Neue Verbündete für Feministinnen: Donald Trump statt der Grünen

Die Autorin und Feministin Rona Duwe hat die Aktion „Was ist eine Frau?“ ins Leben gerufen. Dafür wurden über 2000 Kandidaten zur Bundestagswahl angeschrieben, vor allem die der größeren Parteien. Außerdem flankiert die Gruppe um Duwe die Aktion mit PR-Arbeit, etwa an Ständen draußen oder auf der Plattform X im Internet. Die Kandidaten sollen sich zu der Frage äußern, wie sie eine Frau definieren. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das FDP, Grüne und SPD beschlossen haben, wurde diese Frage politisch und strafrechtlich relevant. Jeder Mann kann sich nun selbst zur Frau erklären. Außer im Kriegsfall. Wer seine Identität in Frage stellt, den verfolgt der Staat. Außer im Kriegsfall.

Die Aktion „Was ist eine Frau?“ hat nun laut Duwe an Zugkraft gewonnen. Dank Donald Trump. Die angefragten Kandidaten würden ein verstärktes Interesse an der Aktion zeigen, seitdem der neue amerikanische Präsident ein Dekret unterzeichnet hat, das die Rechte von Mädchen und Frauen absichert, die auf deren Identität als tatsächlichen Frauen basieren. Dieses Thema habe im amerikanischen Wahlkampf eine große Rolle gespielt, sagt Duwe: „Realpolitik gewinnt internationale Wahlen. Identitätspolitik verliert.“

Die Aktionsgruppe hat auch die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Frauenrechte abgeklopft. Das der Grünen nennt die Gruppe eine „Mogelpackung“. Zwar verstünden die Grünen sich als feministische Partei und rekrutierten auch einen großen Teil ihrer Wählerschaft unter den Frauen, doch davon profitierten nur die Funktionärinnen der Partei, denen die Satzung bevorzugte Listenplätze zusichert. Doch wer als Frau keine ihrer Funktionärin sei, den ließen die Grünen im Stich: „Da die Partei keine klare Definition davon hat, was eine Frau ist, haben all ihre wohlklingenden Vorhaben zur Sicherung von Frauenrechten, zur Frauenquote und zum Gewaltschutz von Frauen für Frauen keinen Nutzen oder werden sogar zur konkreten Gefahr.“

Das von Familienministerin Lisa Paus – und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann – verfasste Gewalthilfegesetz gebe Männern zum Beispiel einen Rechtsanspruch darauf, sich Zugang zu Frauenhäusern zu verschaffen. Männer, die sich selbst als Frauen definieren, können also in Schutzräume vordringen, in die Frauen vor gewalttätigen Männern hinein flüchten. Den gleichen Zugang gewährte der Staat dank Grünen, FDP und SPD Männern auch für Frauengefängnisse. „Diese Politik gefährdet Frauen“, teilt „Was ist eine Frau?“ mit.

Als Folge der Politik von Grünen, FDP und SPD verfolgt der Staat Duwe, behandelt sie wie eine Kriminelle. Schon mehrfach wurde sie von der Polizei vorgeladen, nachdem sie auf X oder in ihrem Blog feministische Positionen bezogen hat. Etwa, dass es nur zwei biologische Geschlechter gebe und das Geschlecht mehr ist als eine Äußerung des Gefühls. Weil Duwe eine amerikanische Broschüre übersetzt und in Deutschland veröffentlicht hat, steht sie unter der Anzeige der „Volksverhetzung“.

Politiker und staatliche Vertreter hissen mehrmals im Jahr die Regenbogenfahne wie in einem … das zu benennen, gilt in Deutschland als Volksverhetzung. Nach drei Jahren Grüne, FDP und SPD steht es hierzulande nicht nur um Frauenrechte schlecht, sondern auch um die Meinungsfreiheit. Außer für die Anhänger der Regenbogen-Ideologie wie Jan Böhmermann. Der Aktivist darf im Staatsfernsehen Frauenrechtlerinnen als Misthaufen beschimpfen, ohne dass dies irgendeine Folge hat. Sein Chef Norbert Himmler schweigt dazu beharrlich.

Die deutsche Frauenbewegung ging aus der 68er-Zeit hervor. Anfang der 70er spalteten sich Feministinnen wie Alice Schwarzer davon ab, weil die linken Männer der 68er zwar von der Befreiung der Unterdrückten faselten, sich aber gegenüber Frauen als machohafte Unterdrücker aufführten. Am Ende der 70er Jahre gehörten die Feministinnen zu den Bürgerbewegungen, aus denen die Grünen hervorgingen. Wie etwa auch die Umweltschützer, die Friedensbewegten oder eine „Stadtindianer“ genannte Gruppe von Pädophilen.

Doch seit zehn Jahren schwächelt die Beziehung zwischen Grünen und Feministinnen. Die Grünen unterdrückten jede Stimme, die sich kritisch zur Einwanderungspolitik von Angela Merkel (CDU) äußerte. In Hintergrundgesprächen gaben Feministinnen durchaus zu, dass die Gewalt gegen Frauen zunehme und die Rechte der Frauen litten, seitdem massenweise Männer aus Macho-Kulturen nach Deutschland einwanderten. Öffentlich äußern wollten sie sich aber nicht – aus Angst, „den Falschen“ zu nutzen. Jetzt erfahren Feministinnen: Von „den falschen“ Männern wie Donald Trump dürfen sie Hilfe erhoffen – von „den guten“ linken Männern strafrechtliche Verfolgung, wenn sie sich deren politischen Ideen nicht unterwerfen.