Krankenkassen am Limit – Darlehen sollen Beitragssteigerung kleiner ausfallen lassen

Die Bundesregierung wurde schnell von der Realität eingeholt, sehr schnell. Wie aber alle Vorgängerregierungen empfindet auch diese Regierung die Wirklichkeit als Zumutung, der man aber durch geschicktes propagieren des eigenen Aktionismus schon beizukommen glaubt. Ein Teil dieser als unschön empfundenen Wirklichkeit sind die selbstverursachten Probleme der Krankenversicherungen. Und die wiederum sind die Folgen der Politik der unbegrenzten und unorganisierten Zuwanderung.

Was also tun? Die Politik gibt Geld. Da es nicht das eigene Geld ist, tun sich Politiker damit immer leicht. Wie der bisher am ungeeignetste deutsche Wirtschaftsminister schon sagte: “Es ist ja nur Geld”. Mit Geld kann viel verschleiert werden. Zumindest für kurze Zeit. Hier ist die Methode allerdings besonders perfide. Man halst anderen Probleme auf, verhindert jede Lösung und zwingt die Geschädigten, hier die Krankenkassen, dann, einen Kredit für die von der Politik verursachten Probleme anzunehmen. Und erwartet zum Hohn auch noch Dankbarkeit.

Ein Darlehen, kein Geschenk. Das ist alles, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen im Angesicht ihrer absehbaren Zahlungsunfähigkeit anzubieten hat. Das Geld soll kurzfristig helfen. Doch jetzt ist schon klar, dass die Beitragssätze weiter steigen werden. Und zwar deutlich und schneller.

Ein aktuelles Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, wie tief die Probleme sitzen. Trotz Darlehen klettert der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung 2026 auf 17,7 Prozent, 2027 dann auf 18,0 Prozent. Ein historischer Höchststand. Die Pflegeversicherung folgt mit einem Anstieg auf 4,2 Prozent. Die staatlich verkündete „Beitragsstabilität“ ist ein hohles Versprechen, wenn nicht schon eine bewusst in Kauf genommene Täuschung.

Ein Strohfeuer aus dem Finanzministerium

Was Klingbeil als Lösung verkauft, ist in Wahrheit eine Verschiebung der Verantwortung. Die „Hilfen“ kommen als Darlehen. Sie müssen also zurückgezahlt werden. Statt Reformen gibt es neue Schulden. Statt Strukturveränderung nur Haushaltstricks. Die kurzfristige Dämpfung, und zwar nur der Beitragserhöhungen, ist mit Zinsen teuer erkauft.

DAK-Chef Andreas Storm bringt es auf den Punkt: „Ein Strohfeuer.“ Das Problem wird nicht gelöst, sondern vertagt. Der Preis dafür zahlen wieder die Beitragszahler. Vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand. Die sind aber nicht mehr die Wähler der SPD und werden deshalb von der SPD nicht mehr berücksichtigt. Deren Wähler sind jetzt die Transferempfänger. Die Politik wälzt die Folgen ihres eigenen Versagens auf jene ab, die den Laden noch am Laufen halten.

Solidarität als Einbahnstraße

Während immer weniger Menschen immer mehr bezahlen, werden immer mehr Menschen beitragsfrei mitversichert. Die gesetzliche Krankenversicherung verliert ihre Solidität, weil sie ihre Solidarität überdehnt. Wer Bürgergeld bezieht oder im Asylverfahren steckt, zahlt keinen Beitrag, beansprucht aber dieselben medizinischen Leistungen. Der Staat zahlt zwar einen Teil der Kosten mit Steuergeld, aber eben nur einen Teil. Und die Steuern zahlen dann wieder die, die auch die Beiträge zahlen. Die, um die es geht, zahlen so oder so nichts.

Die Solidargemeinschaft ist mittlerweile zur Mogelpackung verkommen. Die arbeitende Bevölkerung finanziert ein System, das sich in seiner moralischen Abgehobenheit selbst aushöhlt. Wer zahlt, verliert. Wer nicht zahlt, gewinnt. Das ist kein Zufall, sondern von Regierung und medialem Mainstream gewollter hypermoralisch überhöhter Pathos.

Die Implosion ist absehbar

Es braucht keinen Hellseher, um zu erkennen, dass dieses System, solange niemand den Mut aufbringt, die Ursachen klar zu benennen, weder finanzierbar noch reformierbar ist, Eine ungebremste Ausweitung der Leistungsempfänger bei stagnierenden Einnahmen. Stattdessen wird weitergetäuscht, weitergeliehen und weitervertröstet. Die Politik verkauft das Schrumpfen der Leistungsfähigkeit als „Stabilität“, das Anhäufen neuer Schulden als „Verantwortung“ und den schleichenden Kollaps als „sozialen Ausgleich“.

Das Motto von CDU/CSU/SPD: Nach uns die Sintflut.