Geheime Deals in Brüssel – Wie die EU NGOs für ideologische Lobbyarbeit bezahlt

Die Europäische Union hat, neben vielen anderen Problemen, ein ganz besonderes mit der Transparenz. Und es ist weitaus gravierender als gelegentliche bürokratische Pannen oder verwirrende Subventionsberichte. Es geht um nichts weniger als die politische Neutralität der Brüsseler Institutionen und um den gezielten Einsatz von Steuergeld für ideologisch gesteuerte Einflussnahme. Der jüngste Skandal um die Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die EU-Kommission ist ein Paradebeispiel dafür, wie tief sich diese Praxis bereits im politischen Apparat eingenistet hat.

NGOs im Dienst der Brüsseler Agenda

Wie die niederländische Zeitung De Telegraaf enthüllte, zahlte die EU-Kommission über ihre Generaldirektion Umwelt Hunderttausende Euro an ausgewählte NGOs. Zweck der Förderung? Nicht nur für Projekte oder Bildungsarbeit im Umweltbereich. Was bezahlt und gefordert wurde, war reine Lobby-Arbeit. In geheimen Verträgen wurde festgelegt, dass die Organisationen gezielt EU-Abgeordnete bearbeiten, Kampagnen gegen Freihandelsabkommen fahren und sich für grüne Auflagen in der Agrarpolitik stark machen sollten.

Die NGOs agierten also nicht unabhängig. Sie agierten als Werkzeuge der Brüsseler Technokratie. Es wurde eine Art ideologische Schattenarmee geschaffen.Bezahlt mit dem Geld europäischer Steuerzahler, darunter auch der deutschen.
Demokratische Gewaltenteilung? Fehlanzeige.

Die WELT schreibt in einem Artikel über diese skandalösen Praktiken. “Sie versprechen einer Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördergeld. Dafür erwarten sie aber auch eine Gegenleistung: Die Aktivisten sollen in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit „Bürgerbewegungen“ und „Klima-Camps“ zusammenarbeiten. So steht es auf Seite 77 des Dokuments. Erst wenige Monate zuvor, Ende September, hatten 40 Kohlegegner das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Sie ketteten sich an Schienen und Förderbänder, die halbe Anlage musste vom Netz gehen. Der geheime Vertrag zeigt nun: Funktionäre der EU unterstützten solche Aktionen offenbar und wollten weitere anstacheln”.

“ClientEarth etwa verpflichtete sich in dem Vertrag mit der Kommission, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ vorzugehen. Man werde behördliche Genehmigungen zum Ausstoßs von Emissionen und zur Nutzung von Wasser anfechten. Ziel sei es, das „finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke“ zu erhöhen. Kohle ist schädlich, die Verbrennung beschleunigt die Erderwärmung. Dennoch wirkt es fragwürdig, wenn eine EU-Behörde und eine NGO hinter dem Rücken der deutschen Regierung Aktionen gegen fossile Energie planen”.

Dieser Vorgang wäre schon fragwürdig genug, wenn es sich um einmalige Einzelfälle handeln würde. Doch der Europäische Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Sonderbericht: Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7,4 Milliarden Euro an NGOs, ohne dass die Empfänger, deren Einfluss oder deren politische Zielsetzung systematisch dokumentiert oder kontrolliert worden wären.

Besonders pikant: Die Kommission selbst gesteht ein, dass sie in der Vergangenheit NGO-Zuschüsse mit konkretem Auftrag zur Lobby-Arbeit verknüpft hat. Erst nach Beginn der Prüfung durch den Rechnungshof wurde die Praxis offiziell untersagt. Ein unfreiwilliges Schuldeingeständnis.

Staatsfinanzierte Zivilgesellschaft? Eine Farce

Was die Kommission „Zivilgesellschaft“ nennt, entpuppt sich in Teilen als subventionierte Einflusssphäre politischer Agenda-Setzer. NGOs mit fraglicher demokratischer Legitimation erhalten öffentliche Gelder, um über Bande politische Projekte durchzusetzen, die in Parlamenten kaum mehrheitsfähig wären. Besonders betroffen: Die Landwirtschaft, der Mittelstand, konservative Wählerschichten. Kurz: all jene, die nicht im grünen Mainstream mitschwimmen aber einen Großteil der Steuern bezahlen.

Nach außen predigt die EU-Kommission und ihre demokratisch zweifelhaft legitimierte Präsidentin Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten Funktionäre NGOs jahrelang für Schmierkampagnen und Klagen gegen Unternehmen. Ziel war die Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Bauernvertreter sprechen offen von „Demokratieverrat“, wenn mit EU-Mitteln Organisationen finanziert werden, die wiederum gegen bäuerliche Interessen agieren. Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, bringt es auf den Punkt: „Wer sich Transparenz auf die Fahnen schreibt, sollte nicht im Schatten regieren.“

Die unsichtbare Macht im NGO-Schatten

Während EU-Institutionen sich Transparenz und Rechtsstaatlichkeit groß auf die Fahnen schreiben, bleibt unklar:

• Wer entscheidet eigentlich, welche NGOs gefördert werden?
  Nach welchen Kriterien?
• Wer kontrolliert, ob diese Organisationen tatsächlich den „Werten der EU“ entsprechen?

Nicht selten sitzen in den Leitungsgremien dieser „Nicht-Regierungsorganisationen“ Vertreter staatlicher Stellen oder wirtschaftlicher Lobbygruppen. Selbst staatlich gelenkte Forschungsinstitute wurden als NGOs eingestuft. Die Folge: eine künstliche Verschiebung des demokratischen Gewichts, bei der nicht gewählte Akteure politischen Einfluss im vorpolitischen Raum ausüben. Finanziert von denen, gegen deren Interessen die NGOs Stimmung machen.

Die EU als ideologischer Förderapparat

Statt die Interessen von Bürgern und Unternehmen auszugleichen, hat sich die EU-Kommission offenbar zum ideologischen Förderapparat gewandelt. Die Brüsseler Apparatschiks nutzen NGOs wie ein Schachbrett, strategisch platziert, gut finanziert, formal unabhängig, aber immer im Sinn einer politischen Agenda die über keine demokratische Mehrheit verfügt.

Das erinnert an Planwirtschaft, nicht an lebendige Demokratie. Wer den Eindruck vermeiden will, die EU diene einer grünen Mission statt der europäischen Vielfalt, muss genau hier ansetzen.

Wer der Nutznießer dieser Maßnahmen ist, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freud: Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission bestimmte Organisationen finanziell unterstützt.