Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr genau eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl statt. Das war nicht so geplant, aber jetzt ist es halt so.
Das Treffen wird diesmal also auch ein Schaulaufen der Kanzler- bzw. Spitzenkandidaten aller Bundestagsparteien. Korrektur: fast aller Bundestagsparteien. Denn der scheidende Konferenzleiter Christoph Heusgen hat die AfD und das BSW ausdrücklich nicht eingeladen.
Der Hauptgrund, den der deutsche Karrierediplomat für seine Entscheidung anführt, ist – nun ja, sagen wir mal: bemerkenswert: Beide Parteien entsprächen nicht dem Grundprinzip der Konferenz, das da lautet „Peace through dialogue“ – Frieden durch Dialog.
Sie haben richtig gelesen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, international MSC abgekürzt (Munich Security Conference):
- Das ist die Konferenz, an der seit 2022 kein Vertreter Russlands mehr teilnimmt.
- Das ist die Konferenz, auf der sich seit Jahren Politiker gegenseitig auf die Schulter klopfen dafür, dass sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs so gut wie jeden Kontakt zu Moskau vermeiden.
- Das ist die Konferenz, auf der man als Putin-Freund gilt, wenn man demütig zu bedenken gibt, dass eine friedliche Lösung zwischen zwei Ländern halt nur schwer vorstellbar ist, wenn man sich beharrlich weigert, mit einem der beiden Länder auch nur zu reden.
Und da werden jetzt AfD und BSW ausgesperrt, weil sie nicht dem Grundprinzip „Frieden durch Dialog“ entsprechen sollen.
Christoph Heusgen leitet die MSC seit drei Jahren. Von 2005 bis 2017 war er außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel. Danach durfte er zur Belohnung für langjährige ergebene Treue für vier Jahre nach New York: als Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.
Zeit seines Berufslebens war Heusgen die Stimme seiner Herrin. Aber der Mann ist jetzt 69 Jahre alt, und die kommende MSC im Februar ist seine letzte vor dem Ruhestand. Da hätte man von ihm womöglich erwarten können, auch gegen den Willen der Alt-Kanzlerin das Richtige für Deutschland und für die Konferenz zu tun.
AfD und BSW vom Türsteher abweisen zu lassen, ist definitiv nicht das Richtige.
Aber wie das so ist mit deutschen Beamten: Viele schaffen es irgendwie, auch ganz ohne Rückgrat aufrecht zu gehen. Heusgens Nachfolger wird übrigens der Norweger Jens Stoltenberg. Es ist nicht zu erwarten, dass der frühere Nato-Generalsekretär die Interessen des MSC den Brandmauer-Wünschen von Angela Merkel unterordnet. Ein Glück.
