Es ist ganz klar: Auch nach Magdeburg, auch nach Aschaffenburg wollen die Grünen an der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme nichts ändern. Die täglich stattfindenden Vergewaltigungen, die Angst der Kinder in Schulen, in denen eine überwiegend muslimische Schülerschaft das Schulklima bestimmt. Die Morde in Würzburg, in Frankfurt, im Regionalzug bei Brokstedt, in Mannheim, in Bad Oeynhausen, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg und und und. Nicht nur die Morde, sondern auch die schweren Verletzungen und Traumata – scheinen für die Grünen nur Gestehungskosten ihrer Ideologie zu sein. Kollateralschäden ihres hemmungslosen Träumens, ihrer Idiosynkrasien einer Welt, die nirgends existiert und die es auch nie geben wird. Es ist der Katechismus von Leuten, die nie aus ihrem Kinderzimmer herausgekommen sind, die nichts er-, sondern nur verwirtschaften können. D steht nicht mehr für Deutschland, sondern für Dekadenz.
Nachdem die Union, es muss nicht noch einmal in seinem farcierten Verlauf geschildert werden, ihr 5-Punkte-Programm zur Migration in den Bundestag ein- und mit den Stimmen der FDP und AfD durchgebracht hatte, und das Thema zum wichtigsten Wahlkampfthema aufstieg, konnte auch der Kandidat der Küchentische dazu nicht länger schweigen, wollte er noch irgendwie am Wahlkampf teilnehmen, aus dem sich die FDP am vorigen Freitag verabschiedet hatte.
Zunächst will Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.“ Dass sie nicht vollstreckt werden können, liegt aber vor allem an Merkel, an Scholz, an den Grünen, denn vollstreckt wird eben auch nicht, weil die Gefängnisse voll sind. Es wird eben nicht nur der Wohnraum, sondern auch der Arrestraum knapp. Wenn Habeck seine Forderung erfüllen will, müsste er eine Gefängnisbau-Offensive starten.
Wie Habeck Asylsuchende auf psychische Erkrankungen „checken“ und wie er das finanzieren und organisieren will, dürfte sein Geheimnis bleiben. Dass Habeck nicht weiß, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits seit vielen Jahren komplett digital arbeitet, reicht an seine Kenntnisse in Sachen Insolvenz oder Verbeitragung von Kapitalerträgen in der Sozialversicherung heran. Vermutlich glaubt er wirklich daran, dass Frau Meloni seinem Charme erliegen und mit einem Augenaufschlag à la Carmen Miosga alle Migranten, die zuerst italienischen Boden betreten haben, zurücknehmen würde. Und was man immer von den Grünen und den Roten hört, dass man das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) „umgehend“ umsetzen soll, ist die dickste aller Nebelkerzen und ein veritabler Witz in der Landschaft, denn das GEAS tritt erst ab Juni 2026 in Kraft – und ob es dann funktioniert, dürfte still, aber nachhaltig bezweifelt werden.
Ergo: Habecks Vorschläge stellen nur Scheinvorschläge dar, die nichts ändern. Die Turbomigration geht ungebremst weiter – mit allen schlimmen Folgen. Aber Vaterlandsliebe fand Habeck ja schon immer zum Kotzen und mit Deutschland wusste er auch noch nie etwas anzufangen. Letzteres stimmt allerdings nicht ganz, zumindest weiß er, wie man Deutschland kaputt bekommt. Das hat er zweifelsfrei in den letzten drei Jahren als Wirtschaftsminister bewiesen.
Nicht genug damit, dass Habecks 10-Punkte-Plan ein Scheinplan ist, ohne praktischen Wert, stellt für viele Grüne schon der Schein, die „drastische“ Veränderung des Landes aufzuhalten, Hochverrat dar. Die Grüne Jugend Niedersachsen postete deshalb auf Instagram und Facebook, dass „eine ‚Vollstreckungsoffensive‘… im Kern nichts anderes beinhaltet als eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert. Zuversicht heißt nicht, die eigenen Werte für ein paar Prozent bei einer Wahl über Bord zu werfen und rechte Narrative zu befeuern. Wer Fragen zur Sicherheitspolitik zu Fragen der Migrationspolitik macht, der schüre Hass und Hetze. Ist für die Grüne Jugend der Kanzlerkandidat der Grünen ein „Hetzer“ und „Hater“? Irgendwie ist den Phrasenhelden aus Niedersachsen auch aufgegangen, dass es im Wahlkampf nachträglich sein könnte, das grüne Herz auf der grünen Zunge zu tragen – und sie löschten den Post.
Da aber 20 Punkte besser sind als 10, vor allem wenn 10 Punkte 10 andere Punkte gesinnungsethisch richtig einordnen, verkündete die Grüne Jugend ihren eigenen 10-Punkte-Plan unter dem Titel: „Humanität durch Sozialstaat“. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die es toll findet, wenn deutsche Männer ihre Hände durch die Explosion von Feuerwerkskörpern verlieren, gestand mit den Worten: „Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag“ ein, dass es im Fach Geschichte nur zu einer „Sechs minus“ gereicht haben dürfte.
Hübsch ist auch, dass Habeck und Co. möchten, dass Habecks 10-Punkte-Programm allen Menschen im Land bekannt wird – nur nicht den Mitgliedern der Grünen Partei und der Grünen Jugend. Als Franziska Brantner den Plan auf 10 Kacheln postete, entfachte sie in der grünen Krabbelgruppe einen veritablen Shitstorm, sodass sie den Post doch lieber wieder löschte.
Die FDP trug schon am letzten Freitag zur maximalen Verwirrung, vor allem von sich selbst bei, indem sie forderte, dass man ja GEAS beschließen und das Zustrombegrenzungsgesetz der Union in den Innenausschuss zurücküberweisen könne, wo es schon einmal beraten worden war. Aber was bitte, war noch mal die FDP. Finde den Posten? Damit dürfte es jetzt vorbei sein.
Jeder Tag, den der Wahlkampf anhält, trägt zur Entzauberung der dysfunktionalen Eliten bei. Die Union hat recht – Deutschland benötigt dringend einen Politikwechsel, doch der setzt einen Wechsel der Politiker voraus.
Robert Habeck hat den Wahlkampf mit einem Kartenhaus verwechselt, das er auf einen Küchentisch erbaut hatte. Nur wollte er zu hoch hinaus – nun wankt es eben.
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