Tichys Einblick
Joachim Steinhöfel

„Das hat nichts mit einem demokratischen Staat zu tun“

Staranwalt Joachim Steinhöfel urteilt scharf über Gerichte, die Hausdurchsuchungen wegen Spottes gegen Politiker zulassen. Das habe „mit einem demokratischen Staat nichts zu tun“. Auch den möglichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert er deutlich: „Ein Opportunist“, der keine konservative Politik umsetzen könne.

Joachim Steinhöfel ist Experte für Äußerungsrecht. Er vertritt regelmäßig Bürger, die wegen ihrer Kritik an Politikern polizeilichen Repressionen ausgesetzt sind. Das sei ein illegitimes Vorgehen, das mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun habe, sagt der Staranwalt. Auch den möglichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Steinhöfel scharf. Er sei „ein Opportunist“, von dem keine konservative Politik zu erwarten sei.


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