Tichys Einblick
Klassenkampf um Deutungsherrschaft

Habecks Wirtschaftspolitik – Gefahr für Deutschland

Deutschland taumelt, Habeck inszeniert sich als Retter. Mit großspurigen Ankündigungen und ideologischer Verblendung treibt er das Land in eine Krise historischen Ausmaßes. Die deutsche Wirtschaft am Boden, die Grünen feiern ihre grüne Transformation – koste es, was es wolle.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Die Methode Habeck lautet: durch psychodelische Phrasen – durch dumpfe Gefühligkeit, durch die man sich geradezu körperlich belästigt fühlt, weil Habeck die kulturermöglichende Distanz zwischen Mensch und Mensch missachtet – mit rhetorischen Quadratlatschen in die Aura eines jeden Menschen eindringen, durch eine Art Ankündigungschauvinismus ein Maximum an Aufmerksamkeit erlangen und jede substantiierte Diskussion aushebeln. Da Habecks großsprecherische Ankündigungen eine sehr niedrige Halbwertzeit besitzen und sich schon im Moment ihres Aussprechens als laue Luft erweisen, wird, bevor die Diskussion darüber in Fahrt kommen kann, die nächste Großankündigung des Möchtegernmagiers aus Günthers mittlerem Norden durch die grünwilligen Medien gejagt, um jede Nachfrage nach dem Fortgang des zuvor Verkündeten vergessen zu machen.

Man könnte sich die Beschreibung auch sparen, und sie in einem Wort zusammenfassen: Schaumschlägerei. In meiner Heimat nennt man ihn Nicolas Chauvin, diesen Schaumschläger, auch einen Gernegroß. Für den gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und letztlich intellektuellen Niedergang Deutschlands spricht es, dass solche Leute auf demokratischem Weg zur Herrschaft gelangen konnten, und sich in der Herrschaft behaupten dank williger und devoter Medien, besonders der öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Medien.

Die Wirtschaftsdaten sind bekannt. Deutschland wird von der Habeck-Rezession in die Habeck-Depression, in die Habeck-Wirtschaftskrise erst abrutschen, dann stürzen. Im Jahr 2023 betrug das Wirtschaftswachstum -0,3 Prozent, im Jahr 2024 -0,2 Prozent. Deutschlands einzige Wachstumsbranchen sind die Bürokratie und das demokratiezersetzende NGO-Unwesen, bis hin zur Gesinnungsschnüffelei. Die Prognosen gehen für 2025 von einem Wirtschaftswachstum von 0,3 bis 0 Prozent aus. Wirft man einen Blick auf die Prognosen für 2023 und 2024, kann man die Geschichte verfolgen, in der die Prognosen laufend nach unten korrigiert wurden, bis sie schließlich in der Realität bei -0,3 Prozent und -0,2 Prozent angelangt sind. So könnte auch 2025 dieser Effekt zu beobachten sein, dass man real dann bei -0,2 Prozent bis -0,4 Prozent liegen könnte.

So hat jetzt der IWF seine Prognose vom Herbst 2024 für Deutschland für das Jahr 2025 bereits um 5 Prozentpunkte nach unten korrigiert und geht anders als im Herbst 2024 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent aus. Das klingt inzwischen gut, doch man muss sich das Gesamtbild ansehen, das der IWF entwirft. Denn für Italien prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent und für Frankreich von 0,8 Prozent. Im IWF-Ranking der wichtigsten 30 Volkswirtschaften belegt Deutschland nun den letzten Platz.

Damit fällt Deutschland hinter Argentinien zurück, was die Totengräber der deutschen Wirtschaft Habeck, Scholz und Merz nicht davon abhält, mit größter deutscher Arroganz auf Javier Milei herabzublicken. Ihr Wappentier ist eben das Krokodil, zwar steht ihnen das Wasser bis zum Hals, dennoch haben sie immer noch die große Klappe. Aber dank üppiger Absicherungen, die sich die deutschen Politiker spendiert haben, steht auch nicht ihnen das Wasser bis zum Hals, sondern nur dem deutschen Volk.

Die Grünen haben ihr Ziel erreicht, Deutschland wird dauerhaft zum Degrowth-Land

Hatten Merkel und Scholz Deutschland zum kranken Mann Europas gemacht, so machten Habeck, Scholz und Lindner unter Schützenhilfe von Merz und seines Merkel-Traditionsvereins namens CDU zum todkranken Mann Europas. Eine Regierung Habeck-Merz würde wahrscheinlich den Todkranken zu Tode reanimieren, indem sie ihm die Sauerstoffversorgung aus Klimaschutzgründen abdrehte, denn ohne Einatmen von Sauerstoff auch kein Ausatmen von CO2. Habeck ist ein Freund grundsätzlicher Ansätze, weil man sich dann nicht um die lästigen Details kümmern muss. Dafür gibt es dann die anderen, die Versager, die Meckerer, die Hetzer, die Feinde.

Wie ernst die Lage ist, erkennt man daran, dass knapp 50 Wirtschaftsverbände nun in höchster Not und Verzweiflung zu einer Großdemo am 29. Januar vor dem Brandenburger Tor und zu weiteren Demos in verschiedenen Städten aufgerufen haben. Ob das zu einer ernsthaften Veranstaltung oder nur zu einem Zwergenaufstand reicht, darf man mit Spannung erwarten. Zu den Unterstützern der Initiative „Warntag“ gehören unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW).

„Bild“ gegenüber kommentierte den Warntag Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf so: „Die deutsche Industrie wird von falschen politischen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen. In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.“ Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, bekräftigte: „Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende.“ Die Bundestagswahl 2025 müsse zur „Volksabstimmung“ werden. Im Aufruf zum Warntag heißt es: „Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Internationale Investoren bleiben fern. Als Standort verlieren wir rasant an Attraktivität. Die Lage ist ernst. Wir stehen an einem wirtschaftlichen Kipppunkt und verlieren so massiv an wirtschaftlicher Substanz wie nie zuvor. Die Politik muss das Ausmaß der Krise endlich begreifen und entschlossen handeln.“

Doch was unternimmt der Bundeswirtschaftsminister angesichts dieser Realität, wenn er nicht gerade Gesinnungskitschprosa verfasst, der Mann, der sich inzwischen für den Messias hält, der zumindest den Bach rauf gehen kann? In alter Klassenkampfmanier, ob man sie stalinistisch, trotzkistisch oder maoistisch nennen soll, überlassen wir gern den Connaisseurs der verschiedenen Kommunismen und Totalitarismen, zettelt er erneut, nachdem sein programmatischer Hanni-und-Nanni-Text für fortgeschrittene Grüne sich zum Rohrkrepierer entwickelt, die Eroberung der Deutungsherrschaft an, die ihm nicht entgleiten darf. Es würde das politische Ende der Grünen bedeuten, wenn sie sich der Wirklichkeit stellen müssten, anstatt sie breit medial orchestriert zu verleugnen.

Deshalb organisierten die Grünen in Hamburg einen grünen Wirtschaftsgipfel unter dem satireverdächtigen Titel „Wirtschaft mit Weitblick – Der Grüne Kongress“ mit ihrem Robert Habeck als Stargast. Lorenzen von Hamburgs Grünen beschrieb die Wohlfühlveranstaltung für den grünen Wundermann so: „Wir freuen uns, dass sich Robert Habeck mitten in diesen intensiven Wochen Zeit nimmt, um mit zentralen Köpfen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt zu sprechen.“ Weiter muss man nicht zuhören, denn es folgen die üblichen Phrasen, die dann auch Habeck in seiner Rede den 800 Hamburger Habeck-Begeisterten, überwiegend wie immer geladene Gäste, damit auch keine Kritik aufkommen kann, aus „der bunten diversen Hamburger Wirtschaft“, wie Lorenzen in der Begrüßung schwärmte, entgegenrief.

Von den Unternehmen, die zum Warntag aufriefen, befand sich bestimmt niemand in der Diversen-Schar im orthodox rotgrünen Hamburg. Da Frankreich und Deutschland die größten Anteilseigener von Airbus sind, erschien die Vizepräsidentin Forschung von Airbus selbstverständlich im grünen Kleid, ganz verliebt in die grüne Transformation der Wirtschaft. Allerdings erwähnte sie nicht, ob Flugzeuge von Airbus demnächst mit Strom angetrieben werden, der von der Photovoltaik, die auf den Flügeln der Flugzeuge appliziert wurde, stammt, die bei Dunkelheit von der Taschenlampe des Co-Piloten bestrahlt werden.

So weit, so weiter nicht erwähnenswert. Wichtig ist, dass Habeck in seiner Not nun jegliche Masken fallen lässt und in den Klassenkampfmodellen von Stalin und Mao angekommen ist, wenn er Deutschland und Europa im Systemwettstreit mit China und den USA sieht. Ältere Ostdeutsche erinnern sich noch an den Systemwettstreit zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus und daran, wie der ausgegangen ist. An Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang ist natürlich nicht Robert Habeck schuld, sondern strukturelle Probleme, da Deutschland Habecks Wunder-Technologien des 21. Jahrhunderts zu langsam erschaffe. Schließlich, möchte man Habeck bestätigen, habe Airbus immer noch nicht den Photovoltaikflügler konstruiert und auch die Meyer Werft bringt immer noch nicht den Dreimastsegeltanker auf den Markt.

Anders als Deutschland entwickeln sich China und die USA zu Technologieführern, meint Habeck richtig, vergisst aber zu erwähnen, dass beide auch nicht die grüne Transformation der Wirtschaft und die klimaneutrale Gesellschaft anstreben. Durch ihre Technologieführerschaft können China und die USA zu Hegemonen der Welt werden, warnt der Möchtegernpolyhistor. Habecks Kenntnis der Geschichte nötigt Mitleid ab, denn so war es doch schon immer, verkürzt gesagt, dass es auch Habeck versteht: Wer kann, der kann, wer nicht kann, der kann nicht. Habeck kann nicht. Die Grünen haben Deutschlands Wirtschaft zerstört, das Land außenpolitisch zur Lachnummer und zum Spielball gemacht. Deutschland ist Annalenas und Roberts LalaLand, Hanni und Nannis für alle diejenigen, die sich weigern, erwachsen zu werden.

Während Habeck in China ein diktatorisches Regime an der Macht sieht, was zwar stimmt, aber in der Beurteilung der Lage der deutschen Wirtschaft nicht weiterhilft, juchzt mit Blick auf die USA die uralte leninistische Imperialismus-Theorie hervor, denn in den USA führte die Technologieführerschaft zum extremen Reichtum „von wenigen“. Musk und der neue grüne Erzfeind Zuckerberg, den die Grünen seit kurzem hassen, weil er die Zensur beendet hat und Meinungsfreiheit zulässt, seien zu politischen Akteuren geworden, „nicht, weil sie die besten Politiker sind, die die Welt je gesehen hat, sondern wegen ihres Reichtums“. Und das aus dem Mund des „besten Politikers“, den „die Welt je gesehen hat“, wäre der Hit auf jedem Satirefestival. Zumal Musk und Zuckerberg ihren Reichtum selbst erschaffen haben. Was hat Habeck erschaffen? Wirtschaftswachstum, wenn auch leider ein negatives.

Kurz gesagt, Habecks kindische Weltsicht könnte man so zusammenfassen, alle böse, China böse, die USA zwar anders, aber auch böse, alles Primaklimaklassenfeinde. Aber es geht noch lustiger zu in Habecks Hamburger Kinderzimmer: „Die Welt hat sich entschieden, klimaneutral zu werden. Nicht alle in gleichem Maße, aber dann doch alle mit enormer Geschwindigkeit.“ Wie hieß es doch in der DDR? Der Sozialismus siegt, was sich auf Sächsisch so anhört: Der Sozialismus siecht. Neudeutsch: Deindustrialisierung. Und wie unter Stalin hart und eisern die Klassenfeinde mit allen Mitteln bekämpft werden mussten, weil sie mit zunehmendem Erfolg des Sozialismus immer mehr und immer gemeiner und immer hinterhältiger wurden, muss nun in Deutschland die „liberale Demokratie“ verteidigt werden, was inzwischen nur ein anderer Name für grüne Diktatur geworden ist. So wie die sozialistische Demokratie nur die vollendete Form der Diktatur des Proletariats in der DDR war, ist Habecks liberale Demokratie nur die vollendete Form der Oligarchie des Klimakomplexes.

Doch der Sieg der Diktatur des Klimakomplexes kann – und da hat Habeck Recht – nur europäisch gelingen. „Sollen das Friedensdenken Europas, die liberale Demokratie Europas auf den Weltmärkten erfolgreich bestehen, dann müssen wir Europa nach vorne bringen – Europa weltpolitikfähig machen, so wie wir es in den vergangenen Jahren zu einem Regulator nach innen gemacht haben.“ Der Ausdruck „Regulator nach innen“ ist verräterisch, er klingt nicht zufällig wie „Diktatur nach innen“.

Dieser Aufgabe, Europa in eine Diktatur zu verwandeln, hat, verkündet Habeck in Hamburg „jede deutsche Regierung, sich dienend-führend in diese Sache zu stellen.“ Jawoll ja! Am Deutschen Wesen soll wieder einmal Europa und dann die ganze Welt genesen. Damit stellt sich Habeck in schlechteste deutsche Tradition. Dafür haben sie ihn in Hamburg bejubelt.


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