Den Auftakt gab Argentiniens Präsident Javier Milei in Davos. „Freiheit, Freiheit, Freiheit, verdammt noch mal“, so endet seine furiose Rede. Milei nennt Argentinien ein „Beispiel für eine neue Art, Politik zu machen, bei der es darum geht, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen“. Er sagt, dass „der Wind des Wandels im Westen weht“ und fordert eine Heilung für den „mentalen Virus der woken Ideologie“, der „Institutionen kolonisiert“ hat.
Er räumt alle Heiligtümer ab und pustet den Weihrauch weg, mit dem den Menschen im Westen der Blick vernebelt wurde: Staatsbürokratie, dauernde Umverteilung und zunehmende Bereicherung der Staatseliten und ihrer „NGOs“, Genderismus, LGBTQ-ismus, Antikolonialismus, Green Deal und Klima-Schwindel als Ausbeutungsmaschine der grünen Sozialisten. Es ist ein Loblied auf das christliche Abendland als Geburtsstätte der Freiheit und der Selbstbestimmung. An die Stelle des Selbsthasses will er die wahren Werte zurückhaben, die die Welt zu der heutigen gemacht haben. Wenn Sie es noch nicht getan haben, bitte hören sie sich seine Rede an.
„Fight for Germany“
In Halle läßt sich Elon Musk zum Wahlkampfauftritt der AfD zuschalten. Schon Tage zuvor hatten Antifa-Schläger das Gebäude beschmiert, zuletzt konnte die Polizei noch einen Brandanschlag vereiteln und drei Täter festnehmen. „Wollt ihr, dass es so weitergeht wie die letzten zehn Jahre?“ fragt Elon Musk. Wenn nicht, gebiete die Logik, AfD zu wählen: „Überzeugt eure Familie, Freunde und startet eine Kettenreaktion!“ Die Wahl sei „unglaublich wichtig“ für die Zukunft Europas oder gar der Welt. Und er nimmt die Melodie von Milei auf: “Überwindet endlich den Schuldkult und schaut in die Zukunft“ Und: „Eine Kanzlerin Alice Weidel wäre das Beste für Deutschland – Fight for Germany!“
Und jetzt zu Friedrich Merz. Er war seit Donnerstag eine Art Held. Für 36 Stunden. Endlich schien er sich aufzuraffen, unter dem Eindruck des grausamen und entsetzlichen Doppelmordes von Aschaffenburg an einem 2-Jährigen Jungen und einem zu Hilfe eilenden Mann, schnelle und richtige Entscheidungen zu treffen – mit wem auch immer.
„Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus“, das sind die Worte, mit denen Friedrich Merz ein politisches Erdbeben auslöste. Am Samstagnachmittag aber schielte er schon nach links, und zwar nur. Aus einem Fünf-Punkte-Sofortprogramm gegen die zügellose Masseneinwanderung wird nichts. Er verhandelt mit SPD und Grünen darüber, wie ein Hausierer, der einen Handbesen verscheuern will, wo eine Schaufel zum Wegräumen des Drecks gebraucht wird. Und trotzdem werfen ihm Grüne und SPD die Tür zu und lehnen seine Pläne rundweg ab. Jetzt steht er da und braucht eine „Zufallsmehrheit“ im Bundestag – Abweichler aus SPD und Grünen, das BSW, die AfD. Es wird nicht reichen, schon weil ihm seine eigene Partei und Fraktion nicht geschlossen folgen. Und aus der versprochenen Sofortabstimmung? Daraus ist ein mickriger Entschließungsantrag geworden. Dem kann die Bundesregierung dann Folge leisten oder nicht. Man hatte nach dem entschiedenen Auftreten von Merz ein Gesetz erwartet – und nun eine allgemeine Aufforderung, über die auch noch verhandelt werden soll. Man fühlt sich an die alte Bauernregel erinnert: Kräht der Friedrich Merz auf dem Mist, bleibt alles wie es ist.
Platsch! Ich wiederhole mein Bild: Er ist wie ein 12-Jähriges Großmaul, das auf den 6-Meter-Sprungturm im Gemeindebad steigt und brüllt: „Ich springe“. Und dann wieder herunterklettert.
Kräht der Friedrich Merz auf dem Mist, bleibt alles wie es ist.
Nun könnte man weinen wegen all‘ der verpassten Chancen, und man wird weinen. Denn das Morden wird weitergehen. Die neue Schutzbehauptung ist: Eine Million Migranten sind dringend behandlungsbedürftig, und das muss Deutschland leisten. Es ist die Anstalt für Psychotherapie, die jeden Menschen aus der ganzen weiten Welt aufnimmt und behandelt und ihn und seine Familie bedingungslos versorgt, auch wenn die Patienten zwischendurch ihre Pfleger und das Küchenpersonal erstechen. Nein, Friedrich Merz ist nicht allein. In Köln und Berlin und anderswo demonstrieren Zehntausendeorganisiert „gegen Rechts“, als ob nicht ein Afghane in Aschaffenburg zugestochen oder wie in Magdeburg ein „Flüchtling“ aus Saudi-Arabien das Mord-Auto gesteuert hätte.
Friedrich Merz wagt es nicht, diesen Demonstranten entgegenzutreten und sein „Stopp“ zu wiederholen. Das Vergnügliche ist, wie die Merz-Fangroup heutiger und früherer Springer-Journalisten ihn zunächst frenetisch bejubelt haben und jetzt unauffällig zurückrudern, auf Nebel hoffend, der sie ins Vergessen hüllt.
Nein, Friedrich Merz kämpft nicht für Deutschland. Er kämpft für sich, will sich von SPD und Grünen in einer Sänfte ins Kanzleramt tragen und sie dafür weiterwursteln lassen, noch mehr Messertote hin oder her. Er steht für Abbruch, während andere für Aufbruch stehen. Aus seinem Einbringen und Abstimmen ist ein Schachern geworden mit Leuten, die seinen Plan ablehnen. Denn das angebliche „Geht rechtlich nicht“ ist nur eine Ausrede.
Recht als Ausrede für Gewalttaten und Tote
Das Asylrecht kann nicht gebieten, Gewalttäter als ewige Kostgänger zu unterhalten, einschließlich ihrer Familien. Das Bürgergeld ist nicht eine Sozialleistung, die jedem Menschen zur Verfügung stehen muss, der irgendwann in Deutschland ankommt. Seit Angela Merkels verhängnisvoller Politik ist der Zugang nach Deutschland unkontrollierbar und ungeregelt, der Daueraufenthalt bis auf wenige Einzelfälle unbegrenzt – 300.000 Abschiebepflichtige sind ein unumstößlicher Fakt. „Nun sind sie halt da“, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den von ihr zu verantwortenden Zustand verharmlost. Nein, es geht auch nicht um „Behördenversagen“ – die Behörden wurden mit Hilfe des Rechts gefesselt, um nur ja den Zuzug weiterzuführen und Abschiebungen zu verhindern.
Es kommen immer mehr Migranten, da ihnen ein Sozialstaat zur Verfügung steht – zeitlich unbegrenzt, auch für ihre nachkommenden Familienangehörigen, ohne irgendwelche Verpflichtungen. Einfach so. Elon Musk nennt das eine „Selektion nach Faulheit“. So viel Paradies war noch nie in der Geschichte. Sie sollen „Neuhinzukommende“ genannt werden, sagt die SPD-Stiftung; wer „Ausländer“ sage, sei schon Nazi. Jede Kritik an diesem Vorgang wird damit kriminalisiert. Der deutsche Staat hat so seine Grenzen, sein Kontrollrecht aufgegeben. Bislang exklusive Bürgerrechte wurden zum Jedermannsrecht umgemünzt. „Die, die schon länger da sind“ (Merkel) wurden zur Tributpflichtigkeit verurteilt und eine gewaltige Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt. Daran verdienen Kirchen, Sozialeinrichtungen, Vermieter von Schrottimmobilen und Hotels, Sozialarbeiter und Beschäftigte von Vereinen, dazu viele NGOs; es ist ein wahrer Sumpf, indem der Wohlstand dieses Landes versinkt. Schon das Wort ‚Nation‘ soll es nicht mehr geben; das Staatsbürgerrecht wird verschenkt, um Wählerstimmen für die Parteien der Grenzöffnung zu produzieren
Das alles ist bekannt. Die AfD hat es thematisiert, viele Journalisten auch, selbst in der CDU. Sie alle wurden unter den Generalverdacht gestellt, sozial geächtet, ausgegrenzt und diffamiert. Migration spaltet die Gesellschaft. Die Demonstrationen vom Samstag zeigen, dass sich die Spaltung weiter verschärft.
Aber die Welt dreht sich weiter. Nur Deutschland stagniert, bleibt stehen – und Merz bleibt liegen.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette:
