Einst Kernproblem, jetzt Randnotiz: Die CDU stuft das Thema Migration im Wahlkampf zurück. Nach markigen Worten folgt die Kehrtwende – stattdessen geht es um Wirtschaft und Renten. Das war absehbar. Denn bei Merz gilt nur eine Konstante: das Einknicken.
picture alliance/dpa | Boris Roessler
Zu Friedrich Merz fällt einem nichts mehr ein. Denkt man – nach so vielen Jahren der vorhersehbaren Wenden. Schon bei der vermeintlichen Migrationswende samt Brandmauersturz war TE skeptisch. Zu oft musste ein Bericht, der auf Merz-Aussagen beruhte, bereits vor Veröffentlichung umgearbeitet werden. Die einzige Regelmäßigkeit bei Merz ist dessen Einknicken – selbst wenn er kurz rebelliert.
Mit der Ansage, einen migrationskritischen Antrag einzubringen, obwohl die AfD zustimmen könnte, hatte Merz linke Aufmärsche und Attacken auf CDU-Liegenschaften ausgelöst. Die Medien rotierten, die Merkelianer drohten mit Enthaltung oder Blockaden – ob nun durch Abweichler im Bundestag oder die schwarz-grünen Koalitionäre im Bundesrat. Einmal schien der Sauerländer etwas konsequent durchsetzen zu wollen.
Von diesem wichtigsten Thema ist heute nichts übrig. Die CDU hat mittlerweile ihre Wahlkampfstrategie erneut geändert. Selbst der Anschlag von München ist offenbar nur noch eine blasse Erinnerung, das Migrationsproblem eine bloße Fußnote. Beim Focus erklärt Merz jetzt seine wichtigsten Anliegen: Es geht um Wirtschaft, um das Umkrempeln des Bürgergelds, um die Entlastung von Rentnern. Merz:
„Ich werde alle Entscheidungen, die wir dann in einer neuen Regierung zu treffen haben, unter eine Frage stellen: Dienen sie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie? Ja oder nein? Wenn sie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, werden wir sie machen. Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit nicht dienen, werden wir es lassen.“
Die oberste Priorität ist also eine andere. Kein Einwand dagegen, dass die ökonomische Lage des Landes, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Energiesicherheit, womöglich zu den Top-Problemen gehört. Dass die Union jedoch das Migrationsproblem, das sie noch vor Tagen als wichtigstes Anliegen bezeichnete, nun aus dem Fokus nimmt, erinnert an jenen Rechtspopulismus, den die CDU/CSU anderen Mitbewerbern unterstellt. Wie unter Angela Merkel geht es nicht um Strategien und Lösungen, sondern um Stimmungen und Bauchgefühle, die man kurzfristig aufgreift. Dazu gehört auch das Spiel mit Worten und Subtext.
Wenn der CDU-Chef etwa ankündigt, dass Robert Habeck unter ihm eher nicht mehr Wirtschaftsminister sein wird, dann muss man Merz richtig lesen: Es bedeutet lediglich, dass Habeck ein anderes Ressort bekommt. Ein Alibi. Doch was nützt es der Republik, wenn Habeck nicht mehr im Wirtschaftsministerium wuchert, sondern als Finanzminister? Weil Finanzpolitik leichter ist als Wirtschaftspolitik? Freilich ließe es sich als Finanzminister problemloser regieren, wenn man mit der SPD zusammen in der schwarz-rot-grünen Koalition gegen die CDU die Schuldenbremse abschafft.
Auch deshalb sind die CDU-Steuerpläne mit Vorsicht zu genießen – sie werden sich mit einem grünen Koalitionspartner kaum durchsetzen lassen. Ähnlich sieht es mit sozialen Anpassungen aus, denn bereits in einer schwarz-roten Koalition (mit welchem Anhängsel auch immer) würden die Sozialdemokraten ihr Leib- und Magenministerium nicht abgeben. Kahlschlag beim Bürgergeld? Nur über die kalte Leiche von Hubertus Heil.
Dass die Wähler diese Spiele leid sind, zeigt sich mittlerweile in den Umfragen: Dort sackt die CDU/CSU unter die psychologisch wichtige 30-Prozent-Marke. Doch auch dafür ist eine Erklärung vorbereitet. Nicht die unglaubwürdigen Versprechen, nicht der grün-sozialdemokratische Anbiederungskurs, sondern der Versuch, die Brandmauer einzureißen, wird von Partei und Medien als Narrativ bemüht, um das unter den Erwartungen liegende Wahlergebnis zu erklären. Oh, wie schön ist Afghanistan!
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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Am Besten, es gäbe keine regierungsfähige Mehrheit und dann wiederum Neuwahlen.
Sie wissen aber schon, dass so lange, bis die neue Regierung steht, Scholz mit Habeck und Baerbock weiter gegen uns wursteln können?
Nicht nur beim Thema Migration wird der CDU/CSU-Wähler ein Zurückrudern erleben. Wer die Union wählt, wird mit Sicherheit im Laufe der Legislaturperiode auch eine Mehrwertsteuererhöhung wählen! Zu eindeutig zweideutig sind die wachsweichen Formulierungen von Merz und Linnemann: Merz: „Ich möchte keine Mehrwertsteuererhöhung“ Heißt übersetzt: Ich möchte zwar nicht, aber wenn die klamme Staatskasse und die aktuellen „Herausforderungen“ (militärische Aufrüstung, Wiederaufbau der Ukraine, wegbrechende Steuereinnahmen durch die Deindustrialisierung, explodierende Sozialkosten durch die Massenimmigration etc.) das halt erforderlich macht, kann ich leider nicht anders. Linnemann: „Ich kann das an dieser Stelle ausschließen. In dieser Phase kann man keine Steuererhöhungen machen.“ Heißt übersetzt: An dieser Stelle und in dieser Phase heißt „im Moment“, aber eben nicht 2026 oder… Mehr
Im Geschäftsleben gibt es den strategischer Lehrsatz: “If you can’t beat them, join them”. Der AFD-Aufstieg der letzten Jahre hat gezeigt, dass die CDU die AFD in der Wählergunst nicht schlagen kann. Erfolgreich wäre die CDU dann, wenn sie jetzt Formen einer Zusammenarbeit mit der AFD auslotete.
Zu spät. Die CDU hat sich dafür entscheiden, den Weg der Democrazia Cristiana zu gehen. Nach der Wahl werden die Unionsparteien mit SPD und Grünen koalieren müssen, um eine Regierungsmehrheit zu haben. Und dann wird Friedrich Merz zahllose Male das Wort NEIN hören, wenn er seinen Koalitionspartnern mit seinen Ideen aus dem Wahlkampf kommt. Ab 2027, wenn es für die Deutschen mit der nächsten Runde der CO2-Abzocke und vielleicht einer zusätzlichen Mehrwertsteuererhöhung so richtig teuer wird, werden die Wähler merken, wie leer die ganzen Versprechungen waren und wie sehr sie – wieder einmal – von der Union aufs Kreuz gelegt… Mehr
Wenn es nach dem 23.02.25 überhaupt so etwas wie einen Hauch von Veränderung geben sollte, dann dürften Figuren wie Scholz, Habeck, Baerbock, Eskens, Faeser, Lembke u.a. überhaupt nicht mehr Teil des Deutschen Bundestages werden. Diese haben nämlich mit ihren Staatssekretären, Beratern und im weiteren Sinne über NGOs der Republik den allergrößten Schaden zugefügt. Idealerweise sollten FDP und Die Linke dann allerdings auch nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Wer Letztere wirklich noch wählt, ist mir sehr schleierhaft. Gibt es in deutschen Landen tatsächlich noch so viele SED-Anhänger oder haben die das Geschehene von damals schlicht und ergreifend vergessen? Entweder sind… Mehr
Sie erwähnen die, leider schlimmste Eigenschaft, das Vergessen! Vergessen die Skandale, die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern, die Verlogenheit, der Betrug am Wähler! Vergessen kann für schlimme Erlebnisse sehr wohl ein Segen sein, für den Erhalt für so etwas Ähnliches wie Demokratie, ist es tödlich! Wer einfach nur vergisst, statt, vor dem Vergessen auch daraus zu lernen, für den wird sich nicht wirklich etwas ändern.
Friedrich Merz wird sich niemals auf die AfD einlassen, denn er und seine Partei würden entlarvt werden. Jeder Eingabe der AfD, die auf dem Papier dem Parteiprogramm der CDU entspricht, müsste von Merz entsprochen werden. Da Merz jedoch keinen Wandel will, entlarvte ihn sein Widerstand und entstellte ihn zur Kenntlichkeit: Er will keine Verantwortung für dieses Land übernehmen, er hat kein Interesse daran, den Bürgern zu dienen und für deren Sicherheit und ihren Wohlstand zu sorgen. Er will seine Eitelkeit mit einer Kanzlerschaft befriedigen. Seine Rückgratlosigkeit, seine Feigheit verhindern, was das Land so nötig hätte: Einen Kanzler, der seine persönlichen… Mehr
Zu Merz fallen mir nur die Wähler ein, die ihn wählen. Warum machen die das? Weil sie brave deutsche Untertanen sind und glauben, was dieser Politiker sagt und die Propagandashows im ÖRR so bringen. Er wird aber keine seiner großsprecherischen Ankündigungen umsetzen können mit Grünrot. Leider wirkt die Indoktrination des ÖRR und der MSM immer noch bei den CDU/CSU-Wählern. Wieviel Brandmauertote braucht es noch, damit diese Mitbürger aus ihrem Schlaf erwachen? Begreifen die nicht, das man mit Wahlen doch etwas ändern kann. Offenbar muss der Absturz Deutschlands noch drastischer werden ehe die aufwachen. Ich befürchte auch, dass Merz Deutschland noch… Mehr
Eigentlich ist es müßig sich den Kopf über den Ausgang der Wahl zu zerbrechen. Am Ende heißt der Scholz Merz. Ansonsten ändert sich nichts, außer der Verschlechterung des Zustands in Deutschland auf allen relevanten Feldern.
Merz ist schwach. Ohne die AFD ist das linke Lager stärker als die CDU. Im Fall der Fälle, lassen SPD, Grüne, Linke und BSW die Koalitionsverhandlungen einfach platzen. Dann regieren Scholz, Habeck und Co einfach munter weiter.
Merz war schon immer schwach. Er schwingt große Reden und knickt dann ein, rudert zurück. Ich kann verstehen, daß Merkel ihn damals rausgemobbt hat, denn er war ein Abbild von ihr und deshalb eine Bedrohung. Abwarten wie der Wind weht und dann das Fähnlein in den Wind stellen. Nun will er ihr es aber nochmal zeigen und unbedingt Kanzler werden. Dafür zertrampelt er den Wählerwillen der Mehrheit der Deutschen. Das wird ihm auf die Füße fallen. Wahrscheinlich wird er eine noch kürzere Amtszeit als Scholz haben.
Merz ist einfach der schnellste beim Rückwärts Rudern, zusammen mit Habeck im Narrenschiff den Bach rauf. Der wirtschaftliche Zusammenbruch wurde ja jetzt für 2027 beschlossen, alles fürs Klima, alles für die Demokratie und mit Gott. Bin gespannt wenn die Afghanistan Ampel dann als Schuldigen rauspickt wenn Putin wegfällt ? Obwohl die letzte Ampel ist wegen 12,5 Milliarden Haushaltsloch zusammengebrochen und Baerbock macht ja jetzt schon Ansagen von 700 Milliarden, weil sonst die Russen in Brandenburg stehen. Hoffentlich sind die Grünen in keiner nächsten Regierung, noch ein paar Jahre diesen Schwachsinn ertrage ich nicht mehr. Selbst im ZDF dreht man ihr… Mehr
Sollte Merz die CDU in Richtung Schwarz-Grün lenken, könnten enttäuschte CDU-Wähler rechts (AfD, Freie Wähler) oder links (BSW) abwandern. Das BSW könnte besonders profitieren, weil es sowohl wirtschaftskritische als auch migrationskritische Wähler anspricht, die aber nicht AfD wählen wollen. Selbst die FDP könnte durch Merz so gerettet werden. Je mehr Kleinparteien im Parlament, um so schwieriger wird es für die CDU sich rein machtpolitisch mit Grün und Rot durchzuwurschteln, da ansonsten sofort die Wählerwanderung einsetzt.