Kaum hat CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, ohne umzukippen, Flagge in Sachen Migrationsbegrenzung gezeigt und am 29. Januar im Bundestag eine für die öffentliche Wahrnehmung und zig Millionen von Wählern wichtige Abstimmung für sich entschieden, da betreiben namhafte CDU-Leute umgehend das Geschäft der abgewirtschafteten rot-grünen Rest-Ampel – machen also indirekt Wahlkampf für die Scholzens, Habecks und Co.
Vorne dran: „Genosse“ Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Chef einer schwarz-grünen Landesregierung in Kiel. Er hatte ostdeutschen CDU-Landesverbänden zwar schon vor Jahren Koalitionen mit der Linkspartei empfohlen – Brandmauer nach links hin oder her!? Diese zählt für ihn nicht. Jetzt meinte Günther, Merz betreibe zwar einen „klaren Kurs“, im Bundesrat aber wolle er, Günther, gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mit Hilfe der AfD durch den Bundestag gebracht würden.
Kaum anders Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Am Tag nach der Bundestagsdebatte verkündete er in einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, Berlin werde im Bundesrat alle Gesetze ablehnen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD zustande gekommen seien.
Die beiden Herren berufen sich auf ihre jeweiligen Koalitionsvereinbarungen. Dort wird üblicherweise festgehalten, dass sich ein Land im Bundesrat enthält, wenn die Landeskoalition in einer entscheidenden Frage nicht eins ist. Zur Erinnerung: Günther regiert schwarz-grün, Wegner schwarz-rot. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU-Chef einer schwarz-grünen Koalition, dürfte ähnlich agieren. De facto heißt das: CDU-Chefs tanzen nach der Pfeife der abgehalfterten Rest-Ampel, die derzeit in der Sonntagsfrage in der Summe nicht einmal auf 30 Prozent kommt. So führt man Wähler hinters Licht – und die CDU in den Abgrund.
Dieses Geschäft betreibt eine Angela Merkel seit Jahren. Die Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, für die Verabschiedung eines Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, missfällt ihr. Sie hält es für „falsch“, dass am Mittwoch „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht wurde, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der CDU-Ex-Vorsitzenden. Diesmal übrigens nicht per Statement aus Südafrika, wie damals, als sie die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten für „unverantwortlich“ erklärte und forderte, diese Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Merkel jetzt weiter: Es sei erforderlich, dass „alle demokratischen Parteien gemeinsam“ alles täten, „um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, fügte Merkel hinzu. Dies müsse „nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“ geschehen.
Hört, hört! Das sagt eine Frau, die mit Fug und Recht als Mutter der AfD gelten kann – anfangs mit der Euro-Politik, vor allem dann mit der willkürlichen Grenzöffnung. Hunderte von Messermorden und Tausende von Vergewaltigungen gäbe es nicht, wenn nicht gewaltaffine Asylbewerber, die in 98 Prozent der Fälle keinen Asylgrund haben, einfach ins Land hätten hereinspazieren können und weiter hereinspazieren.
Dass Merkel dafür in gewissen Kreisen immer noch gefeiert wird, dass sie für ein Buch mit dem absurden Titel „Freiheit“ dem Vernehmen nach vom Verlag zwölf Millionen bekommt, mag verstehen, wer will. Zu verstehen wäre das halbwegs nur noch, wenn Merkel mit diesem Geld eine Stiftung gründete, um die von ihr mitzuverantwortenden Opfer migrantischer Gewalt und deren Angehörige zu unterstützen.
Gleichzeitig sind es neben den Rest-Ampelisten die Merkels, Günthers und Wegners, die die Antifa zusätzlich motivieren, jetzt nach dem 29. Januar gegen CDU-Büros Randale anzukündigen. Jedenfalls haben CDU-Landesverbände ihre Geschäftsstellen aktuell bereits aufgefordert, angesichts entsprechender Drohungen die Türen zu sichern.
