Rot-Grün verliert die Kontrolle über das Bürgergeld

Es ist die nächste Lebenslüge der Ampel, die von der Realität begraben wird. Es ist die nächste (vermeintliche) rechte Hetze, die sich als berechtigte Warnung und richtige Prognose erweist: Das Bürgergeld bricht SPD, Grünen und damit auch der FDP unter dem Hintern weg. Zuhause bleiben und den Staat bezahlen lassen werde bald mehr Geld bringen als arbeiten gehen, warnten die Kritiker. Das sei rechte Hetze, sagten rot-grün-gelbe Regierungsvertreter. Das stimme nicht, echoten die „Faktenchecker“ und wenn ein Arbeitnehmer weniger verdiene als ein Empfänger von Bürgerlohn, dann sei der Arbeitgeber einfach widerwärtig und zahle nicht genug, bubbelten die rot-grünen Trolle in den sozialen Netzwerken.

Nun stellt sich heraus: Es ist der von SPD und Grünen geführte Bund, der so wenig bezahlt, dass die Beamten weniger Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Bürgergeld, die jeden Morgen zuhause bleiben. Deswegen möchten SPD und Grüne nun rückwirkend die Gehälter erhöhen, wie zuerst die Bild berichtet hat. Demnach muss der Bund allein in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro nachzahlen, damit seine Beamten auf das gleiche Geld kommen wie Empfänger von Bürgergeld. Profitieren sollen vor allem Berufseinsteiger und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen.

Was also angeblich Fake News war – was SPD, Grüne und FDP als rechte Hetze framten –, erweist sich nun doch als wahr: Bis zu einem gewissen Einkommen ist es finanziell attraktiver, den Steuerzahler zahlen zu lassen und daheim zu bleiben. Und das nicht nur bei ausbeuterischen Arbeitgebern. Solchen, die sonntags im Staatsfernsehen immer der Mörder sind. Sondern sogar beim rot-grün geführten Staat selber.

Nicht nur bei den eigenen Beamten verlieren SPD und Grüne die Kontrolle über das Bürgergeld. Auch bei den Kosten. Die FDP, nun in der Opposition, hat eine Anfrage im Bundestag gestellt und auf diese Weise „herausgefunden“, was sie schon in der Regierung wusste, da aber noch gutgeheißen hat: „Arbeitsminister“ Hubertus Heil (SPD) hat im Oktober 3,2 und 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben angemeldet, die im Haushalt nicht vorgesehen waren. Die zusammen 4,5 Milliarden Euro sollen helfen, die Lücken zu schließen, die das Bürgergeld reißt.

Was Heil zum Bürgergeld in den Haushalt einstellt, erinnert ohnehin eher an das Verhalten auf einem Gebrauchtwagenmarkt: Erstmal eine absurd niedrige Summe nennen und dann sehen, wie weit es nach oben geht. Für das laufende Jahr rechnet Heil offiziell mit Kosten für das Bürgergeld von 46 Milliarden Euro. Knapp sechs Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Denn in Heils Lalaland wirken rot-grüne Projekte wie der „Job-Turbo“ oder die Einwanderungsoffensiven, geht die Arbeitslosigkeit zurück und wächst die Wirtschaft. In der Realität steigt die Arbeitslosigkeit und schrumpft die Wirtschaft. Schon jetzt gehen Experten von zusätzlichen Kosten von knapp zehn Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Da ist aber noch nicht eingepreist, was passiert, wenn die Wirtschaft weiter verkümmert und die Arbeitslosigkeit noch mehr zunimmt.

Die in kurzer Zeit nachträglich beantragten 4,5 Milliarden Euro lassen auf zwei wesentliche Punkte schließen: Die Bundesregierung verliert die Kontrolle über das Bürgergeld. Und sie will nicht darüber reden. Nicht einmal mit den zuständigen Abgeordneten. Der Arbeitsminister hat die zusätzlichen Kosten so kurzfristig angemeldet, dass die entsprechenden Ausschüsse darüber nicht beraten konnten, monieren die FDP-Abgeordneten in der Anfrage. Jetzt. Nachträglich. Da sie nicht mehr in der Regierung sind.