Merz auf Abruf, Parteien im Abstieg – Trump setzt Schritt für Schritt

Merz' Fünf-Punkte-Plan war vor der Wahl. Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Papiere ebenfalls. Am Tag nach der Wahl sagt Merz April, April: "Niemand von uns spricht über Grenzschließungen."

Sagt man in den ÖRR wie Anja Kohl bei Wirtschaft vor acht „Große Koalition“ (GroKo), ist das Propaganda. Union 28,5 und SPD 16,4 ist eine Kleine Koalition (KleiKo). Merz‘ Fünf-Punkte-Plan war vor der Wahl. Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Papiere ebenfalls. Am Tag nach der Wahl sagt Merz April, April: „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen.“

Und da im neuen Bundestag AfD und Linke zusammen die Sperrminorität haben, basteln Merz und Klingbeil und Habeck noch schnell an der Änderung der  Schuldenbremse im alten Bundestag. Versprochen, gebrochen als Motto der KleiKo.

Der nächste Knick nach unten in der Zweitstimmenkurve der Union bei der nächsten Wahl ist damit schon frühzeitig vorbereitet.

Ein Knick nach oben ist bei der SPD nicht zu erwarten.

Volkspartei SPD adé. Die Hälfte der Wähler vertreten Union und SPD auch zusammen schon länger nicht mehr, keine Umkehr in Sicht.

Wie schnell werden der grüne und rote Balken weiter runtergehen und der rosarote hoch?

Die Brandmauer teilt Ost und West erneut.

Bei der nächsten Budestagswahl wird ganz Deutschland dem Ostergebnis mehr gleichen als dem derzeitigen Westergebnis. Die Qualität der Politik der Parteien wird daran ebenso wenig ursächlich sein wie bei dieser Wahl. Nicht was wer will, sondern wer nicht wollen sollen darf, entscheidet. Wer vor einer Brandmauer steht, kann vor lauter Wand natürlich nichts sehen.

Und hier noch die Sitzverteilung.

In Deutschland beginnt der Wettbewerb mit Österreich um die längere Zeit des Postenfeilschens vor der Kanzlerwahl. US-Vice-Vance setzt seinen politischen Nachhilfeunterricht in Europa fort. Er fasst die Hamas-freundliche irische Regierung wegen der Inhaftierung des christlichen Lehrers Enoch Burke scharf an: „Die irische Regierung muss Enoch Burke unverzüglich freilassen, sonst drohen ihr erhebliche Sanktionen.“

Ursula von der Leyen kündigt ein 3,5 Milliarden US-Dollar schweres Militärhilfspaket der Europäischen Kommission für die Ukraine an und ein EU-Treffen am 6. März zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa.

Nach einer Befragung von Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt.

Trump wird in den nächsten zwei Tagen nach Saudi-Arabien fliegen, wenn die Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges erfolgreich sind. Vertreter der USA und Russlands treffen sich in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, um den endgültigen Fahrplan zur Beendigung des dreijährigen Konflikts zwischen Russland und der NATO festzulegen.

Ermittel wird gegen Arizona-Governor Katie Hobbs (Dem) derzeit wegen Bestechung, Verschwörung zum Betrug und organisierter Kriminalität.

Auf DOGE wartet wohl noch viel Arbeit: »160.000 Staatsangestellte sind Vermögens-Millionäre.«

In der Katholischen Kirche gibt es auch Kardinäle, die den Westen an seine kulturellen Wurzeln mahnen.

President und First Lady zelebrierten den Governors Ball im Weißen Haus.

Die demoskopische Zustimmung für Trump steigt weiter.

Vivek Ramaswamy, ein weiterer aus der Trump-Mannschaft geht ins Rennen um den Governor von Ohio.

Dass Lindner mit der Politik aufhört, glaube ich noch am ehesten, dass Baerbock und Habeck das tun, nur, wenn sie ihre Bundestagsmandate niederlegen, und auch dann ist wie bei Kubicki Vorsicht geboten. Nicht mehr von Journalisten gefragt zu werden, keine Auftritte, keine Einladungen … eine schwere Sache für Polit-Junkies.

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