Waffen und Soldaten bestimmen über den künftigen wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. China, die USA und Russland haben das verstanden. Deutschland und EU hängen noch der Idee der Klima-Diplomatie an – und werden für dieses zahnlose Instrument bald noch mehr bezahlen.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Die Klimakonferenz von Baku hat sich im November darauf geeinigt, in den nächsten zehn Jahren die Zahlungen an ärmere Länder und Inselstaaten von 100 auf 300 Milliarden Dollar zu erhöhen. Wer das zusätzliche Geld aufbringt, ist noch nicht geklärt. Bisherige Empfänger wie China und Privatleute sollen das tun, hofft die deutsche Regierung. Doch am Ende wird der deutsche Anteil massiv steigen, ohne dass sich Deutschland und die EU dadurch zusätzlichen Einfluss sichern. Es geht trotzdem um Milliarden.
Schon zwischen 2019 und 2023 sollte auch privates Geld an die Schwellenländer und Inselstaaten gehen. 2019 flossen insgesamt 7,6 Milliarden Euro von Deutschland an diese Nationen. Davon waren 770 Millionen Euro privates Geld. Knapp über zehn Prozent. Nicht viel. Aber deutlich mehr als in den Jahren danach. 2021 gingen 170 Millionen Euro privates Geld aus Deutschland an diese Länder – von insgesamt 8,1 Milliarden Euro. 2,1 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.
Die Klimaschutzpolitik war immer schon ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme. Das hat im zurückliegenden Jahrzehnt auch durchaus funktioniert: Fonds verpflichteten Unternehmen, sich zum Klimaschutz zu bekennen. Über Geldströme ließen sich kleinere Nationen beeinflussen. Mit Donald Trump sitzt nun ein Präsident im Weißen Haus, der den Klimaschutz-Beschränkungen Einhalt gebieten will. In der Einflussnahme auf andere Länder setzt er auf die militärische und wirtschaftliche Stärke der USA. China wiederum sichert sich Einfluss durch die Finanzierung von Großprojekten und der Verschuldung der Partner dieser Projekte. Die 300 Milliarden Dollar aus dem Klimaschutztopf werden vor diesem Hintergrund zu einer lächerlichen Summe.
Wie beim Klimaschutz setzt Deutschland auch in der Entwicklungshilfe aufs Ausgeben von Steuergeld, um sich internationalen Einfluss zu kaufen. Mit bescheidenem Erfolg. Das Geld der Entwicklungshilfe fließt an Radwege für Peru. Einem wirtschaftlich wie geostrategisch überschaubar bedeutendem Partner. Das Geld geht an nordostafrikanische Staaten, wo Russland und China Deutschland gerade den Boden unter den Füßen wegziehen. Oder Deutschland zahlt chinesischen Betrügern Milliarden für Klimaschutz-Projekte in der Hoffnung, sich mit diesem Geld die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt gefügig zu machen.
Schon im laufenden Jahr wird Deutschland 6 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die besagten Länder bereitstellen. Dazu kommen nochmal 4 Milliarden Euro, die in Form von Krediten vergeben werden – wobei die Zurückzahlung offen ist. Der Wunsch, eine „Führungsrolle“ in der Klimafinanzierung zu übernehmen, wird ziemlich sicher dazu führen, dass sich der deutsche Anteil massiv erhöht, wenn sich die Gesamtsumme in den nächsten zehn Jahren verdreifacht. Dann könnten aus den bisherigen 10 Milliarden Euro an direkten und indirekten Steuergeldern schnell 30 Milliarden Euro werden. Noch mehr, wenn sich die USA unter Trump weigern, für den weltweiten Klimaschutz mehr zu zahlen.
Der Klimaschutz wird zu dem Untergangssound Deutschlands: Durch die Geldverbrennung im großen Stil der EU im „Green Deal“. Durch die freiwillig forcierte eigene Deindustrialisierung. Durch eine Außenpolitik, die hofft, sich mit Zahlungen den Einfluss in anderen Ländern zu sichern, den sich Deutschland und die EU in der Ermangelung von funktionierenden Armeen und Geheimdiensten nur unzulänglich sichern können. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist Deutschland auf ganzer Linie gescheitert.
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Wenn also Deutschland mehr zahlt und die Wirtschaft dann auch dementsprechend mehr produzieren muss, um die Milliarden aufbringen zu können, soll also dem Klima geholfen sein. Mit der Logik kann man nur in Deutschland Minister werden. Und das Volk schweigt überwiegend dazu und zwar aus dem Grund, dass die Mehrheit der Wähler selber vom Transferstaat lebt und daher ein vitales Interesse daran hat, dass mindestens alles so bleibt wie es ist und wenn überhaupt noch mehr umverteilt wird. Darum können die Politiker machen was sie wollen, es juckt kaum einen, so lange der totale Transferstaat wie besessen mit dem Geld… Mehr
Kein Problem. Nach der Wahl wird Bundeskanzler Merz mit seinem Finanzminister Habeck als Erstes die Mehrwertsteuer erhöhen und als Zweites die Schuldenbremse schleifen. Und ab 2027 kommt noch der Turbo in Form von drastisch ansteigenden Einnahmen aus der CO2-Abzocke dazu. Geld für Klimaprojekte in aller Welt wird also in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen.
Absoluter Größenwahn, es bricht alles zusammen aber für irgendwelche Klimaprojekte bei denen unsere Politiker sowieso von vorne bis hinten angeschmiert werden wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen.
Mit Verlaub gesagt, wer hat denn immer noch ein Interesse daran, dieses Konterfei einer platten Nummer bis zum Schluß ihres fatalen Wirkens einzusetzen, wo die anderen Sonnen schon längst aufgegangen sind und Stamer und Macron nun in die Höhle des Löwen eilen um zu retten was zu retten ist. Selbst der Zwiespalt ist schon deutlich erkennbar, wie man europäischerseits die Ukraine behandeln will und während Macron französiche Soldaten in der Ukraine ausschließt, wäre Stamer dazu bereit, was zwar völlig nutzlos ist und die Polen sich auch nicht daran beteiligen werden aus gutem Grund, denn sie könnten dann die ersten Europäer… Mehr
Allein das Wort „Klimaschutz“ ist ein falscher „Begriff“ – wie fast alle Zusammensetzungen mit dem Wort „Klima“. Dazu genügt es, die Definition für den Begriff „Klima“ ins Gedächtnis zu rufen. Leider wird je nach Intention diese Definition „angepasst“. Aber gemeinsam sind folgende Kriterien: „an einem bestimmten Ort“ – z. B. Berlin oder Saarland oder Ägypten oder Waldlichtung oder Laubwald oder Meeresküste … jedoch kann es nicht nur ein Klima für die ganze Erde oder auch nur ein Meeresgebiet mit allen Küsten geben! Das wäre ein Widerspruch zu dem Kriterium, dass es ein bestimmter Ort sein muss. Dazu gehören die Wetterdaten… Mehr
Der sogenannte „Klimaschutz“ ist Chiffre für „Verarmungsprogramm“, das insbesondere für das indigene Deutsche Volke gilt! Beweis? Bitte! https://www.youtube.com/watch?v=KhU8nnU6LtQ
Nachvollziehbarer Redebeitrag von Prof. Radermacher. Jedoch reiht auch er sich in die Reihe der bloßen Kritiker ein, ohne selbst einen Alternativvorschlag zu machen.
Klimaschutz ist Ablaßhandel 2.2. Jede weiß, wie der Ablaßhandel 1.0 ausgegangen ist.
Definiv nicht, keine Angst: Das Geld ist längst weg. Durch die beginnende Hyperinflation werden die Allermeisten von uns bald gar nichts mehr bezahlen können. Sie haben gespart, Aktien, Immobilien??? Wenn es „sehr“ viel ist: hauen Sie ab, oder?Aber Alle sollten sich klar machen: Keine Rente mehr, keine Krankenversicherung mehr, keine Pflegeversicherung mehr: Das „Ersparte“ muss reichen bis ans Lebensende (von ggf. Beiden) für’s nackte Überleben: Essen, Kleidung, Energiekosten, Reparaturen im eigenen Haus oder eben die explodierenden Mieten, Gated community bei Explosion an Gewalttaten und Einbrüchen, große, teure Operationen, schwere Erkrankungen, extrem teure Medikamente, Pflege (10.000 oder gar 50.000 €/Monat) etc.… Mehr
Von den 300 Milliarden Euro übernimmt Deutschland doch gerne 150 Milliarden.
Dazu einfach die Mehrwertsteuer auf 25% hinaufsetzen und schon ist das Geld da. Merz hat Steuer nicht ausgeschlossen.
Es betraf zwar ein anderes Thema, passt aber auch hier.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Caroline Leavitt:
„Der einzige Platz, den Deutschland in diesen Gesprächen verdient, ist die Anklagebank.“
Es wird Zeit, daß jemand unserem fliegenden Geldautomaten grounded.
Wer sollte denn dieser ominöse „Jemand“ für sie sein: Papa, Mama, Oma? MERZ??? Nur der ARD Wähler will den Bauchspeck der Freiheit Grounden: SONST NIEMAND…
Die Bilder Bürger sind die Chefs in einer Demokratie. Nur sie!!! Tragen die Verantwortung für ALLES.