Tichys Einblick
Interview mit Wolfgang Herles

Ein Brandmauerproblem: Verfassungsgericht wird politisiert

Rot-Rot-Grün ist mit dem Versuch gescheitert, seine Macht mittels zweier linker Verfassungsrichter zu zementieren - vorerst. Wolfgang Herles warnt: Kanzler Merz muss auch die Innenpolitik ernst nehmen, auch wenn er lieber im Weißen Haus mit Trump Weltpolitik machen möchte.

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei.

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