Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf überschattet die Bilanz des Kanzlers – auch weil Friedrich Merz gar nicht so genau weiß, was seine Koalition zum Thema Abtreibung will.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwählen. Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibung. Die Abgeordneten von CDU und CSU fürchteten, mit der Wahl Brosius-Gersdorfs den Weg freizumachen für Urteile des Verfassungsgerichts, die das ungeborene Leben weniger schätzen und schützen als bisher.
In der Woche darauf ist Brosius-Gersdorf in die Gegenoffensive gegangen. In der ZDF-Show Lanz sagte sie: Was sie bisher zum Thema Abtreibung gefordert habe, entspreche dem, was CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hätten. Demnach sollten Krankenkassen künftig Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft bezahlen. Damit wären Abtreibungen faktisch nicht mehr rechtswidrig.
Die SPD führt in Sachen Legalisierung von Abtreibungen einen Stellungskrieg gegen CDU, CSU und – bisher – auch gegen das Verfassungsgericht. Das hat in seiner Rechtsprechung den Wert des ungeborenen Lebens hoch bewertet. Das zwang linke Regierungen, die Abtreibungen legalisieren wollen, zu einer Hintertür: Abtreibungen sind rechtswidrig, bleiben aber unter gewissen Bedingungen straffrei – etwa dem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft.
Zahlen die Krankenkassen die Abtreibung, ist sie nicht mehr rechtswidrig. Das ist zwar nur ein Geländegewinn von wenigen Metern – doch in diesem Stellungskrieg sind das entscheidende Meter. Zumal: Ist das Verfassungsgericht im Sinne der SPD umbesetzt, wird dieses Gesetzesformulierungen anders auslegen als bisher – Brosius-Gersdorfs Hinweis gab bei Lanz darauf schon mal einen ersten Vorgeschmack.
In der Pressekonferenz, die Kanzler traditionell zum Beginn der Sommerpause geben, zeigte Friedrich Merz (CDU), dass ihn die SPD mit ihrem Grabensturm überrascht hat, ihm die Bedeutung der Kostenübernahme durch die Kassen nicht so richtig bewusst war – und ist: „Welche Rechtsfolgen das hat, möglicherweise auch auf den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen.“
Trotz dieses fehlenden Wissens ist Merz entschlossen, die Krankenkassen künftig die Kosten für Abtreibungen übernehmen zu lassen. „Was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, soll kommen. Da macht niemand Abstriche.“ Also bei den SPD-Themen. Wenn es um die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geht, gilt das offensichtlich nicht.
Brosius-Gersdorf hat bei Lanz darauf hingewiesen, dass sie doch nur SPD-Positionen vertrete. Dass es genau das Problem ist, eine Kandidatin in das Amt einer unparteiischen Richterin zu heben, die vor allem parteiisch ist, hat sie demnach immer noch nicht verstanden. Deswegen distanziert sich Merz von ihr. Wenn auch vorsichtig. Noch sei nicht klar, welche Vorschläge nach der Sommerpause für die Richterwahl gemacht würden – Brosius-Gersdorf ist offensichtlich für den Kanzler nicht gesetzt.
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Das sozialdemokratische Kalkül bezieht sich weniger auf das Projekt „krankenkassenfinanzierte Abtreibung“, sondern auf das Verbot der AfD. Die Konsequenzen scheinen Friedrich Merz nicht klar zu sein.
Es geht um die einmalige Möglichkeit für die Linken, im Bundesverfassungsgericht mindestens einen Kandidaten zu implementieren, der kompromisslos die Visionen des Juste milieus in rechtlich unverrückbare Formen zu gießen verspricht. Da gibt es viele Fliegen, die mit einer Klappe zu erlegen wären. Die beiden Kandidatinnen sind bezüglich solcher juristischen Topi sehr (!) breit aufgestellt. Ideologisch gerichtete NGO´s erfinden die betreffenden Verfassungsbeschwerden, über die dann gefällig geurteilt wird. Das Parlament verliert seine legislative Souveränität. Wie geschmeidig das Grundgesetz bezüglich seiner ethischen Deutung und der praktischen legislativen Umsetzung interpretierbar ist (das nennt sich dann rechtswissenschaftliche Neubewertung), zeigt unsere Supidupi Topkandidatin ja gerade… Mehr
Ein AfD-Verbot wäre fatal für Merz und die Union. Die würden dann m.E. von den Linken nicht mehr als „nützliche Idioten“ gebraucht.
Denn aufgrund der dann neuen Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken könnten sie nach einem Misstrauensvotum sofort in einer gemeinsamen Koalition die Macht übernehmen, so wie sie es wohl schon seit langem geplant hatten.
Das klappte bisher jedoch noch nicht, weil große Teile der Bevölkerung das nicht wollten. Insbesondere die Bürger, die den Sozialismus und einen totalitären Staat hautnah der DDR erlebt hatten und deshalb AfD gewählt haben.
Ich schliesse mich dem an . Beide Kanditatinnen waren informiert und sich dessen bewusst , Mittel zum Zweck zu sein . Beide allerdings haben noch alle Murmeln beieinander . Wie kann es also sein , dass sie sich dem Plan einer SPD-Spitze , deren kollektiver IQ sich allenfalls im Bereich von Zimmertemperatur bewegt , unterwerfen ? Ist es Machtgeilheit oder die von Konstantin von Notz in die Manege geworfene Einmischung von Aussen ? Und wer ist „Aussen“ , wenn man Konstantin von Notz bedenkt ?
Da unterschätzen sie den Friedrich aber gewaltig. Der ist schon länger konspirativ in Hinterzimmern unterwegs, um sich alles hinzubiegen. Bei größter Selbstverbiegung und Anstrengung sollte doch noch ein Wirbel in seinem Rückgrat das Biegen und Bücken verweigern wollen. Dann kommt er eben raus. Wer mit 2 Parlamenten „spielt“, um eine Billion mal ebenso in den Raum zu stellen als Hauptpreis für die Kanzlerschaft, der hat keine Skrupel. Ein Gewissen schon gar nicht. Das, was hier läuft, ist alles abgesprochen unter den beteiligten Nutznießern auf allen Seiten, da gibt es keine Zufälle, bestenfalls eine schlafende Fußtruppe der CDU/CSU, die in ihrem… Mehr
Den Fehler , den Grad eines Amtes mit dem Grad des Intellekts dessen , der es bekleidet , zu verwechseln , machen die Deutschen schon seit 2005 .
Äußerungen als Wissenschaftlerin: Bitte Wissenschaftlerin in Anführungszeichen setzen. So definiert sich Wissenschaft: „Wissenschaft ist die Methodik des überprüfbaren Erkenntnisgewinns. Sie nutzt dazu die Arbeitsmittel Beobachtung, Experiment, Analyse, Theorie, Veröffentlichung, Kritik, Überprüfung, Überarbeitung und Weiterentwicklung.“ Jura ist trotz der Bezeichnung „rechtswissenschaft“ keine Wissenschaft. Da mag die Damen bzw. da mögen die Damen, da mag ein Volljurist noch so lange an Unis unterrichtet haben.
Warum? Die Angelegenheit hat Frau von Storch (AfD) bereits im Bundestag mit Herrn Merz geklärt. Da gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen. Es ist eine Schande, dass diese Parteien überhaupt noch im Amt sind. Wo ist eigentlich die Staatskirche?
„Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf überschattet die Bilanz des Kanzlers …“
Gibt es unter der TE-Leserschaft einen Astrophysiker, der mir erklaeren kann, wie ein schwarzes Loch „überschattet“ werden kann ?
Zu den von beiden Kandidatinnen vertretenen „SPD-Positionen“ gehört vor allem ein AfD-Verbot. Das ist der Kern. Wenn die AfD aus dem Bundestag ausgeschlossen wurde. kann (und wird es garantiert!) die SPD mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die CDU ist dann Opposition bis zur nächsten Wahl 29. Aber dann ist die CDU bereits so schwach, dass sie kein Fuß mehr auf den Boden bringt. Na dann soll sich die CDU jetzt mal durch das Thema „Abtreibung“ ablenken lassen! Dann ist „Krone und Hermelinmantel“ für Merz und Andere erstmal für 100 Jahre passé.
Die CDU setzt auf das falsche Pferd. Der Großteil der Deutschen ist für die Legalisierung von Abtreibungen (ca. 70-80% je nach Umfrage). Die CDU kettet sich an den Willen der katholischen Kirche obwohl jedes Jahr hunderttausende austreten. Auf diese immer geringer werdende Wählerschaft zu setzten ist naiv.
Legalisieren von Abtreibung und das willkürliche Verschieben des Geltungsbereichs der Menschenwürde ist, meiner Meinung nach, nicht das Gleiche.
Die Linken wollen Individualität und Eigenverantwortung schleifen und gerne ein gleichgeschaltetes Kollektiv, dem sie vorstehen, errichten.
Dann sollten diese Befürworter sich anschauen wie so eine Abtreibung aussieht. Mal sehen, wie die Befürwortung danach aussieht!
Bis zur Geburt? Allen ernstes? Dann sollten die Schulen mal Filme über Abtreibungen senden. Gerne auch der ÖRR. Der ist doch so offen für alles.
Dann sollte die CDU/CSU mal im BT beschreiben, wie so eine Abtreibung aussieht.
Hätten Sie bitte noch einen Link für die Umfrage?
LinksGrün wollte in Einklang mit der CDU-Spitze den Staatsstreich, und der konnte gerade noch so abgewendet werden, auch und vor allem dank der AfD. Man kann darüber streiten, wie weit der Zerfall der CDU schon fortgeschritten ist. Merz ist in jedem Fall derjenige, der mit dieser Koalition den Zerfall vorantreibt. Er begreift nicht, dass die eigentliche Zielscheibe nicht die AfD, sondern die CDU selbst ist.
„Jetzt auf Frau Kaufhold schauen“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung..
https://www.youtube.com/watch?v=WmbRSl4Rm_8&t=1282s
Leider haben Sie vollkommen Recht. Dieser Bundeskanzler ist eine schallende Ohrfeige für jeden Bundesbürger, der sein Gehirn noch zum Denken zu nutzen pflegt und dazu keine Vorgaben der Bundesregierung oder irgendwelcher NGOs benötigt.
Merz liefert eine Ablenkungsdiskussion, es geht aber diesmal ums Ganze. Wer wie er die Abtreibungsdiskussion eröffnet, versucht, seine wahren Absichten in einem Nebel von Emotionen zu verbergen. Die Sache ist geregelt, fertig! Natürlich ist das ein Punkt für die Linksfront. Die haben keine Ehrfurcht vor dem Leben, deshalb die Verbissenheit. Sie wollen die Frauen „befreien“, indem sie die Tötung ihrer Babys straffrei stellen wollen. Eine Frau in Not bekommt heute Hilfe nach dem bekannten Modell. Wer mehr will und verantworten kann, kann sich Lösungen suchen, aber nicht auf Kosten des Gesamtstaates bzw. der Gesellschaft. Nicht selten hadern solche Frauen Jahre… Mehr
„Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibung.“ Frau Brosius-Gersdorf arbeitet im wissenschaftlich-akademischen Bereich, ein Typus Mensch, den man heute allzu schnell und bereitwillig mit akademischen Meriten überhäuft, zumal wenn weiblichen Geschlechts, da er die großen Narrative der sog. Eliten verinnerlicht hat. Ihr Job wäre es dagegen, diese – wie alles andere auch – kritisch zu hinterfragen. Wissenschaftlerin ist sie für mich deshalb eben nicht, zumal sie überhaupt kein valides Wissenschaftsverständnis zu besitzen scheint, dafür aber Begriffe wie „Wissenschaft“, „(ich als) Wissenschaftlerin“ oder „wissenschaftlich“ in mindestens jedem zweiten Satz bemüht. Sie hat ja nicht einmal verstanden, dass es… Mehr