4000 Unternehmen hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach der aktuellen und kommenden Wirtschaftspolitik befragt. 89 Prozent sagen, dass sich die „Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik“ in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) verschlechtert habe. 68 Prozent sagen sogar, dass die Lage sich massiv verschlechtert habe. Die Politik habe in dieser Zeit den Markt immer mehr reguliert und das auch noch mit einem ewigen Hin und Her, sagt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK. Das habe in der Wirtschaft Kapazitäten gebunden und Unmut geschürt.
Die Kammern haben noch vor der Wahl die Prognose gemacht, dass sie mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnet. Das wäre ein Horrorszenario. Dann würde die Wirtschaft drei Mal in Folge schrumpfen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben – und nun würde sich auch noch das Tempo des Schrumpfens deutlich steigern.
Der designierte neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein 100-Tage-Programm für die Wirtschaft angekündigt. Darin enthalten sein müsste ein Zurückfahren des „Energieeffizienzgesetzes“ und des „Gebäudeenergiegesetzes“ auf den Stand vor dem Antritt der Ampel, fordert DIHK-Präsident Peter Adrian. Zudem müsse die neue Regierung schon in den ersten 100 Tagen damit beginnen, Meldevorschriften in großem Umfang zu streichen.
„In der Vergangenheit wurde viel Vertrauen zerstört“, sagt Adrian. Das müsse wiederhergestellt werden. Seine Hauptgeschäftsführerin Melnikov erklärte wie: Die Politik müsse sich wieder stärker auf ihre Aufgaben konzentrieren. Auf Dinge, die der Wirtschaft nicht möglich seien. Etwa den Abschluss von Freihandelsabkommen. Dringlich seien Abkommen mit Indien und dem asiatischen Raum. Den Unternehmen solle die Politik wieder ein Grundvertrauen entgegenbringen und sie ihren Job machen lassen – statt diese mit Skepsis vor Risiken zu belegen und unter Generalverdacht zu stellen.
Insgesamt sehen die Kammern fünf Punkte als dringlich für eine neue Regierung an: Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren, die Sozialabgaben begrenzen und die Unternehmenssteuern senken. Adrian schlägt maximal 25 Prozent vor. Der Abbau bürokratischer Hürden sei der dringlichste Punkt, wie 95 Prozent der Befragten in der DIHK-Umfrage aussagten. „Die Politik muss der Bürokratie glaubwürdig den Kampf ansagen“, erklärt Adrian. Unter der Regierung von FDP, SPD und Grünen habe sich die Belastung durch Bürokratie und Auflagen verschlechtert. Das sagten 87 Prozent der befragten Unternehmer.
Eine Hoffnung teilt Adrian nicht: Dass sich mit Aufrüstung gleichzeitig die Wirtschaft sanieren lasse. Die letzte Regierung habe schon versprochen, dass mit Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und mit Wärmepumpen ein wirtschaftlicher Aufschwung komme. Der sei ausgeblieben. Denn die Reihenfolge sei umgekehrt – auch und gerade in der Verteidigung. Zuerst müsse die Wirtschaft gestärkt werden, damit diese das Geld verdienen kann, mit dem der Staat seine Aufgaben erfüllt. Etwa Investitionen in Militär und Waffen. Mit konkreten Aussagen zur Debatte über das Ende der Schuldenbremse hielten sich die Kammer-Vertreter zurück.
Dass Unternehmer niedrigere Steuern und weniger Bürokratie fordern, ist nicht neu. Doch die Lautstärke des Schreis um Hilfe hat sich massiv verstärkt: „Für die Unternehmen ist der Standort Deutschland nur noch bedingt wettbewerbsfähig“, formuliert die Kammer. Das sei vor allem passiert, weil die Politik deutlich unzuverlässiger geworden sei. Auch wenn sie im Wahlkampf und auf Kundgebungen das große Thema bildete: Die AfD war in der Zeit weder im Bund noch in einem der 16 Länder an der Regierung beteiligt.
