Die Union stürzt in den Umfragen ab, die linken Parteien legen zu. Derzeit sieht es so aus, als ob Friedrich Merz die Wahl auf den letzten Metern versemmeln könnte. Plötzlich ist sogar eine rot-rot-rot-grüne Bundesregierung möglich.
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Der von Bill Gates mitfinanzierte Spiegel hat seine Investigativstory gegen die Oppositionspartei platziert. Die Wahl kann nicht mehr weit entfernt sein. Lange sah es so aus, als ob Friedrich Merz im Schlafwagen ins Kanzleramt fährt. Doch auf den letzten Metern entgleist der Fritz-Zug. In einer Umfrage von YouGov rutschte die Union auf 27 Prozent ab. Und dem CDU-Vorsitzenden droht noch ein anderes Szenario.
Die Linke ist laut allen Umfragen ziemlich sicher im 21. Bundestag vertreten. Aber auch ihre Abspaltung, das Bündnis Sahra Wagenknecht kann das noch schaffen. Dann kommt eine Rot-Rot-Rot-Grüne Koalition in Reichweite. Laut YouGov stünden diese Parteien zusammen bei 43 Prozent. AfD und Union kämen nur noch auf eine Sperr-Majorität von 47 Prozent. Eine Kanzlerschaft, getragen von einem „Hauptsache an der Macht“-Linksbündnis, wäre also durchaus möglich. Im Osten hat das BSW bewiesen, dass es zu einer solchen Allparteienkoalition bereit ist.
Auch vom Ergebnis her ist es möglich, dass Friedrich Merz die Wahl noch versemmelt. Denn zwei Prozent mehr für das Linksbündnis und zwei Prozent weniger für AfD und Union sind durchaus drin. Die Wahlforscher sagen in großer Übereinstimmung, dass die Zahl der Unentschlossenen so hoch ist wie bei kaum einer demokratischen Wahl zuvor. Bis zu einem Drittel der Wahlberechtigten weiß demnach noch nicht, wem es seine Stimme geben soll. Es würde blöd aussehen, an allen möglichen Entwicklungen Friedrich Merz die Schuld zu geben – inhaltlich ist es aber unausweichlich.
Merz trägt die Schuld daran, dass der Block AfD und Union noch Stimmen ans Linksbündnis abgeben wird. Die AfD hat keine realistische Regierungsoption, auch weil Merz weder die katastrophale wirtschaftliche Lage noch die außen- und sicherheitspolitische Hilflosigkeit Deutschlands zum Thema seines Wahlkampfs macht – sondern die Verhinderung der einzigen Partei, die in allen Landesparlamenten Deutschlands in der Opposition ist.
Damit verursacht Merz die hohe Entschlossenheit der Wähler – trotz einer Bundesregierung, die sich selbst als gescheitert erklärt hat. Denn es kommt keine Wechselstimmung in Deutschland auf, weil der einzige aussichtsreiche Gegenkandidat zu rot-rot-rot-grünen Modellen nicht für einen Wechsel steht.
Er will mit so vielen rot-grünen Parteien zusammenarbeiten wie nötig, um ins Kanzleramt zu kommen. Dort, so verspricht Merz dann, will er als Kanzler mit Standhaftigkeit eine nicht-linke Politik gegen seine linken Koalitionspartner durchsetzen. Angesichts seiner bisherigen Rückgratlosigkeit ist das ein derart lächerliches Versprechen, dass einem angesichts des nötigen Lachens über Friedrich Merz der Atem stockt.
Wie schon Angela Merkel (CDU) vor ihm macht Friedrich Merz damit linke Politik „alternativlos“. Manche Wähler sehen zwar das Versagen der rot-grünen Politik, nehmen aber diese vermeintliche Alternativlosigkeit als gegeben an und entscheiden sich auf den letzten Metern gleich für Parteien aus dem rot-grünen Block. Die Deutschen fürchten Veränderungen, die „German Angst“ ist international zu einem geflügelten Wort geworden. Ein Spitzenkandidat der Opposition, der so wie Merz für Mutlosigkeit steht, bestärkt diese German Angst und die gesellschaftlichen Beharrungskräfte, von denen vor allem linke Parteien profitieren.
Dazu kommt das Auftreten in den diversen Duellen, Quadrellen und Pippinellen. Die Kommentatoren von staatlichen und staatsnahen Medien haben Merz attestiert, souverän wie ein Staatsmann aufgetreten und damit zum Sieger der Auseinandersetzungen geworden zu sein. Da hätte bei der Union die Warnglocke läuten müssen. Gemeint haben die besagten Kommentatoren damit nämlich, dass sich Merz demütig genug in den Staub vor ihren Gesslerhut geworfen und die gemeinsame „Brandmauer“ gegen die AfD beschworen hat.
Ein Sieger der Duelle war Merz aber tatsächlich nicht. Der steife Sauerländer hat noch nie sympathisch gewirkt. Das war ein Grund, warum er „Mutti“ und ihre Anhänger 20 Jahre auf der Ersatzbank aussitzen musste. Statt auf sein nicht vorhandenes Charisma hat Merz darauf gewettet, dass CDU und Deutschland in seinen Jahren auf der Ersatzbank so sehr implodieren, dass sie danach sogar ihn als Anführer akzeptieren. Die CDU war verzweifelt genug, Deutschland überlegt es sich in den letzten Tagen vor der Wahl aber noch mal. Merz‘ Schlafwagen hält nicht automatisch am Kanzleramt. Es sah zwar so aus, als ob niemand einen solch hohen Vorsprung gegen einen derart schwachen Gegner versemmeln könnte – doch immerhin das könnte Merz möglich machen.
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Es geht schon los:
„Dann werden wir nicht dabei sein.“ – Habeck zieht rote Linie für Koalition. SPD und Grüne haben offenbar auch Pläne ohne die Union:
1.) https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/habeck-rote-linie-koalition-40688170
Wurde eine linke Minderheitsregierung etwa scheibchenweise vorbereitet?
2.) https://www.welt.de/politik/deutschland/article255368144/Kanzlerkandidat-Und-dann-stellt-Habeck-eine-neue-Huerde-fuer-Schwarz-Gruen-auf.html
3.) https://www.welt.de/politik/deutschland/article255333808/Bundestagswahl-Es-gibt-eine-rote-Linie-Klingbeil-offen-fuer-Grosse-Koalition-aber-Liveticker.html
Worin könnte wohl für SPD und Grüne eine andere Option bestehen, wenn nicht in einer linken Minderheitsregierung?
Ich habe heute gelesen, wenn es nach Herrn Merz geht, Mehrwertsteuer rauf, Lohnsteuer runter. Übersetzt heißt das, jeder Rentner, jeder Einkommensschwache wird zur Kasse gebeten und das wird dann noch als sozial gerecht bezeichnet?
Der Stall ist zu teuer und muss ausgemistet werden, die Ministerien leben über ihre Verhältnisse, das Budget, was der Steuerzahler zur Verfügung stellt, muss eingehalten werden. FANGT ENTLICH AN ZU WIRTSCHAFTEN!
Gar nichts hat er „versemmelt“. Sein Auftrag war Wahlbetrug und Fortführung der WEF-Agenda 2030 und genau das hat er getan.
Sollte die nächste Bundesregierung nicht wenigstens halbwegs bürgerlich sein, dann wird der aus den USA kräftig eingeheizt. Es reicht ja, die Importzölle für deutsche Waren deutlich anzuheben und zu sagen, dass dies erst rückgängig gemacht wird, wenn in Deutschland wieder Meinungsfreiheit und bürgerliche Werte gelten. Ich glaube nicht, dass sich ein Trump oder ein Vance mit Vertretern linker Parteien aus Deutschland absabbeln will. Der braucht handfeste Gesprächspartner, die in seinem Sinne agieren. Und das sind die Woke-Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKEBSW sicher nicht. Deutschland kann es sich nicht leisten, es sich mit den USA zu verderben. Ist schliesslich unser größter Handelspartner. Das wird… Mehr
Aus meiner Sicht ist die Gefahr einer parlamentarischen Mehrheit von rot-rot-rot-grün gering. Viel gefährlicher ist doch das Szenario, dass diese Parteien eine Minderheitsregierung bilden, weil Merz sich mit seiner Brandmauer eingemauert hat und sich nicht mit Stimmen der AFD zum Kanzler wählen lassen will. Im dritten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers reicht die einfache Mehrheit. Da könnte es eine böse Überraschung geben, wenn plötzlich Scholz oder eine andere SPD-Figur eine solche Mehrheit mit R3G bekommt.
Die CDU ist unter Merkel so weit nach links gerückt, daß sie glaubt, sich auch mit einer Brandmauer schützen zu müssen. Der Wähler kann in der AfD so viele konservative Positionen der ehemaligen CDU wiederfinden, daß die jetzige CDU wohl eine „stimmendezimierende“ Identitätskrise befürchtet, was auch die thematischen Umfrageergebnisse (und auch der Wahl-O-Mat) ziemlich klar belegen.
„..sondern die Verhinderung der einzigen Partei, die in allen Landesparlamenten Deutschlands in der Opposition ist.“. Echt? In Schleswig-Holstein auch? Oder zählt auch die APO dazu? Soviel zu Ihren Fake News.
Jetzt geht es darum, die AfD so stark wie möglich zu machen. Allein schon, um diesem unsäglichen März nochmal richtig „einen mit zu geben“.
Ob mit Friedrich Merz als Kanzler oder mit rotgrünen Bundeskanzlern im Wechselmodell (jeder darf mal für ein Jahr) – Deutschland ist so oder so dem Untergang geweiht. Von daher würde ich mir ein Loch in den Bauch freuen, wenn sich die rot-rot-rot-grünroten nach der Wahl tatsächlich zu einer Koalition zusammenraufen und damit den Merz-Traum von der Kanzlerschaft vereiteln würden. Mit dem absehbaren Ende des Ukraine-Krieges gibt es auch für Sarah Wagenknecht keine unlösbaren Diskrepanzen mehr mit den Grünen, und Wagenknechts angebliche Härte in der Migrationsfrage war sowieso schon immer unglaubwürdig. Wäre das ein Spaß, wenn der Sauerländer Brandmauermaurer am Schluss… Mehr
Das wäre auf jeden Fall sein politisches Todesurteil. Eine Kanzlerschaft bzw. an die Regierung käme er dann nur mit Hilfe der AfD. Aber diese Zusammenarbeit hat er in den letzten Tagen derat oft ungefragt vehement abgelehnt, dass damit der letzte Funken seiner Glaubwürdigkeit auf der Stelle erlöschen würde.
An RotRotRotGrün glaube ich nicht. Das BSW ist dazu im Kern zu konservativ und zu sozial und steht in sehr vielen gesellschaftlichen Fragen diametral zu den Grünen. Sahra Wagenknecht hat die Grünen dezidiert als unvereinbar mit ihren politischen Zielen ausgeschlossen und das passt auch. Wer als ehemaliger CDU, SPD oder CSU Wähler vor allem „grün“ verhindern will, liegt mit dem BSW strategisch tatsächlich besser als mit der AfD. Dies mag schmerzen, ist jedoch die antizipierbare Wirklichkeit, wenn man die Optionen solide durchdekliniert.
Sie haben offenbar nicht mitbekommen, wie äußerst flexibel das BSW nach den Landtagswahlen im Osten plötzlich war, als es um die Plätze an den Fresströgen ging. Wer das BSW für „konservativ“ hält und diesem weiteren SED-Derivat auch nur ein Wort glaubt, geht wirklich jedem Bauernfänger auf den Leim.
In den 80ern machten wir uns regelmäßig einen Spaß mit dem Spruch „Ich glaub nicht an den Megabyte“. Uns war dabei allerdings klar, daß das Unsinn war.