Der Wahlkampf bis zum 23. Februar ist kurz und heftig. Er war bisher beherrscht von den Themen Migration und der Abstimmung von CDU/CSU mit der AfD. Das Thema Mobilität geriet dabei etwas unter die Räder.
Absehbar ist, dass die neue Regierung gleich welcher Couleur sich dem Thema Mobilität und CO2 erneut stellen muss. Von daher dürfte von Interesse sein, welche Positionen die einzelnen Parteien zu verschiedenen Teilaspekten in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Dazu zählen im Groben:
- Elektromobilität/Verbrennerverbot/Förderung von E-Autos
- Tempolimit 130
- Diverses: Zufahrtsbeschränkungen in Innenstädten, Infrastruktur
Nicht alle Mobilitätsaspekte werden von allen angesprochen. Sonstige wichtigen politische, wirtschafts-, industrie- und klimapolitische Forderungen und Versprechen/Aussagen werden hier nicht wiedergegeben, es geht nur um Mobilität im engeren Sinne.
Zu den einzelnen Themen ist den Wahlprogrammen der Parteien (siehe im einzelnen Langfassung unter: Wahlprogramm) Folgendes zu entnehmen (Bundestagswahl 2025: Was die Parteien zum Thema Auto sagen | Automobilwoche.de):
CDU/CSU:
- keine neue Förderprämie für Elektroautos, keine umgewidmeten Parkplätze in Innenstädten für E-Autos;
- das Verbrennerverbot soll rückgängig gemacht werden;
- E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe sollen nach gusto der Verbraucher genutzt werden;
- kein generelles Tempolimit auf Autobahnen;
- keine Fahrverbote in Innenstädten, weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos;
- Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV.
SPD
- Wiedereinführung Förderung des Kaufs von Elektroautos. Dazu für Privatkunden Gewährung eines befristeten Steuerbonus beim Kauf eines in Deutschland gebauten Fahrzeugs; soll auch für junge Gebrauchte und Leasingmodelle gelten;
- auch E-Dienstwagen sollen attraktiver werden;
- Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen;
- über einen Deutschlandfonds von 100 Milliarden Euro soll unter anderem auch das Ladenetz gefördert werden.
Grüne
- Aus Sicht der Grünen hat der Verkehr den größten Klima-Aufholbedarf;
- Kauf von E-Autos soll mit Anreizen und günstigen Leasingangebote gefördert werden;
- Dienstwagenprivileg soll reformiert, dem Sinne nach abgeschafft werden;
- der öffentliche Verkehr soll auch auf dem Land zu einer brauchbaren Alternative zum eigenen Auto ausgebaut werden;
- auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.
FDP
- Verbrennerverbot soll aufgehoben, am Verbrenner soll festhalten werden, allerdings dann betrieben mit alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels. Das Problem seien die Kraftstoffe, nicht die Technik;
- Emissionsvorgaben für Autos sollen grundlegend überarbeitet werden;
- im Mittelpunkt der Mobilität steht der Individualverkehr, der ÖPNV ist nur „eine notwendige Ergänzung“.
AfD
- Verbrennerverbot soll aufgehoben werden, am Verbrennungsmotor wird festgehalten;
- E-Autos werden ohne Subventionen für „nicht marktfähig“ gehalten, die „Bevorzugung von Elektromobilität“ soll beendet werden;
- der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll nicht mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;
- ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
Die Linke
- Am Verbrenner-Ende gemäß der EU-Richtlinie soll festgehalten werden;
- auf Autobahnen wird ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt;
- innerorts soll es eine Beschränkung auf 30 km/h geben, die aber nicht auf Hauptverkehrsachsen gilt;
- das Dienstwagenprivileg wird abgeschafft;
- ein „Leben ohne eigenes Auto“ soll als Mobilitätsziel auf verschiedenen Wegen angestrebt und gefördert werden;
- die Autoindustrie soll zur Mobilitätsindustrie transformiert werden, durch Investitionen in die Verkehrswende müsse der Staat die entsprechende Nachfrage schaffen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
- Das Verbrennerverbot soll gekippt werden;
- statt „blind auf E-Mobilität zu setzen“, will die Partei alternative Kraftstoffe und sparsame Verbrennungsmotoren fördern;
- Mobilität als Autofahren soll nach dem Willen des BSW kein Luxus werden;
- in ÖPNV-schwachen Regionen soll das sogenannte „Volksleasing“ für umweltfreundliche Autos die Menschen mobil halten;
So viel zu den wesentlichen Mobilitäts-Wahlprogrammpunkten der vermutlich im Bundestag vertretenen Parteien. Es dominieren zwei Schwerpunkte: Abschaffung Verbrennerverbot und keine Sonderförderung für Elektroautos.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
