Ein Merkmal des Endes der Postmoderne, des rotgrünen, postdemokratischen Interregnums besteht im steilen Anstieg der Fieberkurve der Gesellschaft, befeuert durch eine derartige Häufung von Paradoxa, dass der Befund naheliegt, dass die Wirren, in die die Deutschland trudelt, die Paradoxa zum Normalzustand machen. Unsere gesellschaftliche Existenz im besten Deutschland, das die Grünen je hatten, ist zu einer Tatsache der Paradoxie geworden. Die Gegenwart der Bundesrepublik ist paradox, wie Wahlen und Wahlkampf zeigen, der sich von Tag zu Tag zu einem Zombie-Wahlkampf entwickelt. „Unsere Demokratie“ ist die Demokratie der Untoten, deren Zukunft Vergangenheit ist.
Die Wahlen am 23.02. gehören wohl mit zu den langweiligsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, denn der Ausgang dürfte kaum für größere Überraschungen sorgen. Paradox ist eben auch, wie jeder sich noch innig eine Überraschung wünscht, irgendeine unvorhersehbare Wendung, doch die Überraschung könnte am Ende nur durch ihre Abwesenheit überraschen.
Die Ergebnisse der Sonntagsfrage sind bei den Meinungsforschungsinstituten grosso modo konstant und bewegen sich kaum, zwischen den politischen Lagern eigentlich gar nicht. Obwohl der Begriff politische Lager angesichts der Amphibienhaftigkeit der Union ein Euphemismus, eine nostalgiebeschwerte Erinnerung an die Vormerkelzeit verkörpert.
In den Redaktionen werden schon aus lauter Verzweiflung, um Interesse für einen Artikel über die neuesten Ergebnisse der Sonntagsfrage zu generieren, waghalsige und aufgeputschte Schlagzeilen produziert, die eher Schlagsahne als Schlagzeilen sind, denn die Verschiebung von einem Prozent als großen Gewinn oder Verlust anzupreisen, der in der Fehlertoleranz der Umfragen liegt, ist gesichert lächerlich.
Hinzu kommt, dass einige Institute vom Wunsch getrieben sind, mit Umfrageergebnisse Politik zu machen und sie deshalb die Rohdaten zwar nicht verfälschen, aber doch Kreativität in der Interpretation entwickeln.
Stabil lächerlich und gesichert grünextrem ist es, wenn die Grünen mit irgendwelchen Umfragen zur Beliebtheit von Robert Habeck Sender zu einer bestimmten Zusammensetzung von Wahlsendungen zu drängen suchen. Die Grünen verweigern eben konsequent den Blick ins Grundgesetz, denn sonst hätten ihnen auffallen müssen, dass dort steht, dass die Parteien, nicht die Kanzlerkandidaten, ein Institut, das das Grundgesetz übrigens auch nicht kennt, an der politischen Willensbildung mitwirken. Auch steht nicht im Grundgesetz, dass die Parteien die politische Willensbildung bewirken, sondern nur, dass sie daran mitwirken. Und schließlich werden in Deutschland nicht Kanzler, sondern Parteien gewählt. Auch wenn die Grünen ganz doll daran glauben mögen und ihre Aktivisten, Anhänger und Mitläufer auf das Pflaster der Plätze, die sie zweckentfremden, Sonnenblumen kritzeln und den Hass der armen grünen Seele ausleben, Robert Habeck wird nicht Bundeskanzler, jedenfalls nicht, solange der Bundeskanzler noch gewählt wird.
Die Wahlen sind deshalb langweilig, weil der Ausgang feststeht. Die Union wird weit vor den anderen Brandmauerparteien, SPD und Grüne, liegen und doch unter ihnen eine Regierung bilden. Seit Merkel, diese Ära ist eben noch nicht vorbei, und der CDU-Vorsitzende wandelt weiterhin in den Spuren der Großen Vorsitzenden – und merkt es nicht einmal, wählt eine Mehrheit in Deutschland eine bürgerliche Politik und bekommt eine linke oder grüne Regierung. Das mag man Postdemokratie nennen, die Missachtung des Wählerwillens bis hin zur Delegitimierung des Wählerwillens durch eine dysfunktionale Elite, die einen modus vivendi der Herrschaftsausübung gefunden hat, in Deutschland als Brandmauer bekannt, die durch eine fragwürdige Auslegung des Wählerwillens die Macht unter sich aufteilt. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ ähneln von Tag zu Tag mehr den Blockparteien der Nationalen Front der demokratischen Erneuerung Deutschlands. Doch haben sich Union, SPD und Grüne mit der Brandmauer auch jede Zukunft vermauert.
Aller Voraussicht nach wird nach dem 23.02. sich nur insofern etwas ändern, dass die De-Industrialisierung sich beschleunigt, die Bürger mit Formelkompromissen und Showkämpfen getäuscht, die Steuern und Abgaben erhöht und durch die Auflösung der Schuldenbremse der Weg für die Hyperverschuldung eröffnet wird, weil das Brandmauerkombinat seine falsche Politik nur durch Umverteilung, Subventionierung und damit durch die Beendigung des Wettbewerbs, außer des Wettbewerbs um Subventionen und Wandelanleihen, also um Steuergelder, wird aufrechterhalten können.
Friedrich Merz und die Union haben sich festgelegt. Mit denen, mit denen die Union ihr Programm durchsetzen kann, will die Union nicht, weder mit AfD, noch mit FDP, mit denen, mit denen sie ihr Programm nicht durchsetzen kann, will die Union. Die spätbyzantinischen Spiele des Friedrich Merz sind eben spätbyzantinisch, sie finden nur im engen Kreis der Gärten der Macht von Neu-Versailles statt. Alles bleibt, wie es ist, es wird nur immer schlechter. Rasender Stillstand eben, Propellern als politische Bewegung. Daran werden die Wahlen wohl kaum etwas ändern. So weit so langweilig.
Und dennoch fiebern Politiker und Journalisten den Wahlumfragen im Tage- und Wochentakt entgegen, steigen sie geradezu zu Prophezeiungen auf. Weil alle sich wünschen, dass sich etwas bewegt, dass der Merkelsche Mehltau zerfällt. Gestern berichtete die Tagesschau: „Einen Tag nach Online-Schaltung hat der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 laut den Entwicklern bereits einen Rekord gebrochen. Innerhalb von 24 Stunden sei das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mehr als neun Millionen mal genutzt worden…“
Beides deutet darauf hin, dass Bürger und Politiker zutiefst verunsichert sind, dass sie nach Auswegen suchen, nicht nur die Bürger, sondern auch die Merkelsche Elite, die diesen Zustand des Zerfalls erst verursacht hat. Orientierungslos ist die Merkelsche Elite, weil ihre politischen Spielchen angesichts des heftigen Paradigmenwechsels, in dem wir uns befinden, den Niedergang nur beschleunigen, jeden Tag an der Wirklichkeit scheitern, die ja von einigen in der Union als melancholische Verlustmasse durchaus noch wahrgenommen wird. Orientierungslos sind die anderen, weil sie die alten aufgehübschten Utopien, der mit den Farben des Regenbogens überpinselten Ideologie des totalen Staates mit Fortschritt und Zukunft verwechseln.
Es ist Zeit für Fortschritt in Deutschland, Zeit, etwas Neues zu wagen, der Dynamik des Kapitalismus zu vertrauen. Doch bekommt das Volk von der stockreaktionären Elite immer nur das Alte vorgesetzt. Und das artikuliert sich eben auch in diesen Wahlen, und das macht sie auf andere Art wieder interessant, weil die vorgezogene Bundestagswahl die Spannung zwischen dem, was verteidigt wird, und dem, was geschehen muss, deutlich macht. Die Demokratie überlebt nur, wenn sie die Postdemokratie überwindet. Spannend wird es, zu erleben, wie die Elite dem Volk eine Scheinlösung verkauft, die alle Dekadenzphänomene noch beschleunigt, bis der Konflikt offen ausbricht.
Die Zahlen von INSA, die gerade erhoben wurden, belegen den rasenden Stillstand: CDU/CSU 29 % (-1), AfD 21 % (-1), SPD 16 % (-1), Grüne 12 %, Sonstige 7 (+2), BSW 6 %, Linke 5 % (+1), FDP 4 %. Ein Wert, der in Artikeln sonst nicht erwähnt wird, soll noch genannt werden: Maximale Fehlertoleranz +/- 2,9 %, Befragungszeitraum 3.-7. Februar 2025.
Geändert hat sich kaum etwas. Das linksgrüne Lager ist ausmobilisiert. Ein Prozent bspw. für die SPD Gewinn bedeutet ein Prozent Verlust für die Grünen und umgekehrt. Sie verharren in ihrem 28 % Käfig der Ewiggestrigen. Ähnlich gestaltet sich das Verhältnis zwischen BSW und Linke. Die SPD kann allerdings durch ihre Migrationspolitik noch klassische SPD-Wähler an die Union oder an die AfD verlieren, auch durch ihre Wirtschaftspolitik. Für 31 % der Wähler ist das wichtigste Thema Migration, gefolgt von Themen wie „Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation“ 26 %, „Soziale Sicherheit“ 16 % und „Kriminalität und innere Sicherheit“ 11 %. Wahlentscheidend ist nicht die Klimaapokalyptik der Grünen, wahlentscheidend sind die Bereichen Migration und Wirtschaft mit 57 %. Geht man davon aus, dass „Soziale Sicherheit“ sich mit dem Thema Wirtschaft überschneidet, dann kommen wir hier auf einen Wert von 42 % und der Bereich „Kriminalität und innere Sicherheit“ mit der Migration zusammenhängt, dann ergibt sich ein Wert von 42 %. Die Bürger wissen oder spüren genau, dass sich in den Fragen der Migration und der Wirtschaft das Schicksal des Landes, ihr Schicksal entscheidet. Ältere sehen das Hauptproblem eher in der Migration, jüngere in der Wirtschaftsleistung. Deshalb verlassen auch jährlich ca. 220 000 junge, sehr gut ausgebildete Deutsche das Land und wandern aus.
Die Sachlage ist doch die, von Grünen und Roten, die ideologisch in den achtziger Jahren steckengeblieben sind, ist keine Änderung, ist Zukunft nicht zu erwarten, auch nicht mit Zuversicht, was nur ein anderer Ausdruck für „die Augen zu und durch“ ist. Doch mit dem Kopf kommt man nicht durch die Wand, wenn man den Kopf als Rammbock und nicht zum Denken benutzt.
Änderung könnte nur von der Union kommen, wenn sie sich aus dem Kerker der Brandmauer befreit. Wenn die Union nicht ihrer historischen Verantwortung, wenn die Union nicht den Tatsachen der Gegenwart gerecht wird, dann wird sie in nicht allzu ferner Zeit eine Tatsache der Vergangenheit sein. Sollte die Union am 23.02 mit 29 % oder 28 % oder 27 % durch die Ziellinie laufen, die SPD mit 16 % bis 14,5 %, die Grünen mit 13 % bis 11 % und dann eine Koalition der Wahlverlierer bilden, dann wird ihre Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Die AfD hat augenblicklich ein Potential von 24 %-. 25 %.
Spannend ist die Wahl, weil sie die Karten neu mischt, nur haben es die, die am Pokertisch sitzen, noch nicht begriffen, sie glauben mit ihrem gezinkten Blatt durchzukommen. Der wirkliche Kampf um Deutschlands Zukunft beginnt erst nach der Wahl, auch wenn alle hoffen, er möge in der Wahl entschieden sein.
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