An diesem Mittwoch wurden deutschlandweit Razzien durchgeführt, dabei Wohnungen durchsucht, Beschuldigte vernommen, Computer und Handys beschlagnahmt – im Rahmen eines groß angelegten Polizei-Einsatzes gegen angebliche „Hass und Hetze“ im Internet. Über 180 polizeiliche Maßnahmen, ausgelöst wegen Posts Plattformen der sozialen Medien.
All das geschieht im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Das Ziel ist die Einschüchterung der Öffentlichkeit, konstatiert der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Denn es ist kaum möglich für die Betroffenen, sich gegen ein solches Vorgehen des Staates zu wehren. Allein einen Strafverteidiger zu bezahlen, kostet oft mehr, als mancher sich leisten kann.
