Um 17:30 Uhr, LIVE auf Tichys Einblick und YouTube:
An einer Abstimmung im Bundestag entscheidet sich das politische Schicksal der Bundesrepublik. Schafft der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz die als „Merz-Wende“ gefeierte Neuausrichtung der Migrationspolitik – oder scheitert er am Widerstand von SPD und Grünen? Die FDP hatte den Merz’schen Plan eigentlich unterstützt – machte am Freitagvormittag jedoch einen Rückzieher. Über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sollte am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Die FDP will das Gesetz jedoch in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken – und damit einer Abstimmung über die Schließung der Außengrenzen für illegale Migranten entgehen.
Denn: Es ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im Februar. Ein Gesetz, das heute in den Innenausschuss zur weiteren Debatte geschickt wird, wird nicht mehr verabschiedet werden können.
Die Lage ändert sich im Minutentakt: Wird die FDP doch zustimmen? Kann Merz die notwendigen Stimmen von AfD und BSW auf sich vereinen? Oder werden die Merkelianer in der Unionsfraktion das Vorhaben von innen torpedieren?
Nach der Abstimmung diskutiert Roland Tichy mit:
- Professor Werner J. Patzelt – Bis zu seinem Ruhestand war er Professor an der TU Dresden. Nun ist er Forschungsdirektor des Matthias Corvinus Collegiums in Brüssel.
- Armin Petschner-Multari – Er ist Gründer und Geschäftsführer der konservativen Kampagnen-Plattform The Republic. Davor war er für die Social-Media-Aktivitäten der Unionsfraktion im Bundestag verantwortlich. Das Ziel seiner Aktivitäten: Sich „dem Linksdrift der Gesellschaft entgegenstellen“. Dafür wirbt er auch für ein stärkeres konservatives Profil in der CDU.
