Ohne die vier Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel und Robert Habeck diskutieren an diesem Donnerstag die Spitzenvertreter diverser Parteien mit Ausnahme von CDU und SPD. Es soll einen Schlagabtausch geben, so viel verspricht zumindest der Titel des Formats. Aber eine wirklich fundierte Debatte bleibt aus. Der Moderator hetzt von einem Politiker zum nächsten und versucht, viel zu viele Fragen in die Sendezeit zu pressen, sodass eine Diskussion zwischen den Politikern weitestgehend ausbleibt.

Von einer fairen Gesprächssituation ist die Sendung ohnehin weit entfernt. Das zumeist junge Studiopublikum hat einen erheblichen Linksdrall, es feiert mit frenetischem Applaus den Linken-Politiker Jan van Aken und den Grünen-Chef Felix Banaszak für deren Äußerungen. Gleichzeitig raunt es mehrmals verächtlich bei Wortmeldungen von AfD-Mann Tino Chrupalla. Auch der Moderator fällt einige Male tendenziös aus seiner neutralen Rolle und kommentiert die Äußerungen Chrupallas negativ.

In der Sendung bildet Migrationspolitik den Schwerpunkt. Allerdings ist der Zuseher nach der Sendung nicht viel schlauer als zuvor. Aufgrund der Konzeption des Formats haben die politischen Akteure kaum die Möglichkeit, ins Detail zu gehen. Alles in allem ist die Sendung ein Reinfall. Es werden viele Fragen gestellt, aber die Politiker haben nicht die Zeit, von ihren standardisierten Textbausteinen abzuweichen, weil es Schlag auf Schlag geht.

Lindner um Schadensbegrenzung bemüht

Nach der letzten turbulenten Woche im Deutschen Bundestag ist Migration das bestimmende Thema des Wahlkampfs. Auch der „Schlagabtausch“ widmet sich ausführlich der Migrationspolitik. Die Fronten auf diesem politischen Gebiet sind klar abgesteckt. Grüne und Linke wollen die Merkelsche Willkommenskultur der offenen Grenzen fortführen und die Probleme mit Geld zudecken. „Mit Geld lässt sich alles lösen“, meint der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Müssten die Kommunen nicht sparen, würde es keine Probleme bei der Unterbringung der illegalen Migranten geben, so van Aken. Diese bemerkenswerte Ansicht im Jahr 2025 rund zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung lässt auf Realitätsverweigerung im Endstadium schließen. Doch wie die Umfragen beweisen, kann die Linke sich wieder ernsthafte Hoffnungen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag machen.

Das inhaltliche Kontrastprogramm zur Linkspartei bietet die AfD. Tino Chrupalla erklärt in seinem Eingangsstatement, dass migrantische Gewalttäter das gesellschaftliche Klima vergiften würden. Moderator Andreas Wunn sieht sich genötigt, das Statement einzuordnen. „Ihre Kanzlerkandidatin hat das Klima vergiftet“, entgegnet er Chrupalla. Weidel hatte vor einigen Jahren im Bundestag bei einer emotionalen Debatte von „alimentierten Messermännern“ und „Kopftuchmädchen“ gesprochen. Eine neutrale Haltung eines Moderators sieht anders aus. Chrupalla ist der Einzige, dessen Statement kritisch eingeordnet wird. Eigentlich wird in der Sendung von den Machern damit geworben, dass die kritische Einordnung hinterher stattfindet und nicht während der Sendung.

Aber die AfD ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Spezialbehandlung gewohnt. Wo käme der Zuseher von ARD und ZDF nur hin, wenn für ihn nicht das kritische Denken von den Sendern übernommen wird. FDP-Mann Christian Lindner ist in der Sendung sichtlich um Schadensbegrenzung nach dem FDP-Fiasko im Bundestag bemüht. Ein Viertel seiner Parteifreunde wollte den Lindner-Kurs in Sachen Migration nicht mittragen, obwohl der Parteivorsitzende seine Zustimmung zu den Unions-Vorschlägen zugesichert hatte. „Wir haben nicht mit der AfD kooperiert“, muss Lindner klarstellen. Teilweise stimmt seine Aussage. Ein gewichtiger Teil seiner Fraktion hat sich der Kooperation in letzter Sekunde verweigert und die Abstimmung zugunsten von SPD und Grünen gekippt.

Habeck gaukelt grüne Migrationswende vor

Man höre und staune. Robert Habeck hat ein Zehn-Punkte-Papier zur Begrenzung der Migration vorgelegt. Allerdings ist das Papier ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Denn der linke Parteiflügel und die Grüne Jugend verweigern ihre Zustimmung zu den Plänen. Als der Grünen-Chef Felix Banaszak auf das Habeck-Papier und dessen fehlende innerparteiliche Unterstützung angesprochen wird, bleibt er eine konkrete Antwort schuldig. „Wir sind um Differenzierung bemüht“, meint Banaszak. Die Debatte müsse raus aus der Polarisierung, findet der Grüne aus Duisburg.

Die Grünen haben mit ihrer fehlenden Unterstützung für die Vorschläge von Friedrich Merz im Bundestag bewiesen, dass sie an der derzeitigen Situation nichts ändern wollen. Das Habeck-Papier soll eine grüne Partei vortäuschen, die es in der Realität nicht gibt. „Grüne und SPD haben unsere Vorschläge abgelehnt“, kritisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nach dem brutalen Mord von Aschaffenburg habe die Politik endlich handeln müssen, sagt Dobrindt. Sahra Wagenknecht vom BSW plädiert ebenfalls für eine strengere Migrationspolitik. „Migration spielt sich gerade in ärmeren Schichten ab“, beklagt die ehemalige Linken-Politikerin.

Sie kommt dann auf die vielen Flüchtlinge bei Zahnärzten zu sprechen, über die interessanterweise das ZDF berichtete und über die schon Friedrich Merz sprach. Wagenknecht stellt fest: „Wir haben eine Überforderung im Gesundheitswesen.“ Christian Lindner knöpft sich in der Sendung seinen ehemaligen Koalitionspartner von den Grünen vor. „Die europäische Gesetzgebung ist fast an Frau Baerbock gescheitert“, berichtet Lindner. In der Tat haben die europäischen Grünen im Parlament gegen die Gesetzgebung zur Migration gestimmt und besonders die deutschen Grünen in der Bundesregierung haben die Gesetze entschärft. „Die AfD macht man nicht klein durch Lichterketten“, spottet Lindner in Richtung Banaszak. Ein Raunen geht durch das Publikum. Lindner kommentiert trocken: „Die Grüne Jugend.“

Die Sendung offenbart einmal mehr, dass es eine Lösung der Migrationsthematik in der politischen Mitte braucht. Allerdings ist diese Mitte nach rechts gerückt und schließt die AfD mit ein. Denn Grüne und SPD sind nicht willens, eine Veränderung herbeizuführen. Stattdessen mobilisieren sie den linken Mob auf den Straßen und lassen tausende Berufsdemonstranten eine achso bunte Zivilgesellschaft vortäuschen. Es werden in diesen Zeiten nicht die Politiker der linken Parteien im Wahlkampf angegriffen, sondern es geht gewalttätig gegen ein von linken Extremisten definiertes „Rechts“.

Die CDU erlebt am eigenen Leib, was passiert, wenn man unter den Faschismusverdacht der Linken gerät. Das linke Empörungsbürgertum, aus dem sich die Wähler von Grünen und SPD speisen, wird Friedrich Merz keine Änderung in der Migrationsfrage durchgehen lassen. Die CDU braucht eine Alternative.

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