Um dem politischen Wesen von Friedrich Merz, das politisch schizophren oder gespalten ist, gerecht zu werden, bildet dieser Artikel zwei Teile ab.
Teil I
Vor knapp anderthalb Wochen präsentierte Friedrich Merz seinen 5-Punkte-Plan zur Migration. Aufsehen erregte sofort die Ankündigung, dass er diesmal nicht nach links oder nach rechts, sondern nur geradeaus schauen wollte. Im Klartext hieß das, Friedrich Merz setzte sich endlich in Bewegung und beendete seine parlamentarische Arbeitsverweigerung, die er im November meinte, damit schönreden zu können, dass er keine „Zufallsmehrheiten“ provozieren wollte. Die Vorstellung von „Zufallsmehrheiten“ erregte entweder Kritik oder Spott, zuweilen auch beides. Doch sie zeigte vor allem, dass sich die Verachtung der Demokratie durch Friedrich Merz nicht von der Verachtung derselben durch Merkel unterschied. Sowenig die Demokratie „Zufallswähler“ kennt, so wenig sie in gute und schlechte Wähler unterscheidet, so wenig kennt sie „Zufallsmehrheiten“, denn jede Mehrheit ist gleich wert. Sechs, setzen, Herr Merz.
Doch nun galt das alles nicht mehr und ein Orkan des Aufatmens deprimierter CDU-Mitglieder und CDU-Wähler ging durchs Land, die hofften, dass die CDU wieder christdemokratisch und die Ära Merkel beendet werden würde. Der vollmundigen Ankündigung folgte auf dem Fuß die noch farciertere Farce des Lavierens. Auf TE fragte ich deshalb: „Warum benötigt Friedrich Merz eine entsetzliche Bluttat wie den Anschlag in Aschaffenburg, um Tätigkeit vorzutäuschen? Warum nicht am Tag des Bruchs der Ampel-Koalition? Statt den heillos opportunistischen und gründevoten Unfug der Zufallsmehrheiten zu verzapfen, hätte Merz allerspätestens vom Tag des Ampelbruchs an, Anträge mit Blick auf die drängenden Probleme wie Migration, Wirtschaft, Energie in den Bundestag einbringen können mit der richtigen Begründung: Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen die Sicherheit der Menschen in diesem Land nur noch geradeaus. Doch geradeaus schaut Merz nur nach unten zu seinem Pelz, den er sich zwar reingewaschen, aber nicht nassgemacht wünscht.“ Um zu dem Schluss zu kommen: „Die Brandmauer fällt nicht. Merz kratzt nur ein wenig am Putz.“
Doch getrieben von seiner Ankündigung konnte Friedrich Merz nun nicht mehr zurück und erging sich in spätbyzantinischen Spielchen. Der Heilbronner Stimme sagte Merz vor einer Woche, dass die AfD die Anträge nicht bekäme: „Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“ Merz hoffte immer noch, keinen Schritt aus dem sperrangelweit offenen Tor in der Brandmauer gehen zu müssen. Mehr noch, er stemmte sich gegen den Torflügel, um das Tor wieder zu schließen, als er in dem Antrag die AfD beschimpfte, übrigens in Themenbereichen, die noch nicht einmal etwas mit der Migration zu tun hatten, in der Hoffnung, dass die AfD nicht zustimmt. Die AfD tat ihm den Gefallen nicht. Angesichts der Ereignisse von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg entbehrten die spätbyzantinischen Spielchen des Friedrich Merz jeder Würde. Zweifelhaft wurde, ob Merz die Anträge und das Gesetz durch den Bundestag wirklich bringen wollte oder, ob es ihm wahltaktisch nur darum ging, ein Zeichen gesetzt zu haben.
Was man Friedrich Merz zugutehalten muss und was Respekt verdient, ist, dass er dem tiefen NGO-Staat, der entfesselt wurde, standhielt, dass er die Fraktion hinter sich versammelte und dass er am Mittwoch den 5-Punkte-Plan, am Freitag das Zustrombegrenzungsgesetz in das Parlament einbrachte. Grüne und SPD gerieten in Panik, dass doch noch die Brandmauer einstürzen und der von Merkel inaugurierte grüne Staatsbonapartismus von der Demokratie verdrängt werden könnte. Es ist unzweifelhaft das Verdienst von Friedrich Merz, dass am Mittwoch und am Freitag der Parlamentarismus in den Bundestag zurückkehrte.
Teil II
Während von Grünen und Sozialdemokraten aufgehetzter Mob Bürgerbüros der CDU, Mitglieder und Angestellte der CDU angriff, vergnügte sich jedoch Friedrich Merz mit Annalena Baerbock in Anwesenheit von Jens Spahn, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf Einladung von Armin Laschet in dessen Berliner Wohnung beim Wein am Donnerstagabend. Nun könnte man spotten, dass Armin Laschet so eine Art Dauerkarnevalskanone im Wahlendspurt ist, mal lacht er an der richtigen Stelle, mal spielt er zur richtigen Zeit den politischen Kuppler zwischen Baerbock und Merz zu einem fröhlichen Schwarz-Grün-Alaaf.
Doch bedurfte es der politischen Kuppelei nicht, denn Friedrich Merz würde, wenn es das Wahlergebnis hergibt, mit Freuden in eine schwarz-grüne Koalition gehen. Dafür würden vermutlich Baerbock und Co. Habeck sogar zum Bauernopfer machen. Es bleibt dabei und es wurde gerade wieder durch Friedrich Merz bestätigt, dass wer schwarz wählt, grün bekommt – in welcher Konstellation auch immer, ob schwarz-grün, schwarz-rot oder schwarz-rot-grün. Mache sich niemand etwas vor, die Brandmauer steht fester denn je. Denn die Brandmauer ist das Bollwerk der Herrschaft der Eliten. Und „Eliten“ sind sie alle.
Am Samstag vor einer Woche forderte ich: „Wenn es ihm wirklich um das Land und nicht um Posten und Pöstchen von Gnaden der Grünen geht, wo ist denn dann der 5-Punkte-Plan für die Wirtschaft, für die Energiesicherheit?“ Nun zieht Friedrich Merz nach und tönt: „Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration.“
Doch mit wem will Merz solche Pläne verwirklichen? Diese Frage beantwortet Merz nicht. Vor der Beantwortung der Frage drückt sich Merz herum.
Wurde am Ende der „Mut“ des Friedrich Merz, der „All in“ gehen wollte – und am Ende nur ein bisschen zockte, ohne tatsächlich „All in“ zu gehen – ganz anders motiviert, von ganz anderer Stelle initiiert und abgesichert?
Diese Frage lässt sich sogar beantworten – und man findet die Antwort in Davos. Am 15. Januar äußerte sich der Chef von BlackRock in Davos: „Larry Fink, CEO von @BlackRock, sagt, dass Industrienationen mit „fremdenfeindlicher“ Einwanderungspolitik einen höheren Lebensstandard haben werden als je zuvor. Nicht-fremdenfeindliche Länder werden mit ihren neuen Einwanderern aus der Dritten Welt soziale Probleme bekommen.“ Larry Fink stellt also einen Zusammenhang her zwischen Wohlstand, Wirtschaft und Migration, sogar zwischen Migration und KI.
Die Finanzindustrie zieht sich im großen Stil aus der Klimablase zurück. Die neue Blase für die voraussichtlich nächsten fünf bis zehn Jahre heißt KI. Die Vermögensverwalter Vanguard und BlackRock, Geschäftsbanken wie Morgan Stanley, JP Morgan, Citi, Wells Fargo, Bank of Amerika, Goldman Sachs verlassen die „Net Zero Asset Managers Initiative“, die als wichtigste Vereinigung die mächtige Klima-Allianz trägt, die die grüne Klima-Blase in den letzten Jahren aufgepumpt hatte und die Gesellschaft-und Wirtschaftspolitik von Grund auf verändern wollte. Zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil.
Was Friedrich Merz, der Held, macht, ist also nichts anderes, als der neuen Weltordnung folgen, die in Davos verkündet wird. Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Borge Brende, äußerte nicht zufällt vor kurzem in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Wir befinden uns zwischen Weltordnungen. Das sind normalerweise sehr unruhige Zeiten.“ Denn: „die Zusammenarbeit wird immer mehr rein auf nationalen Interessen basieren.“
Und was hat das alles mit Annalena Baerbock zu tun? Baerbock ist als ehemalige Absolventin des „Young Global Leader“-Programmes des WEF eng mit dem Kreis von Davos verbunden. Das Ziel des Programmes besteht im Aufbau eines weltweiten Eliten-Netzwerks von Akteuren in Politik und Wirtschaft: „Wenn die Young Global Leaders das Fünfjahresprogramm abgeschlossen haben, werden sie eingeladen, der Alumni-Gemeinschaft beizutreten, wo sie ihre Führungsreise fortsetzen und ihr Engagement für das Weltwirtschaftsforum sowie die Aktivitäten und Veranstaltungen der Young Global Leaders aufrechterhalten können. Alumni dienen als Stewards des Forum of Young Global Leaders, unterstützen den Auswahlprozess und fungieren als wertvolle Mentoren für neue Mitglieder. Unsere Alumni sind für unseren anhaltenden Erfolg von entscheidender Bedeutung, da sie neue Kooperationen oft unterstützen und anleiten und dazu beitragen, die wirkungsorientierte Denkweise der Gemeinschaft zu fördern.“
Richtigerweise hatte Baerbock Habeck die aussichtslose Kanzlerkandidatur überlassen – und sieht ihm kalt beim Scheitern zu: als Wahlkämpfer, als Wirtschaftsminister. Sie überlässt ihm die Verantwortung für das Scheitern des Wahlkampfes und für das Scheitern der Wirtschafts- und Klimapolitik. Er könnte der Preis werden, den die Grünen bereit sind, den Annalena Baerbock bereit wäre, für ein Koalition mit der Union zu zahlen. Sie ist längst in einer neuen Orientierungsphase. Der gemeinsame Nenner von Merz und Baerbock ist Davos. Wer die CDU wählt, ermöglicht, dass Deutschland Annalena Baerbock als Außenministerin behält, ermöglicht, dass Deutschland Kriegspartei werden könnte, wo sie im engen Einvernehmen mit Friedrich Merz steht.
In einem hatte ich mich allerdings geirrt. Schlimmer geht immer. Vor einer Woche berichtete ich, dass man aus der CDU Gerüchte höre, dass es Ideen gäbe, nach der Wahl Friedrich Merz durch Hendrik Wüst zu ersetzen. Denn: Wüst ist der perfekte Chef einer schwarz-rot-grünen Koalition, in der die Farbe Grün dominiert und die Farbe Schwarz nicht mehr vorhanden sein wird.
Seit Donnerstagabend weiß das ganze Land: es bedarf für diese schwarze-grüne oder schwarz-rot-grüne Koalition keines Hendrik Wüsts, denn Friedrich Merz würde selbst den Hendrik Wüst geben – und das mit Freuden. Zwischen den beiden Herren besteht kein Unterschied. Wir danken Armin Laschet für diese Erinnerung.
