TE hat die skandalöse Nominierung der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 2. Juli sehr kritisch begleitet. Mittlerweile mit mehr als zehn TE-Beiträgen zu dieser Nominierung, zur Schlafmützigkeit der Union und deren Subalternität gegenüber dem linken Lager, zu den hysterischen Reaktionen der gesamten polit-medialen linken Szene auf Kritik an der Kandidatin hat TE zusammen mit anderen Medien einen wichtigen Beitrag geliefert, dass es bislang (noch) nicht zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kam.
Versteckt im Windschatten des Skandals um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf wurde bisher wiederum weitestgehend „übersehen“, dass die andere SPD-Kandidatin für den 2. Senat des Verfassungsgerichts wohl die noch größere Gefahr für die Demokratie darstellt. Namentlich geht es um die Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. TE-Autor Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Medienforscher Norbert Bolz halten Ann-Katrin Kaufhold sogar für die noch größere Gefahr.
Professor Norbert Bolz ergänzt: „Man muss Frau Kaufhold dafür dankbar sein, dass sie die Methode, wie man Politik gegen die Bürger macht, so genau benennt.“
Und Vera Lengsfeld schreibt: Die Papiere, an denen Kaufhold mitgewirkt habe, müssten eigentlich den Verfassungsschutz alarmiert haben.
Was ist Kaufholds ideologische Agenda?
Die vom ehemaligen, von 2010 bis 2020 amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle an der Universität Freiburg 2005 promovierte Juristin hat bislang ihre eigene fragwürdige politische Agenda:
- 2022 war Kaufhold Mitglied der von den Grünen und Linken initiierten Berliner Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen. 2023 legte die Kommission ein Gutachten vor: Darin steht, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei – auch dann, wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts liegen würden.
- Kaufhold ist eine Klimabewegte, sie meint, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Sie möchte Klimaschutzmaßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte sie auch, dass die Deutschen dafür zahlen müssten: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“
- Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der „Smart-City-Agenda“, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt. Wörtlich heißt es: „6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Das heißt konkret: Wenn eine Stadt sich selber steuert, überwacht sie alle, die in ihr leben: Mülleimer würden melden, wenn sie voll sind, Roboterfahrzeuge würden selbständig freie Parkplätze ansteuern. Eine dystopische Vorstellung!
- Nicht nur Frauke Brosius-Gersdorf hat sich vor einem Jahr in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Auch die SPD-Kandidatin Kaufhold hat dies getan. Siehe Nius. Ein Video zeigt eine Diskussionsrunde im Salon Luitpold vom 18. Juni 2024. Dabei warnte Kaufhold davor, bei einem Antrag auf AfD-Verbot zu zögerlich und ängstlich zu sein. Wörtlich sagte Kaufhold: „Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, dass die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, das muß man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“ Das AfD-Verbot dürfe aber nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein, betonte Kaufhold: Sie habe „Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“.
Der besondere Skandal: Kaufhold ist genau wie Brosius-Gersdorf als Richterin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Dieser wiederum würde bei einem entsprechenden Antrag des Bundestages, der Bundesregierung oder des Bundesrates über ein Verbot der AfD mitentscheiden.
Könnte es sein, dass Schwarz, Rot, Dunkelrot und Grün eben dies qua Richterwahl forcieren wollen?
