Für 59 Kinder, die zwar gemeldet, aber gar nicht im Hochhaus „Weißer Riese“, das als sozialer Brennpunkt in Duisburg gilt, leben, wurde Kindergeld gezahlt – im Jahr rund 177.000 Euro. Im Zuge dieses Skandals wurde nun bekannt: Bundesweit gab es 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch.
IMAGO / Fotostand
Erst jetzt – nach der Bundestagswahl! – wurde bundesweit bekannt: Ende Oktober 2024 hatten 400 Beamte von Ordnungsamt und Polizei das Hochhaus „Weißer Riese“ im Duisburger Stadtviertel Hochheide durchsucht. In diesem Hochhaus mit seinen 320 Wohnungen auf 20 Stockwerken leben (bzw. sind gemeldet) 1.400 Menschen. Bei der Razzia in den frühen Morgenstunden wurden davon nur 600 angetroffen, so dass der Verdacht nahelag, dass Hunderte nur zum Schein dort gemeldet sind, um Sozialleistungen zu beziehen. Zum Beispiel Kindergeld.
Das Duisburger Stadtviertel hat einen Ausländeranteil von 63 Prozent, davon kommen mit einem wachsenden Anteil und im Rahmen der EU-Freizügigkeit Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien. Der Roma-Anteil beträgt mittlerweile 15 Prozent. Das Viertel hat im Volksmund mittlerweile den Namen „bulgarisch-rumänisches Viertel“ bekommen. Das Hochhaus gilt ohnehin als sozialer Brennpunkt, der regelmäßig für negative Schlagzeilen sorgt. Zuletzt hatten sich DHL-Mitarbeiter wochenlang geweigert, dort Pakete auszuliefern. Die Zusteller wurden immer wieder bedroht und mit Unrat zugeschüttet.
— Bettina Punkt (@Taykra) October 29, 2024
Konkret zum Kindergeldbetrug
Nun stellt sich nach amtlichen Berechnungen heraus: Für 59 Kinder, die gar nicht im „Weißen Riesen“ leben, wurde Kindergeld gezahlt – im Jahr rund 177.000 Euro.
Im Zuge dieses Duisburger Skandals kam überdies heraus: Bundesweit gab es 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch. Christian Weinert, Sprecher der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, sagte zu Bild: „Im vergangenen Jahr hat die Familienkasse rund 140.000 Verdachtsfälle überprüft und in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“ Ein erheblicher Teil davon sei Betrug. Darunter 8.000 Fälle von bandenmäßigem Betrug. Aus diesen Fällen wurden mehr als 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den genauen Schaden konnte (wollte?) die BA auf BILD-Anfrage nicht beziffern. Nach TE-Berechnungen geht es um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr.
Man macht es den Betrügern aber auch leicht: Ist Kindergeld erst einmal bewilligt, wird mindestens bis zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Es sind in der Zwischenzeit keine neuen Anträge nötig. Bei derzeit mindestens 255 Euro pro Monat (= 3.060 Euro pro Jahr, 55.080 Euro für die ersten 18 Lebensjahre) kommen schnell große Summen beim Betrug zusammen. Die Zahlen von Missbrauch zeigen freilich auch, dass Strafandrohungen kaum wirken. Betrügern drohen immerhin Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Wenn denn die Gerichte das auch so sehen.
Dass solche Betrügereien oft migrantischen Hintergrund haben, will freilich die „Forschung“ nicht so sehen. Ende 2024 meldeten sich „Sozialwissenschaftler“ der Universität Duisburg-Essen (UDE) zu Wort: Sie befürchten bei der Debatte um die Probleme etwa in Duisburg eine Stigmatisierung von EU-Migranten. Zuschreibungen wie „Sozialtourismus“ und „Armutszuwanderung“ seien durch die Studie am Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) widerlegt. Aha!
Weniger Kindergeld, wenn Kinder im Ausland leben?
Die CDU/CSU will sich übrigens dafür einsetzen, „dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“, so der Wortlaut im Wahlprogramm. Folge wäre: Wenn das Kindergeld an Familien ausgezahlt wird, die in einem Land leben, in dem die Lebenshaltungskosten unter dem Niveau liegen, welches in Deutschland vorherrscht, wird der Betrag nach unten angepasst.
Die Rechtslage ist so: Eltern, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld, auch wenn die Kinder im Ausland leben. Es geht um 313.000 Kinder, darunter 307.000 in EU-Ländern lebende Kinder. Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im Jahr 2023 Kindergeld in Höhe von rund 525,7 Millionen Euro auf ausländische Konten geflossen ist. Etwa 40 Prozent, also rund 200 Millionen Euro, gingen nach Polen, wo mehr als 120.000 Kinder ihren Wohnsitz haben, deren Familien Anspruch auf Kindergeld haben. Auf dem zweiten Platz landet Rumänien. Dorthin zahlte die Familienkasse im Jahr 2023 insgesamt 27 Millionen Euro aus. Hinter Rumänien positionieren sich Frankreich, Kroatien und Tschechien.
Noch einmal Beispiel Polen: Die Lebenshaltungskosten in Deutschland lagen im Jahr 2023 laut der Eurostat-Datenbank 8,5 Prozent oberhalb des Durchschnitts der 27 EU-Mitglieder. Polen liegt in der Statistik weit unten, die Lebensunterhaltungskosten sind 32,6 Prozent niedriger als im EU-Durchschnitt. Bei Anwendung dieser Prozentsätze ließen sich – π (pi) mal Daumen – etwa 80 der 200 Millionen einsparen, die nach Polen gehen.
Wie groß der bürokratische Aufwand wäre und ob sich dieser dann überhaupt „rechnen“ würde, sei dahingestellt. Der deutsche Sozialstaat indes droht auch hier ein Selbstbedienungsladen zu bleiben.
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Mahl ganz ehrlich, ist irgend Jemand wirklich überrascht?
„Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – warum sollen sie es nicht nehmen, wenn wir ihnen den Strick, an dem wir hängen werden auch noch bezahlen??
Alles muss auf den Prüfstand, wenn die Wende kommt. Dieses System ist verkrustet und korrupt. Überall muss systematisch durchgefegt werden. Das zeigen die Beispiele in Argentinien und USA.
Bandenmäßiger Kindergeldbetrug, Messerattentate von Migranten etc. etc. Alles Folgen der Freizügigkeit durch die EU. Die EU schafft an und Deutschland muss zahlen. Manche sogar mit dem Leben.
Es wir keinen Prüfstand geben. Offensichtlich sind alle einverstanden, nicht mal das leiseste Zeichen von Unmut zeigt sich in dem maroden Land. Eltern, schafft Euren Kindern eine excellente Ausbildung und nichts wie weg ins Ausland, auch wenn die Deutschen bereits ein sehr schlechtes Image haben. Wer was kann, wird es schaffen.
Was für eine Wende ????? Wie wir am 23.02. gesehen haben wünschen sich 80% der Deppen zwischen Rhein und Oder ein weiter so….. ist ja nicht ihr Geld…denken diese Jedenfalls in ihrem grenzdebilen Zustand.
50% Staatsquote, da geht noch was. Der deutsche Michel ist ja dankbar, wenn die Vereinigten Sozialisten der Brandmauerparteien ihm noch ein Butterbrot lassen und ihn gegen die „Gefahr von Rrääcchzz“ schützen.
Kindergeldbetrug, ein schon sehr alter Hut! Hatte in den Siebzigern eine jugoslawische Angestellte, die den Nachweis über 7 Kinder, bestätigt vom Bürgermeister trotz jugendlichem Alter von 24 Jahren, beibrachte. Nun, sie hat halt die Pobezeit nicht überstanden, kam in einem Nachbarbetrieb unter, wurde tatsächlich schwanger und es stellt sich raus, dass diese Geburt eine sehr, sehr schwere Erstgeburt war. Konsequenz? KEINE! Man benötigt halt nur einen befreundeten Bürgermeister und muss bereit sein, das vom ausländischen Staat so großzügig bezahlte „Zubrot“, mit ihm zu teilen.
Kinder die im Ausland leben sollten überhaupt keinen Anspruch auf Kindergeld begründen.
Insoweit geht der Vorschlag der CDU ins Leere. Denn eine Reduzierung auf das Preisniveau des Aufenthaltslandes führt nur zu einer riesigen Bürokratie.
Es gibt keinen Grund irgendwelche Gelder an Privatpersonen im Ausland zu überweisen. Ebenso müssten MoneyGram und Western Union abgeschafft werden um das Ausschaffen von Geld zu verhindern.
Es ist nicht das Gesocks welches mich anwidert – es sind die, die diesem politisch die Spielräume auf Kosten der Allgemeinheit überhaupt ermöglichen.
„bulgarisch-rumänisches Viertel“ nennen die das nicht. Den Nachbarn stehen treffendere Ausdrücke zur Verfügung.
Aber abgesehen davon: wie soll das denn weitergehen? Solange die Augen zumachen und einen von „bunt“ trällern, bis es aussieht wie Lunik IX?
Die Stadtverwaltung sollte gezwunfen werden, dass dort der OB und die Ratsherren ihre Büros aufschlagen müssen. Dann würde sich was ändern.
Das wäre ohnehin ein wirksames Mittel, damit die verantwortungslosen Politiker zur Vernunft gebracht werden könnten. Sie müssten gezwungen werden immer in den größten Shitholes zu residieren. Das würde die Verhältnisse bessern.
Anstelle die hier genannten und auch vielen anderen, offensichtlichen Schwach- und Angriffspunkte anzugehen, ist es in Deutschland wichtig, dass staatliche Organe und Instititutionen mit aller Härte morgens um 6.00 Uhr gegen seine eigenen Bürger vorgehen, die, aus welchen Gründen auch immer, einen fiesen Post oder abweichende Meinungen in den sozialen Netzwerken oder anderen Foren hinterlassen haben. Was stimmt mit diesem Land nicht? Finde den Fehler!
Da Problem gibt es seit Jahrzehnten.
Lohnt sich nicht darüber zu reden.
Es passiert ohnehin nichts.
Unbegreiflich war Tatsache.
Ein großer Teil der oben genannten zahlt, da im Niedriglohnbereich unterwegs, keine oder kaum Einkommenssteuer. Das ist ein oft verbreitetes, falsches Narrativ. Das muss endlich richtig gestellt werden!