Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Die sogenannte Verpackungssteuersatzung gilt bundesweit als Pilotprojekt. Verbraucher stehen vor finanziellen Mehrbelastungen: Besteuert wird die Nutzung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern, Pommesschalen und Strohhalmen – 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Müll in der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Doch in der Praxis zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Die erhoffte Müllreduzierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Einfluss der Steuer ist minimal. Insbesondere im Vergleich zu den Mengen an Industriemüll könnte man sich die Steuer sparen.
Für lokale Imbissbetreiber ist die Steuer eine echte Herausforderung. Einige berichten von erheblichen Umsatzeinbußen, da Kunden zunehmend von Bestellungen absehen, sobald sie mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden. Die Verpackungssteuer, die als Umweltmaßnahme verkauft wird, trifft damit vor allem kleine Unternehmen und Verbraucher, während der Nutzen für die Umwelt fragwürdig bleibt.
Die Kritik wächst. Dies führte vor Kurzem sogar zu einer rechtlichen Auseinandersetzung: Im November letzten Jahres legte eine Franchise-Nehmerin von McDonald’s Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer ein. Der Fall gelangte bis vor das Bundesverfassungsgericht – wurde dort jedoch kürzlich abgewiesen. Demnach ist die Verpackungssteuersatzung rechtmäßig.
Tübingens Klima-Agenda: Null-Emissions-Ziel soll schon 2030 erreicht werden
Die Verpackungssteuersatzung reiht sich ein in die Agenda der linksgrünen Politik in der Stadt. Bereits 2019 beschloss der Tübinger Gemeinderat das Ziel, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik, wo übergreifend erst ab 2045 eine vollständige Klimaneutralität angestrebt wird, zeigt sich Tübingen als Vorreiter dessen, was auf Deutschland zukommen könnte, sollten die Klimaziele mit Nachdruck verfolgt werden. Schließlich ist die Stadt dem nationalen Durchschnitt um ganze 15 Jahre voraus.
Die Vorstellung, dass eine deutschlandweite Verpackungssteuer Realität werden könnte, ruft bei vielen Bürgern Besorgnis hervor. Doch es könnte tatsächlich so kommen: Das Konzept gewinnt an Boden, besonders seitdem das Bundesverfassungsgericht die Steuer als verfassungskonform eingestuft hat. Die Entscheidung könnte ähnliche Maßnahmen in anderen deutschen Städten befördern.
Weitere Städte folgen: Wird die Verpackungssteuer zum deutschlandweiten Trend?
In Niedersachsen gewinnen Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte an Fahrt. In Göttingen beispielsweise werden bereits konkrete Schritte diskutiert. Dort erhielt die Stadtverwaltung im Dezember 2024 den Auftrag, eine solche Steuer zu prüfen.
Auch Hannover zieht ähnliche Überlegungen in Betracht. Die Landeshauptstadt prüft derzeit, wie und in welcher Höhe eine Verpackungssteuer umgesetzt werden könnte. Genaue finanzielle Auswirkungen kann die Stadt allerdings noch nicht benennen. Auch Osnabrück hat das Thema der Besteuerung von Einwegartikeln auf die Agenda gesetzt.
Tübingen: Die Stadt in der die Klima-Ideologie heimisch ist
In Bezug auf die Klimaneutralität, die in Tübingen bis 2030 erreicht werden soll, werden folglich auch weitere Maßnahmen umgesetzt, um dieses Ziel voranzutreiben. Unter anderem wird auf Carsharing gesetzt, um die Emissionen zu reduzieren, und auch die Förderung der Solarkraft ist in vollem Gange.
Tübingen ist jüngst jedoch vor allem durch den Bau einer neuen Radbrücke in die Schlagzeilen geraten. Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Brücke, sondern um die teuerste Radbrücke in ganz Deutschland. Mit sämtlichem Luxus – darunter sogar eine integrierte Fußbodenheizung – belaufen sich die Gesamtkosten auf stolze 16 Millionen Euro. Die Brücke misst gerade einmal 365 Meter und sprengt außerdem sämtliche geplanten Kosten. Ursprünglich war das Projekt mit 5 Millionen Euro veranschlagt. Selbst das ist jedoch bereits zu teuer, wenn man in Betracht zieht, wofür man das Geld hätte nutzen können, besonders in Bezug auf die finanziellen Engpässe, die im Haushalt Tübingens vorherrschen.
Gigantisches Haushaltsdefizit lastet auf den Schultern der Bürger: Klimaziele haben Priorität
Stand November 2024 weist Tübingens Haushalt ein Defizit von rund 40 Millionen Euro aus. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung inmitten dieser angespannten finanziellen Lage Ausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro für eine Radbrücke?
Vor allem ist dies fraglich, da man zur selben Zeit einen Sparkurs zulasten der Bürger fährt. „Wir müssen bedauerlicherweise viele Leistungen anpassen, die die Bürger betreffen. Das bedeutet, dass wir die Qualität von Dienstleistungen verschlechtern, bestimmte Aufgaben vollständig streichen und einige Angebote nicht mehr bereitstellen können“, so Bürgermeister Boris Palmer. Innerhalb der Verwaltung sei ebenfalls schon gespart worden, zum Beispiel durch Stellenabbau und Budgetkürzungen. Ab 2026 sollen zudem Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen, berichtet der Lokalsender rtf1.
Trotz der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, eröffnete der parteilose, ehemalige Grüne Bürgermeister Palmer am 16. Oktober 2024 feierlich die neue Radbrücke. Ausgerüstet mit mehreren Rauchfackeln, ganz im Stil des Klimaschutzes, radelte der 52-jährige Bürgermeister bei der Eröffnung über die neue beheizbare Radbrücke.
Die Beheizung der Brücke kommentierte Palmer gegenüber der Bild wie folgt: „Das spart uns viel Geld, weil wir auf Streusalz verzichten können. So hält die Brücke 100 Jahre durch!“
Fazit: Kostspielige Klimapolitik wird zur Belastung
Tübingen steht beispielhaft für die Belastung der Bürger durch ideologische Fehlentscheidungen. Die Einführung der Verpackungssteuer erhöht die Kosten für Verbraucher und trifft vor allem kleinere Betriebe, während der tatsächliche Nutzen fraglich bleibt. Gleichzeitig verschärfen teure Prestigeprojekte wie die millionenschwere Radbrücke die finanzielle Notlage der Stadt und führen dazu, dass Bürger in Bezug auf andere Angelegenheiten zurückstecken oder Steuererhöhungen hinnehmen müssen.
Auch Konstanz unter CDU-Führung erhebt bereits Steuern auf Einwegverpackungen – unter großem Protest der Menschen in der Stadt.
