Die Rede des jungen US-Vizepräsidenten James David Vance (40) vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) schlägt nach wie vor Wogen in der politmedialen Szene. Es stimmt: Vance hat den Deutschen, eigentlich allen Europäern die Leviten gelesen. Durchaus etwas belehrend von oben herab. In Deutschland freilich wollte man vor allem folgenden Satz aus der Vance-Rede überhaupt nicht hören:
„Aber was die deutsche, was keine Demokratie, ob die amerikanische oder europäische Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Entlastung ungültig oder nicht einmal der Rede wert sind.“
Die AfD hat Vance nicht namentlich genannt, aber nach den jüngsten Äußerungen von hochrangigen US-Regierungsvertretern zugunsten der AfD merken auch die retardiert Tickenden, dass Vance die AfD mit ihren am 23. Februar voraussichtlich 20 Prozent, also rund 10 Millionen Wählerstimmen gemeint hatte.
Gänzlich überhören wollte man im Land der öffentlich-rechtlich betreuten Meinungsbildung, was Vance über das hohe Gut der Meinungsfreiheit und damit noch einmal über die AfD – ohne sie zu nennen – gesagt hat:
„Ich glaube fest daran, dass es unsere Bürger stärken wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung frei zu äußern – was uns natürlich zurück nach München führt. Dort haben die Organisatoren dieser Konferenz Volksvertreter populistischer Parteien – sowohl von links als auch von rechts – aus diesen Gesprächen verbannt. Wiederum: Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was jemand sagt, aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu suchen.“
Und wie reagiert die polit-medial vereinte Volksfront von Scholz und Pistorius über Habeck und Baerbock bis hin zu Merz? Man verbittet sich Einmischungen. Dabei war Vance noch so diplomatisch, folgende Beobachtungen, über die er vermutlich verfügt, nicht zu nennen:
- Anfang 2020 das Eingreifen der damaligen CDU-Kanzlerin Merkel in die völlig reguläre Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen;
- die Abermillionen, die die Regierung für den Kampf gegen Rechts ausgibt;
- die eklatante politische Einseitigkeit der zwangsgebührenfinanzierten „Öffentlich-Rechtlichen“;
- die Erfindung des Phänomens einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“;
- die Verschleierung der ethnischen Herkunft von Gewalttätern;
- die 1.500 Strafanzeigen der „grünen“ Bundesminister Habeck und Baerbock gegen kritische Bürger, die in der Folge Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Geldstrafen über sich ergehen lassen mussten …
TE hat über mehrere der soeben genannten Fälle berichtet. Der in der Folge der Vance-Rede soeben bekannt gewordene Fall betrifft den Rechtsanwalt Markus Roscher: Er wurde vom Amtsgericht Kassel (AZ 284Cs1692Js 38180/22) zu 3.000 Euro Geldstrafe (60 Tagessätze je 50 Euro) verurteilt, weil er Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als „boshafte, arrogante Versager“ tituliert hatte. Die Verurteilung basierte auf § 188 StGB, dem modernen Majestätsbeleidigungsparagrafen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die genannten Politiker durch Roschers Äußerung in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ worden seien. Für diese Verurteilung soll Roscher jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden. Die Rechtsanwaltskammer prüfte deshalb sogar seine Zulassung. Im Wiederholungsfall könnte ein Berufsverbot drohen.
Baerbock nannte dergleichen mit Blick auf Vance soeben „wehrhafte Demokratie“. Klar, das wissen wir seit Orwells Big Brother: „Freiheit ist Sklaverei. Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke.“ Beziehungsweise seit Ludwig XIV: „L’État, c’est moi.“
Apropos Einmischungen: Vor allem Scholz, Habeck, Baerbock und Co., vorne dran der mediale Mainstream, meinten zur US-Wahl vom 5. November 2024, diese Wahl würde in den deutschen Parteizentralen und Medienhäusern entschieden. Baerbock hatte Kamala Harris bereits auf einen feministischen Heiligensockel gestellt. Nicht zu vergessen: Kurz vor Trumps erster Wahl zum US-Präsidenten 2016 hatte der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister und Merkels Vizekanzler, Trump als „Hassprediger“ beschimpft. Links-grün-rote Doppelmoral eben!
Klar, was Vance getan hat, ist Einmischung. Das kann man ihm vorhalten oder auch nicht. Um einiges glaubhafter wäre Vance freilich gewesen, wenn er zumindest eingeräumt hätte, dass die meisten der destruktiven Entwicklungen des woken Totalitarismus in den USA ihren Ausgang hatten – vor allem an den dortigen „Elite“-Universitäten, in den linken Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ sowie in Hollywood: die Bewegungen der 68er, die Denk- und Sprechverbote der „political correctness“, der Genderismus, die Unkultur der „cancel culture“, die Verteufelung der Männlichkeit als „toxic masculinity“, der „White-lives-don‘t-matter“-Hass usw.
Recht hat Vance freilich, wenn er sagt, die größten Bedrohungen des Westens kämen nicht von außen, sondern von innen. Für diese Diagnose hat Vance große Köpfe als Ideengeber. Samuel Huntington hatte von einer „inneren Fäulnis des Westens“ gesprochen, Papst Benedikt XVI. davon, dass Europa im Zuge der „Diktatur des Relativismus“ … „von innen her leer geworden“ sei. Dekadenz könnte man es auch nennen.
