TE hat zuletzt mehrmals von der Aktion „Abendsonne“ der Rest-„Ampel“ berichtet. Damit ist gemeint, dass die rot-grüne Rest-Ampel nach dem Ampel-Aus vom 6. November 2024 schnell noch viele eigene Wasser- und Kofferträger in höhere Besoldungsränge liftete. Das heißt: inklusive Pensionsansprüchen auf Lebenszeit und damit auf Jahrzehnte zulasten der Steuerzahler.
Außenministerin Baerbock (Grüne) beförderte kurzfristig eine enge Mitarbeiterin von der Besoldungsstufe B6 nach B9. „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) schob acht ihrer Behördenmitarbeiter per Last-Minute-Aktion in höhere Gehaltsgruppen. Das Bundeskabinett (mittlerweile ohne FDP) beschloss am 27. November insgesamt 27 Beförderungen. Es gab eine sieben Seiten lange Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“. Es ging um Beamte, Diplomaten und Soldaten sowie Beförderungen in diversen Behörden, etwa beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst. Unter anderem ging es um B11-Besoldungen, die ein Grundgehalt von rund 16.000 Euro vorsehen.
Folgende Positionen waren darunter: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bekam drei Beförderungen, unter anderem für einen Kurzzeit-Staatssekretär von Besoldungsstufe B9 nach B11. Außenministerin Baerbock (Grüne) bekam sieben Beförderungen von Besoldungsstufe B3 auf B6. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bekam drei Beförderungen für Beamte und elf für Bundeswehr-Offiziere, die auf die Stufe B6 (Brigadegeneral) gehoben werden. Gleichzeitig ist kein Geld für die Beförderung von 900 jungen Offizieren in den unteren Besoldungsgruppen (vor allem A9) da.
Nun hat der CDU/CSU-Abgeordnete Matthias Hauer mittels parlamentarischer Anfrage weitergebohrt. Und siehe da: Auch unterhalb der B-Besoldungen wurde großzügig gefördert. Vor allem im Dezember 2024 und vor allem im Auswärtigen Amt sowie im Entwicklungshilfeministerium. Details finden sich auf dem X-Account Hauers:
Allein im Dezember 2024 124 Beförderungen
Danach hat Baerbock in ihrer Amtszeit seit Anfang 2022 insgesamt 293 Beförderungen nach Besoldungsstufe A15 (Regierungsdirektor) und darüber vorgenommen, davon im Jahr 2024 130, davon wiederum im Dezember 2024 kurzfristig 48. Besonders „fleißig“ war in der Kategorie A15 und höher auch ihr „grüner“ Ministerkollege Habeck: Er beförderte seit Amtsantritt 160 Mitarbeiter nach A15 und höher, die allermeisten aber schon vor Sommer 2024.
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) brachte es seit Anfang 2022 auf 80 solche Beförderungen, davon entfielen auf den Dezember 2024 immerhin 26. Schulze übrigens war von 2018 bis 2021 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Als solche praktizierte sie die Aktion Abendsonne auch recht üppig. Im Sommer 2021, also kurz vor der regulären Bundestagswahl, gab es in ihrem Ministerium in der Besoldungsgruppe A15 65 Beförderungen, zwölf in der Stufe A16 und vier in der Stufe B3.
Zurück zur gegenwärtigen Rest-Ampel. Über alle Ministerien hinweg wurden allein im Dezember 2024 noch 124 Beamte in A15 oder höher befördert. Für den November traf dies auf 14 Beamte zu. Die A15-Besoldung beläuft sich je nach Erfahrungsstufe und Beschäftigungsdauer auf ein Monatsbrutto zwischen 6.289 und 7.846 Euro.
CDU/CSU-Mann Hauer sprach von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“ sowie einer „Selbstbedienungsmentalität bei SPD und Grünen“. Der Finanzpolitiker sagte WELT: „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen. Dieses Vorgehen steht in krassem Gegensatz zu der Zurückhaltung, die in der aktuellen Lage geboten wäre. Insbesondere im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium ist man sich dem Ernst der Lage offenbar nicht bewusst.“ Hauer erhebt einen schweren Vorwurf: Angesichts des Zeitpunkts nach dem Koalitionsbruch und der hohen Zahlen dränge sich der Eindruck auf, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien. Hauer hat Recht, verschweigt aber, dass auch CDU/CSU-Regierungen früher durchaus eine Aktion „Abendsonne“ zu veranstalten wussten.
Die betroffenen Ministerien wiesen – was Wunder! – die Vorwürfe entschieden zurück. Über die Beförderungen sei „im Rahmen einer regulären Beförderungsrunde“ entschieden worden, die „alle Beschäftigten über alle Laufbahngruppen hinweg“ betroffen habe, sagte etwa eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass Beförderungen „immer unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben auf Grundlage der Regelbeurteilung“ stattfinden würden. „Die Beförderungen finden in der Regel zum Jahresende statt.“ Dann ist ja alles in Butter, und die „Grünen“ haben wenigstens ein paar Wähler sicher. Mit Torschlusspanik hat das natürlich nichts zu tun.
