CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat noch nie eine Wahl gewonnen, er hat aber auch – außer parteiintern – noch nie eine Wahl verloren. Warum er sich jetzt, 16 Tage vor der Bundestagswahl, schon auf zwei mögliche Koalitionen festlegt, weiß er wohl selbst nicht so ganz. Vielleicht wissen es seine schlauen Wahlkampfmanager. Warum sich Merz indes kategorisch auf eine bestimmte No-go-Koalition kapriziert, dürfte klar sein: Er scheut das konzertierte Geschrei der Linksparteien, der Alt-Medien, der Kirchen, der „zivilgesellschaftlich“ linken NGOs und der ewig-gestrigen Merkelianer innerhalb und außerhalb der CDU.
Nun hat Merz seine Optionen weiter eingeengt. Bei einer Wahlveranstaltung im Saarland zeigte er sich offen für gemeinsame Lösungen mit der SPD, „vielleicht auch mit den Grünen“. Die FDP, die er womöglich für eine Dreier-Koalition brauchen könnte, hat er ohnehin abgeschrieben. Soeben sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union … Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“
Das Problem für Merz ist allerdings: Es könnte nach dem aktuellen Stand der Sonntagsfrage weder für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Grün ganz reichen. Was ist dann? Gibt es dann eine Minderheitsregierung? Mit oder – wenn sie denn im Bundestag sitzen werden – mit ein paar Stimmen der Linkspartei und/oder des BSW, wie in Thüringen und Sachsen?
Nein, das kleine Einmaleins des Wahlkampfes lehrt uns, und die Achtung vor der Wählerschaft gebietet es, dass Koalitionen nicht vor der Wahl geschmiedet werden – wie es offenbar CDU-Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer privaten Party bereits am 30. Januar einfädeln wollte. Nicht nur am Rande: Mit solchen Aktionen ist Merkels Ex-Kanzleraspirant Laschet, auf anderen Wegen Ex-Kanzlerin Merkel selbst, ohnehin dabei, nach 2021 ein weiteres Mal die Wahl eines Unionsmannes zum Kanzler zu vergeigen.
Der allergrößte Teil der Wählerschaft möchte jedenfalls gerne eine Partei wählen, die ihm programmatisch und personell pur gegenübertritt und nicht schon vor der Wahl eine Partei der Kompromissler gibt. Warum also stellt sich Merz nicht hin, wie er es immerhin einmal (nur einmal) recht mutig getan hat, und sinngemäß sagt: „Ich habe ein Ziel, und da schaue ich nicht nach rechts und nicht nach links.“
Wenn Merz bereits jetzt mehr oder weniger ziemlich eindeutig Schwarz-Rot und vielleicht ein wenig Schwarz-Grün prognostiziert, dann weiß der Wähler vorab schon, welche Prinzipien die CDU opfert.
Am Rande: Was eine mögliche schwarz-grüne Koalition betrifft, kommt der Mann im Hintergrund, Markus Söder, bei aller ihm durchaus eigenen Wendehalsigkeit von seiner klaren Absage gegen die Grünen ohnehin nicht mehr herunter. Und die CSU wird von den voraussichtlich 30 Prozent für Merz rund 6 Prozent beitragen. Das ist ein Pfund, mit dem Söder wuchern wird.
Zurück zur oben erwähnten Erinnerung, dass Merz parteiintern schon Wahlen – nämlich zwei – verloren hat: Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz Ende 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Anfang 2021 gegen Armin Laschet. Warum Merz damals verloren hat? Weil er samtpfotig und kompromisslerisch aufgetreten ist. Merz sollte daraus seine Lehren ziehen – statt sich jetzt schon offen zu zeigen für die eine oder andere Koalition.
Tut er das nicht, kämpft er auch nicht um die Stimmen abtrünniger vormaliger Unionswähler, die zur AfD gingen, bekämpft er sie implizit sogar pauschal als Faschisten, Demokratiefeinde oder Populisten, dann dümpelt er mit seiner CDU außerhalb Bayerns bei 25 Prozent dahin.
Das ist nach drei Jahren Ampel-Desaster kein Glanzstück.
