhaltsam und amüsant werden.
Es läuft gut für Merz und seine Freunde aus dem internationalen Großkapital. Die deutschen Aktienkurse springen nach oben, insbesondere im Bereich Rüstung und Bau. Gerade auch amerikanische Investoren haben ihre wahre Freude, nachdem in den USA eine gewisse Verunsicherung herrscht. Das Kurs-Festival von Pharma-Aktien während der Corona-Politik wurde mit der Ukraine/Russland-Politik durch ein Kurs-Feuerwerk von Rüstungsaktien abgelöst. Das ist Kapitalismus im absoluten Endstadium: (Korrumpierte) Politik und MS-Medien sorgen zulasten der Normalbürger (Enteignung) für optimale Verwertungsbedingungen und Profite fürs Kapital. Banken und große Kapitalsammelstellen wie BlackRock, Vanguard und Statestreet profitieren natürlich auch von stets steigenden Staatsschulden, denn sie stellen das gut… Mehr