Robert Habeck muss Stagnation der Wirtschaft zugeben

Die deutsche Wirtschaft schrumpft seit Januar 2023. Schuld daran ist die Zollpolitik eines amerikanischen Präsidenten, der im November 2024 gewählt wurde. So die gängigen Analysen deutscher Journalisten zur neuen Prognose des scheidenden „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck. Der deutsche Haltungsjournalismus ist zu einem Ort der Beschwörung von Wundern geworden. Betrieben von religiösen Eiferern statt von nüchternen Analytikern.

Die amerikanische Zollpolitik schadet der Handelsnation Deutschland. Keine Frage. Das soll sie im Übrigen auch. Der Präsident der Amerikaner verfolgt das Ziel, das Handelsdefizit seines Landes gegenüber dem des Verbündeten abzubauen. Samt dessen EU-Partnern.

Doch die Probleme der deutschen Wirtschaft sind älter, tiefer liegend und hausgemacht. Deswegen mag die Zollpolitik Donald Trumps die Weltwirtschaft drosseln. Aber Deutschland bleibt das Schlusslicht unter den Industrienationen, der Schwächste unter den Schwächelnden. Nicht wegen Trump, Putin, den Rechten oder welchen Gründen die Druiden des deutschen Haltungsjournalismus auch sonst noch so beschwören. Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist eine direkte Folge der verfehlten Politik ihrer Regierungen: CDU, CSU und SPD, dann SPD, Grüne und FDP und jetzt wieder CDU, CSU und SPD.

Obwohl im zurückliegenden Jahrzehnt die Bundesregierungen einen Rekord nach dem nächsten in der Disziplin aufstellten, den Bürgern Steuern abzufordern, verursachten die besagten Regierungen seit der Zeit von Angela Merkel (CDU) einen Investitionsstau. Kaum eine andere Nation zahlt so viel für seine Straßen, Brücken, Schienen und Netzverbindungen wie die deutsche. Kaum eine andere Wirtschaftsnation verfügt über derart schlechte Straßen, Brücken, Schienen und Netzverbindungen. Das ist einer der offensichtlichen Gründe für die deutsche Wirtschaftsschwäche – und nicht die Legende von einem zeitreisenden amerikanischen Präsidenten.

Dass die Steuer- und Abgabenlast zu hoch ist, räumt die Politik seit Jahren durchaus ein. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Problem benannt, sogar der scheidende „Wirtschaftsminister“ hat das getan. Der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat damit Wahlkampf gemacht. Nun verkündet er als designierter Kanzler, dass alles teurer werde und nimmt unter anderem die Preisexplosion in Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in Kauf. Sein potenzieller Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sogar noch zusätzliche Steuererhöhungen obendrauf packen. Es ist kein Problem, die Ursachen für die deutsche Wirtschaftsmisere in Washington zu suchen – aber finden lassen sie sich in Berlin.

Der schlechte Internetempfang ebenso wie die schlechten Bahnverbindungen in Deutschland sind spätestens seit der Europameisterschaft auch international bekannt. Sie führen zu einem entscheidenden Faktor für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands: die im internationalen Vergleich abfallende Produktivität. Zwischen 2008 und 2022 lag der durchschnittliche Zuwachs der deutschen Produktivität bei rund 0,6 Prozent im Jahr. Zu diesem schlechten Ergebnis kam es, obwohl seitdem die Bundesregierungen Rekorde in der Beschäftigung als Erfolge feiern.

Diesen „Erfolg“ brauchen die besagten Regierungen auch, um ihre politische Strategie schönzureden. Aber die ist eben nicht erfolgsversprechend. Die ist zum Scheitern verurteilt – und scheitert nun auch schon im dritten Jahr in Folge. Die Regierungen Merkel, Olaf Scholz und nun auch Merz wollen die Produktivität durch verstärkte Einwanderung steigern. Auf Fortschritt kann die Regierung nicht setzen. Der geschieht derzeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz und kommt aus den USA, China oder Indien. Die EU hat dazu ein Regelwerk aufgestellt, das KI eindämmt. Diese Rechtssicherheit mache den Standort für KI-Unternehmen attraktiv. Das verkünden deutsche Europapolitiker ernsthaft. Im Vergleich zu ihnen wirkt ein Druide, der um seine Räucherschale tanzt, wie ein ernst zu nehmender Wissenschaftler.

Die USA verzeichnen laut Statista.de seit 2010 ein Wachstum in der Produktivität zwischen 1,2 und 3,8 Prozent im Jahr. Eine Delle gab es nur durch die Zeit der Pandemiepolitik. Die USA setzen auf Fortschritt – Deutschland auf die unkontrollierte Einwanderung aus Ländern mit hohen Analphabeten-Raten. Da auf die amerikanische Zollpolitik als Ursache für den wirtschaftlichen Niedergang zu schauen, ist mehr Ressentiment als Analyse.

Die hohen Energiekosten als Ursache der grünen Energiepolitik – ebenso betrieben von CDU, CSU, SPD und FDP – sind ein weiterer Grund für den wirtschaftlichen Niedergang. Genau wie die ausufernde Bürokratie. Angefeuert vom Bürokratie-Monster in Brüssel ebenso wie von deutschen Regierungen, die mit immer mehr Detailregeln immer tiefer in den Alltag ihrer Bürger eingreifen. Analysen dazu sind ausreichend da. Veröffentlicht von Medien wie TE, die nicht Trump in die Vergangenheit schicken, um dort die Ursache für den fortgesetzten Niedergang der deutschen Wirtschaft auszumachen.

Robert Habeck hat nun zugegeben, dass die deutsche Wirtschaft nicht wachsen wird. Damit hat er seine alten Prognosen revidiert. Zum wievielten Mal eigentlich? Schon vor der Wahl hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer klar benannt, dass für 2025 mit einem Schrumpfen der Wirtschaft von 0,5 Prozent zu rechnen sei. Da ging Habeck noch von einem Wachstum von über einem Prozent aus. Das ist mehr als nur ein Wahlkampf-Schwindel. Das ist eine weitere – in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende – Ursache für den wirtschaftlichen Niedergang.

Deutschland ist kein kritisches System mehr. Kritik ist ein Erfolgsfaktor. Chirurgen analysieren nach Operationen ihr Vorgehen. Auch nach erfolgreichen. So vermeiden sie, dass sich Fehlentwicklungen einschleichen und schaffen einen Raum, in dem Fortschritte entstehen können. In unkritischen Systemen geschieht Fortschritt bestenfalls zufällig und werden Fehler nicht mehr korrigiert.

Medien, die in Trump die Ursache für den Niedergang der deutschen Wirtschaft finden wollen. Politiker, die wider besseres Wissen nicht haltbare Wachstumsprognosen veröffentlichen. Ein medial-politischer Apparat, der die ausschließt und als rechte Hetzer verfolgt, die diese Probleme beim Namen nennen. Eine Regierung, die ganz öffentlich plant, solche Kritik als „Fehlinformation“ verbieten zu wollen. All das führt zu einem unkritischen System. Einem, in dem sich Fehler verstetigen und in dem schwachsinnige Analysen unwidersprochen im Raum bleiben, nach denen Deutschland mit dem Deutschen unkundigen Analphabeten das wirtschaftliche Duell gegen die Experten des Silicon Valleys gewinnen kann.