Willige Journalisten dürften jetzt alle Hände voll zu tun haben, um Robert Habecks und Daniel Günthers Zockerei als kluge Wirtschaftspolitik hinzustellen, die leider den zunehmend ärmer werdenden Steuerzahler 620 Millionen Euro kostet. Wenn man so wie der „Kandidat für die Menschen“ mit Steuergeldern umgeht, wird schnell klar, weshalb die Schuldenbremse so dringend „reformiert“ werden soll, was im Klartext nichts anderes heißt, als dass sie fallen muss – denn „reformiert“ wird sie ja schon mit allerlei Tricks umgangen. Aber laut Habeck ist es ja „nur Geld“, nur Steuergeld, das der Kanzlerkandidat der Grünen, Wunschkoalitionspartner von Friedrich Merz, in der Schleswig-Holsteinischen Heide versenkt hat.
Im Rahmen seiner All-Electric-Phantasmen hat sich Habeck extrem engagiert, um den schwedischen Batterie-Hersteller Northvolt nach Schleswig-Holstein zu holen, damit das Unternehmen dort ein Werk zur Produktion von Batterien errichtet, Batterien beispielsweise für den E-Auto-Produzenten Volkswagen. Doch die E-Autos von Volkswagen werden zu Autohaushütern und VW schlittert in eine Krise, die von Tag zu Tag immer existenzieller wird, auch weil Deutschlands Deindustrialisierungsminister Robert Habeck mehr als akzeptiert, dass Brüssel VW im nächsten Jahr horrende Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufbrummt. Eine Bundesregierung für Deutschland, ein Kandidat für die Menschen in Deutschland hätte dem längst einen Riegel vorgeschoben.
Nun hat auch noch die schwedische Firma Northvolt nach dem Chapter 11 Verfahren in den USA Insolvenz angemeldet. Übrigens ist VW mit 23,6 Prozent größter Anteilseigner von Northvolt.
Damit die von Habeck gewünschte Ansiedlung klappt, hatte vor einem Jahr die staatseigene KfW Northvolt ein Darlehen von 600 Millionen Euro eingeräumt. Durch die Insolvenz wird es nun wohl zu einem Kreditausfall der 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinsen kommen. Die inzwischen weltberühmten Habeck Economics kosten allein in diesem Fall den deutschen Steuerzahler sage und schreibe 620 Millionen Euro. Habecks Leute verschanzen sich hinter der Prüfung des Risikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PWC. Allerdings stellt sich die Frage, wenn auch PWC am möglichen Ausfallrisiko beteiligt gewesen wäre und nicht nur der deutsche Steuerzahler, ob die Wirtschaftsprüfer im Rahmen ihrer Due Diligence das Risiko auch für vertretbar gehalten hätten.
Habecks E-Mobilitäts-Imperium bekommt Risse, die immer größer werden und sich bis ins Fundament fortsetzen. Aber auch Schleswig-Holsteins schwarzer Ministerpräsident mit der grünen Seele, Daniel Günther, dürfte seinem Bundesland schweren finanziellen Schaden zufügen, denn das Land haftet zur Hälfte an dem Kredit, 310 Millionen Euro der Bund, 310 Millionen Schleswig-Holstein. Laut Bild versucht sich die Landesregierung nach dem Motto „der Habeck war’s“, aus der Schuld zu stehlen, schließlich habe man „sich weitgehend auf Habeck verlassen“.
Während Habeck mit grünem Utopievertrauen noch hofft, dass Northvolt im Insolvenzverfahren eine tragfähige Strukturierung gelingt und die neuen Eigentümer und Investoren in Deutschlands Norden weiterbauen, klingt der Geschäftsführer des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID), Daniel Bergner, deutlich skeptischer in seinem Statement Bild gegenüber: „Was kommt nach der Sanierung? Gibt es die Firma Northvolt noch, hat sie noch Interesse an so einem Projekt? Wir haben ja gerade bei Intel gesehen, dass auch große Firmen, die nicht von Insolvenz bedroht sind, sich kurzfristig entscheiden, Projekte wieder abzusagen.“ Dementsprechend kleinlaut klingt auch Ministerpräsident Günther: „Es bleibt Hoffnung, dass der Betrag am Ende ein Stück geringer für uns ausfällt.“ Und die Hoffnung stirbt bekanntlich mit dem Wahltag.
Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz von Northvolt fordert die FDP nun den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zu Bild. Je früher der Minister die Koffer packe, desto besser sei das für Deutschland. Die Grünen blockierten die Wirtschaftswende und wollten eine rückwärtsgewandte „Weiter-So-Politik“, so Meyer. „Linksgrüne Ökosubventionen werden Deutschland nicht wieder voranbringen.“
Am Projekt Northvolt zeigt sich geradezu paradigmatisch, was eine schwarz-grüne Koalition bedeutet. Man darf sie getrost eine PPP-Koalition nennen, was für Pleiten, Pech und Pannen stünde. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie angesichts der Haushaltslage den drohenden Verlust von 620 Millionen Euro als dramatisch beurteilt: „Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss die Karten auf den Tisch legen.“ Zwar fordert die CSU mit den Worten „Robert Habeck muss Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro übernehmen“ einen Untersuchungsausschuss im Parlament, aber erst im neuen Bundestag. Und an diese Forderung wird sich die CSU wohl kaum noch erinnern, wenn die Grünen der Koalitionspartner der Union sein werden. Also: keine Gefahr für Robert Habeck.
Während in Deutschland das Northvolt-Debakel zu einem Habeck-Desaster wird und er in den Haushaltsausschuss geladen wird, um dort ein bisschen Rede und Antwort zu stehen, schaut sich Habeck in Kenia um, wo er dort deutsche Steuergelder in grünen Projekten versenken und die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme beschleunigen könnte. Und nachdem er sich an Nilpferden sattgesehen hat – und die ihn umjubelnden deutschen Journalisten mit ihm –, lässt er seine Sprecherin mitteilen: „Wenn es einen neuen Investor gibt, können die Kredite auch wieder getilgt werden.“ Tja, wenn Nilpferde Flügel hätten, könnten sie auch fliegen. Außerdem seien die Überschriften, die vor einem Zahlungsausfall der Schweden warnen, „einfach der Sache nicht angemessen“. Northvolt ist auch nicht insolvent, es hat nur aufgehört zu arbeiten, möchte man soufflieren. Schließlich, so Insolvenzexperte Habeck: „Das haben schon viele andere Unternehmen erfolgreich durchgeführt.“ Dadurch werde Northvolt hoffentlich attraktiver für neue Investoren, und „wenn das passiert, das Unternehmen sich also neu aufstellt, dann werden auch die Kredite, die ihm gewährt werden, wieder zurückgezahlt. Und da bin ich nicht ohne Hoffnung, dass genau das passieren wird.“ Habeck weiß es nicht, er hofft, denn wie gesagt, wenn die Nilpferde Flügel hätten, würden sie im Sommer nach Deutschland fliegen, „da bin ich nicht ohne Hoffnung, dass genau das passieren wird“.
Ein hoffnungsspendender Ansatz ist bereits geglückt. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der für seine bleibenden Verdienste um die Partei beim Fußballverein Eintracht Frankfurt als Experte für gesellschaftliche und politische Zusammenarbeit in allen Nachhaltigkeitsfragen untergebracht wurde, wurde nun auch von der Fraktion der Grünen in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages entsandt. Mit seiner Kompetenz wird der ehemalige Student der Germanistik, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre ohne Abschluss sicher Robert Habeck eine wertvolle Stütze bei der Bewältigung der Northvolt-Krise sein.
Denn eines dürfte doch klar sein: Nur der ist ein Demokrat und darf künftig noch als Demokrat gelten, der ein glühendes Bekenntnis zur E-Mobilität ablegt, denn wie sagte doch vor kurzem der neue Parteichef der Grünen, Nouripours Nachfolger im Amt, Felix Banaszak: „Es braucht ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zur Elektromobilität.“ Und wer sich dem verweigert, wird künftig dann wohl auch noch zu einem Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
