Friedrich Merz hat das Sicherheitskabinett einberufen – und wir alle sind jetzt ganz tief beeindruckt. Allerdings hatte der Bundeskanzler das Richtige zum Krieg zwischen dem Iran und Israel gesagt, sein Außenminister jedoch das Falsche getan. Der britische Economist berichtete: „Diplomaten in der Region sagen, der Iran sei weiterhin nicht bereit, bei der Anreicherung Zugeständnisse zu machen.“ Teheran will die Bombe – und sie werden alles dafür tun.
Es war von Anfang an klar, dass die Farce vom Freitag, als sich „Europa“, also drei Außenminister und die EU-Außenbeauftragte sich mit dem iranischen Außenminister an den Verhandlungstisch setzten, naiv, kontraproduktiv und lächerlich sein würde.
Naiv war die Farce von Genf, weil von Anfang klar war, dass die vier Größen „Europas“ dem iranischen Außenminister nur zur Verhandlungssimulation dienen werden, zumal das Regime in Teheran nicht verhandeln, sondern nur nach einer weiteren Bühne suchte, um seine Forderungen und Täuschungen zu verkünden.
Laut Economist hatte der Iran „Uran auf 60 Prozent Reinheit angereichert“ und sei daher nur „einen Katzensprung von waffenfähiger Qualität entfernt; er hat mehr und bessere Zentrifugen produziert und möglicherweise einen Teil seines hochangereicherten Urans in geheimen Anlagen gelagert.“
Das ist ihm aufgrund der Naivität der „Europäer“ und eines der schlechtesten Präsidenten, die die USA je hatten, nämlich Obama, gelungen. Es war Obama, der seine Forderungen nach einem Nullanreicherungsabkommen aufgab, als er sah, dass der Iran nicht nachgeben würde. Also kniff er.
Kontraproduktiv war das gestrige Treffen, weil das Regime in Teheran nur die konsequente Sprache versteht, die Obama vermissen ließ, die aber der Westen unisono benutzen müsste, von der sich Macron aus innenpolitischen Gründen, die der Romancier Michel Houellebecq im Roman „Unterwerfung“ dargestellt hatte, bereits verabschiedet hatte. Nach Genf dürfte man in Teheran einmal mehr den Eindruck gewonnen haben, der Westen ließe sich spalten.
Und lächerlich war es, weil das EU-Quartett sich als Papiertiger erwiesen hat, das niemand in der Welt fragt oder konsultiert, denn schon in der darauffolgenden Nacht bombardierte die US-Luftwaffe iranische Atomanlagen.
Solange Leute wie Ursula von der Leyen, wie Emmanuel Macron, deutsche Grüne, spanische Linke die EU beherrschen, solange die alten, aber dysfunktionalen Eliten Europas im Bewusstsein einer Welt von gestern regieren als Tatsache der Nostalgie im Phantomschmerz verlorener Bedeutung, bleibt Europa in der Weltpolitik eine Quantité négligeable, die niemand fragt, die niemand ernst nimmt, die nur noch selbst von ihrer überragenden Geltung überzeugt ist. Sie wollen in der Welt Frieden vermitteln – und sind seit drei Jahren nicht einmal in der Lage, für Frieden in Europa zu sorgen. Alles, was ihnen gelingt, ist, durch Sanktionen der eigenen Wirtschaft zu schaden.
So falsch es von Johann Wadephul in Genf war, in Baerbocks Trittchen an den Verhandlungstisch zu eilen, so richtig ist es, dass Friedrich Merz den Iran auffordert, „sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“, denn es liegt einzig und allein am Iran, mit echten Angeboten zur Beilegung des Konflikts aufzuwarten. Dass die Mullahs daran nicht interessiert sind, dass sie ihren Krieg gegen Israel weiterführen, dass sie zunächst Israel auslöschen und Regionalhegemon im Nahen Osten werden wollen, haben sie am Freitag wieder unter Beweis gestellt. Das stellen sie jetzt erneut unter Beweis, wenn der iranische Außenminister Abbas Araghtschi droht, noch am Sonntag nach Moskau zu reisen, um sich am Montag unter Verweis auf die Achse Moskau-Teheran mit Putin zu besprechen.
Mindestens einen Tag zu spät wachen auch die Helden Europas auf, Ursula von der Leyen postet: „Der Iran darf niemals in den Besitz der Bombe gelangen.“ Man reibt sich die Augen, denn weshalb haben denn Merkel, von der Leyen, Steinmeier alles dafür getan, dass der Iran in diese Situation kommen konnte? Und erschrocken über ihre eigene Kühnheit fügt von der Leyen hinzu: „Jetzt ist der Moment für den Iran gekommen, sich auf eine glaubwürdige diplomatische Lösung einzulassen.“ Die diplomatische Lösung muss mehr als glaubwürdig sein, denn der Iran benötigt keine Atombombe, er wird von niemanden bedroht.
Kaja Kallas fällt ziemlich spät ein, dass dem Iran die Entwicklung einer Atomwaffe nicht gestattet werden dürfe. Für den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi sind die Forderungen an den Iran zu einer Rückkehr zur Diplomatie ohnehin irrelevant. Sie waren es übrigens schon am Freitag, allein das erzählt, wie falsch und nutzlos das Treffen war und wie lächerlich sich „Europa“ gemacht hatte.
Laut dem britischen Economist haben „arabische Regierungsvertreter … dem Iran erklärt, er müsse zwei Dinge tun, wenn er ein Abkommen wolle. Erstens: direkte Verhandlungen mit den USA; zweitens: Er müsse bereit sein, große Zugeständnisse bei seinem Urananreicherungsprogramm zu machen. Bisher scheint der Iran jedoch zu beidem nicht bereit zu sein.“
Hätte Deutschland noch eine funktionierende Außenpolitik, noch Außenpolitiker wie Hans-Dietrich Genscher, wie Klaus Kinkel und Hans-Jürgen Wischnewski würde sich deutsche Diplomatie in diesen Tagen auf die Türkei, auf Saudi-Arabien, auf Indien und auf China konzentrieren. Gerade dem hochrangigen Gespräch mit den Chinesen käme einige Bedeutung zu, doch da hat die wertegeleitete Außenministerin Annalena Baerbock auch die letzte Teetasse zerschlagen in ihrer erfolgreichen Aktion: Über Pattensen lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.
