Schleswig-Holstein geht voran beim Plündern der Rentenkasse

Schleswig-Holstein greift als erstes Bundesland in den Versorgungsfonds für Beamte, um den klammen Landeshaushalt zu stützen. 300 Millionen Euro sollen dem Fonds entnommen werden. Einem Fonds, der eigentlich für die Altersversorgung der Beamten der Babyboomer-Generation gedacht war.

Es ist der Offenbarungseid einer Politik, die nichts mehr zu bieten hat, als neue Schulden, Umverteilung und kreative Tricksereien mit Rücklagen. Es ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer Generation von Politikern, die nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ handelt.

Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen, so berichtet Bild, verkauft den Zugriff auf die eiserne Reserve als vertretbaren Schritt in Zeiten angespannter Haushalte. Die geplante Entnahme, so Schneider, habe „keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge“. Eine Behauptung, die an Naivität kaum zu überbieten ist. Oder ist es vielleicht schon bewusste Irreführung? Denn natürlich hat ein geschröpfter Fonds langfristige Folgen. Rücklagen, die heute fehlen, müssen morgen durch neue Schulden, Steuererhöhungen oder erneute Kürzungen bei der aktiven Beamtenschaft kompensiert werden.

Dass der Fonds überhaupt existiert, ist dem schlichten Umstand geschuldet, dass mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge eine Pensionswelle historischen Ausmaßes auf Deutschland zurollt. Diese Rücklage sollte ein Akt der Generationengerechtigkeit sein. Eine Verpflichtung gegenüber jenen, die Jahrzehnte im öffentlichen Dienst gearbeitet haben. Dass sie nun zur politischen Verfügungsmasse verkommt, ist ein Tabubruch. Und es ist zu befürchten, dass das erst der Anfang einer Reihe weiterer Tabubrüche ist.

Denn wo einmal erfolgreich geplündert wurde, da wird weiter geplündert. Warum Steuern erhöhen, wenn man Rücklagen hat? Warum sparen, wenn man Schulden machen kann? Und warum Verantwortung übernehmen, wenn man alles in grüne Erzählungen von Gerechtigkeit, Transformation und Weltrettung einpacken kann?

Die schwarz-grüne Regierung hat Entscheidungen getroffen, die selbst in einer satten Volkswirtschaft Fragen aufwerfen müssten. Natürlich immer nur Investitionen. Millionen für notdürftig verpackte Prestigeprojekte, Subventionen für Batteriefirmen ohne Geschäftsmodell, Sozialwohnungsbau in Regionen mit Abwanderung und millionenschwere Zahlungen an NGOs. Die Länder, genauso wie der Staat sind zu Selbstbedienungsläden für Ideologen und Lobbyisten und zu einem Beuteprojekt für jene verkommen, die am lautesten und schnellsten Gerechtigkeit und Solidarität rufen können.

Die FDP nennt es „skandalös“, und ironischerweise auch die SPD, die sogar von einem „Raubzug“ spricht. Aber natürlich nur in Schleswig-Holstein, wo beide in der Opposition sind. Ansonsten ist das Vorgehen von Schwarz-Grün genau das, bei dem SPD und auch die FDP jahrzehntelang mitgemacht haben, und das heute auch überall dort, wo sie die Regierung stellen, genauso praktizieren. Die große Koalition der Umverteilung, der Schuldenpolitik und des Rücklagenfraßes steht längst. CDU und SPD, Grüne und Linke, sie alle eint der Wille zur Besitzstandswahrung ihrer jeweiligen Klientel.

Die Beamten in Schleswig-Holstein sollten genau hinschauen. Denn was heute mit freundlichen Worten als „Entlastung des Haushalts“ verkauft wird, ist in Wahrheit tatsächlich nichts anderes als ein schlecht verbal getarnter Raubzug.

Wenn die SPD mal etwas Richtiges sagt, sollte man das anerkennen und auch loben.