Kuscht Merz bei den NGOs, kann er gleich einpacken

Nach dem NGO-Auftakt wird früh klar sein, wohin das Merz-Boot treibt. Derweil geht es in den USA zur Sache. Beim Ukraine-US-Abkommen und bei der Audienz von UK-Premier Starmer wie davor der von Frankreich-Premier Macron. Trump führt sie alle am Nasenring durch die Manege.

SPD-Klingbeil verlangt von CDU-Merz, die 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts zurückzuziehen, die vor den Wahlen mit „Demos gegen Rechts“ gegen die Union mobilisierten. Klingbeil will nicht, dass amtlich wird, wer alles aus Steuern Geld dafür erhält, an Aufmärschen für Rotgrünrot und gegen Union wie AfD teilzunehmen und mitzuwirken.

— Lexa 🇩🇪 (@rebew_lexa) February 26, 2025

Lässt sich Merz darauf oder irgendeinen faulen Kompromiss ein, kann er gleich SPD-Klingbeil für alle Forderungen, die dieser noch erheben wird, einen Blankoscheck ausstellen. Der kürzeste Kanzlerpakt aller Zeiten funktionierte dann nach dem Modell: Der Kanzler heißt Merz, alles nähere regelt SPD-Klingbeil.

In Deutschland beginnt der Postenschacher mit politischen Erpressungsversuchen, der SPD, zuverlässig gestützt von zugewandten Medien …

… in den USA geht es richtig um politische Änderungen.

JD Vance setzt seine Mission für Meinungs- und Redefreiheit in Europa fort. Er hat Keir Starmer im Weißen Haus zur Rede gestellt: „Es kam in Großbritannien zu zahlreichen Verstößen gegen die freie Meinungsäußerung!“

Beim langen Besuch Starmers ging es überhaupt munter heftig zu. Darüber ist sicher noch mehr zu berichten. Um die Ukraine geht es nach den Beiträgen auf TE weiter (Hier und hier).

Der Oberste Richter Roberts hat eine klare Botschaft. Die Ära des juristischen Aktivismus und der Lawfare stößt ganz oben auf Widerstand. Die Zeiten ändern sich. Roberts hat einen Bezirksrichter in die Schranken gewiesen, der die Trump-Administration zur Freigabe von MILLIARDEN an Auslandshilfe zwingen wollte. Bezirkssrichter Amir Ali hatte angeordnet, dass Trump bis Mitternacht zwei Milliarden US-Dollar an „Auslandshilfe“ freigeben solle. Roberts warnte die niedrigsten Bundesgerichte, ihr Amt weiter missbrauchen zu wollen. Die Dems suchten ständig ihre willigsten Richter, die alles blockieren, was Trumps Regierung tut.

Die ersten Epstein-Files werden nicht den legacy media übergeben, sondern Internet-Medien.

Die „ersten“ Epstein-Files, weil der alte FBI-Apparat trickst. Generalstaatsanwältin Pam Bondi tritt an die Öffentlichkeit und sagt, das FBI habe sie belogen und die echten Epstein-Akten zurückgehalten. Sie fordert Kash Patel auf, ihr alle Informationen zu geben und ein Strafverfahren gegen diejenigen einzuleiten, die die echten Beweise versteckt haben.

Der neue FBI-Chef Kash Patel veröffentlicht eine Stellungnahme zu den vollständig freigegebenen Epstein-Akten und verspricht, dass alle versteckten Unterlagen aufgedeckt werden und dass jeder Mitarbeiter des früheren oder aktuellen Büros, der dies untergräbt, umgehend verfolgt wird!

Ein Knall nach dem anderen: »Der Kongress ist noch korrupter als Sie denken – Der Pelosi Stock Tracker Thread Chris Josephs, der Mann hinter Nancy Pelosi Stock Tracker, hat gerade aufgedeckt, wie Pelosi und andere Politiker beim Handel die Wall Street übertrumpfen – und zwar legal. Dabei geht es nicht nur um cleveres Investieren. Es geht um Insider-Zugang, zwielichtige Ausverkäufe und ein zu deren Gunsten manipuliertes System.«

Der Obama-Staat ist natürlich noch nicht verschwunden. Die Democrats sind versprengt, der Niederlagen-Schock sitzt tief. Aber einer macht schon mal weiter.

George Soros will Wisconsin 2026 als Hebel einsetzen: »Das Rennen um den Obersten Gerichtshof von Wisconsin am 1. April ist entscheidend. Gewinnen die Dems, werden sie den Staat manipulieren, Sitze im Kongress erobern und 2026 das Repräsentantenhaus übernehmen. George Soros hat Millionen ausgegeben, um das Gericht zu kaufen, während die Dems offen darüber sprechen, es zu nutzen, um die Landkarte neu zu zeichnen. Brad Schimel – ein Richter, der dem Gesetz folgt und nicht der politischen Agenda der Linken – sollte gewinnen. Es geht hier nicht nur um Wisconsin. Es geht darum, einen von Soros unterstützten Machtkampf zu verhindern, der zu einem Machtwechsel im Kongress führen könnte.«

Ein Unterschied soll hier nicht unerwähnt bleiben. Während in Europa Personen, die es im privaten Erwerbsleben zu nichts bringen würden, die Berufspolitiker-Karriere suchen, um hohe Einkommen aus den Steuern der Bürger zu kassieren, nehmen die Mitglieder des Trump-Kabinetts enorme Einkommenseinbußen hin. Sie wollen als Patrioten bei der Wiederherstellung des Normalen mitwirken.


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