Gestern noch hatte Olaf Scholz, der die hohe Kunst der Vergesslichkeit beherrscht, im RBB-Inforadio behauptet, dass die SPD die Steuern senken möchte. Doch kann man das nur deshalb keine Lüge nennen, weil die SPD und vor allem ihr Kanzlerträumer zuerst die Steuern für alle hochtreibt, um sie an anderer Stelle für einige zu senken.
Was am Freitag der vorigen Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat. Vor dem Hintergrund der Ausplünderungseinheitsfront vom frühen Vormittag wirkt die anschließende Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz wie eine Schmierenkomödie zur Täuschung der Bürger.
Ich hatte schon im Dezember 2022 darüber berichtet, doch jetzt wird es ernst. Bis 2023 verpflichtete das „Emissions Trading System“ (ETS) die Industrie und Kraftwerke, für jede Tonne CO₂, die ausgestoßen wird, CO₂-Berechtigungsscheine zu erwerben, die am Ende teils auf die Preise umgelegt worden sind.
Der Emissionshandel selbst ist eine Abgabe, die auf einer fragwürdigen Theorie über das CO₂ beruht. Letztlich stellt der Emissionszertifikatehandel ein Umverteilungsinstrument dar, ein frei erfundener Handel mit Luft, den es nur deshalb gibt, weil die Klimaideologie als eine der großen Irrationalismen der Geschichte zur Geld- und Machtakkumulation entwickelt wurde.
Da aber das ETS der Brüsseler Administration noch nicht genügt, wird nun eine zweite Emissionssteuer eingerichtet. Der Begriff „Emissionshandel“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, sondern eine Lüge, denn es geht nicht um einen Handel, sondern um eine zusätzliche Steuer, deren Effekt in der Explosion der Lebenshaltungskosten vom Heizen über das Wohnen, die Mobilität bis hin zur Ernährung bestehen wird.
Ab 2027 soll der sogenannte ETS 2, also die CO₂-Steuer 2, auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. Für Tankstellen, Raffinerien, aber auch für den Flug- und Schiffsverkehr sowie für Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gilt die neue Steuer, die ab 2027 erhoben wird und die de facto wie eine zweite Mehrwertsteuer funktionieren wird. Denn den EU-CO₂-Phantasiepreis werden letztlich die Verbraucher bezahlen: diejenigen, die im Gebiet der EU fliegen oder mit dem Schiff fahren, die Waren, die mit Schiffen transportiert werden, sowie alle, die Benzin, Heizöl und Gas kaufen.
Aber auch die Müllabfuhr wird die erhöhten Kosten für die Müllentsorgung durch Müllverbrennung auf die Verbraucher umlegen – ebenso wie der Handel und letztlich auch die Hausbesitzer. Auch Eigenheimbesitzer werden dreist zur Kasse gebeten. 75 % der sogenannten CO₂-Emissionen sollen statt bisher 41 % besteuert werden.
So wie Robert Habeck seinerzeit nicht wusste, dass die Pendlerpauschale unabhängig vom gewählten Fortbewegungsmittel als Kilometerpauschale berechnet wird, so dürfte er auch nicht gewusst haben, als er freudig dem ETS 2 zustimmte, den er als „historischen Durchbruch“ feierte, dass die Deutschen bereits über die Energiesteuer für Benzin, Heizöl und Gas Abgaben an den Staat entrichten müssen. So gesehen könnte der ETS 2 zu Doppelbesteuerungen führen.
Der „historische Durchbruch“, von dem Habeck damals sprach, wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen auf dem Weltmarkt beschädigen. Doch schon werden einige Staaten wie Frankreich aktiv, um für sich Sonderkonditionen herauszuhandeln.
China und die USA dürfen über Habecks „historischen Durchbruch“ jubeln. Hilflos erscheint die Idee der EU, Klimazölle einzuführen, damit nach Europa importierte Waren teurer werden und europäische Firmen auf den heimischen Märkten nicht durch die Konkurrenz, die außerhalb Europas billiger produziert, über den Preis ausgebootet werden.
„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) heißt im Fachjargon die neue Erfindung der EU-Bürokraten, der Robert Habeck im Kreis der EU-Energieminister zugestimmt hat. Doch es ist unwahrscheinlich, dass Nicht-EU-Länder diese Maßnahme einfach hinnehmen und nicht ihrerseits Zölle auf EU-Importe erheben werden.
Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer von 2017 bis 2023, Reinhold von Eben-Worlée, nannte den „Klimazoll“ deshalb einen „Knieschuss mit Ansage“. Eben-Worlée kam schon 2022 zu dem Schluss: „Erst würden heimische Produkte über die Streichung der freien Zuteilung und importierte Produkte über den Grenzausgleich verteuert und dann wird das mit einem milliardenschweren Sozialfonds kompensiert.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, wies damals neben all diesen Sorgen noch darauf hin: „Auf unsere Unternehmen kommt jetzt ein Dickicht von bürokratischen Verfahren zu.“
Im Jahr 2023 hatte von der Leyens EU-Kommission „im Rahmen der Überarbeitung der EHS-Richtlinie… ein neues Emissionshandelssystem mit der Bezeichnung ETS2 geschaffen, das vom bestehenden EU-EHS getrennt ist. Dieses neue System wird die CO₂-Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung in Gebäuden, im Straßenverkehr und in weiteren Sektoren (vor allem in der Kleinindustrie, die nicht vom bestehenden EU-EHS erfasst wird) erfassen und behandeln.“
Im Klartext: Es trifft jetzt nicht mehr alle nur mittelbar, sondern auch unmittelbar.
Man genieße den Jargon einer übergriffigen EU-Bürokratie: „Das ETS2 wird andere Maßnahmen des europäischen Grünen Deals in den abgedeckten Sektoren ergänzen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Emissionsreduktionsziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (ESR) zu erreichen.“
Kurzform: Es gibt für alle EU-Untertanen neue „Lasten“, die nicht andere Lasten ersetzen, sondern sie „ergänzen“.
Beginnen will die EU-Bürokratie mit dem Ausspähen der Unternehmen – nämlich ab 2025 mit der „Überwachung und Berichterstattung der Emissionen“. Reden Grüne, Rote und Schwarze nicht ständig von Entbürokratisierung – und meinen damit doch nur die endlose Bürokratisierung?
Hans Martin Esser hat im Cicero ausgerechnet, „dass der Preis pro Liter Kraftstoff von Silvester 2026 auf Neujahr 2027 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent steigen wird. Gleiches gilt auch fürs Heizen.“
Bereits vom Jahr 2024 zum Jahr 2025 stieg der Preis von 45 auf 55 Euro für die Tonne CO₂. Doch dürfte dieser explosive Anstieg noch als moderat gelten im Vergleich zu dem, was kommen könnte. Esser rechnet mit einem CO₂-Preis je Tonne von 220 Euro für 2027, von 250 für 2028, 280 für 2029 und 300 Euro für 2030 an.
In seiner Modellrechnung kommt er auf eine Mehrbelastung von rund 120 Euro allein durch das Heizen.
Diese Preiserhöhungen treffen Firmen, die Logistikbranche, die Landwirtschaft, die Industrie, auch die Bauwirtschaft – und ihre Kunden. Scholz und Habeck werden nicht müde, den Erzschurken Putin als Grund für alles, was in Deutschland wirtschaftlich schiefläuft, anzugeben – zuweilen auch den in ihren und Merzens Augen „bösen Buben“ Christian Lindner.
Doch in Wahrheit sind es die Grünen und die SPD, die die deutschen Bürger ausbeuten, die Firmen vertreiben oder sie in die Insolvenz oder in die Geschäftsaufgabe jagen – wie die Georgsmarienhütte, die die Grundstoffindustrie zerstören und die als Deutschlands teuerste Abrissbirne wirken. Das Brandmauerkombinat hat die Tore der Macht verriegelt. Grüne, SPD und Union gehören dazu – sie stellen sich gerade eine Ewigkeitsgarantie als Herrscher aus.
In Brüssel ist man jedenfalls sehr optimistisch: „ETS2 wird im Jahr 2027 voll betriebsbereit sein und wurde so konzipiert, dass der Start geordnet, reibungslos und effizient verläuft.“ Und man kann optimistisch sein, denn die notwendigen Gesetze für Deutschland hat der Bundestag am Freitag, den 31. Januar 2025, beschlossen – mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Union.
Die künftige Regierung besteht bereits – es geht jetzt nur noch um die Platz- und Sitzverteilung, der Rest ist Show. Und zuletzt hat auch Friedrich Merz selbst im Saarland klargestellt, dass er mit den Roten und den Grünen eine Regierung bilden will. Wer schwarz wählt, bekommt grün, wer Merz wählt, bekommt Habeck, Baerbock und Esken.
Habecks Ministerium jubelte zurecht: „Der Bundestag hat heute noch ein wichtiges Gesetzesvorhaben verabschiedet und in 2. und 3. Lesung das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 beschlossen… Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden“, denn das Bevölkerungsausplünderungsgesetz kam am 31. Januar „gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von BSW und Die Linke“ mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Union durch.
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse stellte im Plenum zurecht fest: Die „schwarzrotgrüne Koalition“ steht. Genau das hat Friedrich Merz auch vor Kurzem bestätigt, als er dazu aufrief, nicht FDP zu wählen.
Was Merz macht, ist Wählertäuschung. Ein paar Fakten zum Verständnis und zur Einordnung: Spätestens im Jahr 2028 wird es zum Crash der Staatsfinanzen kommen. So wie die Ampel agiert hat und die Rest-Ampel handelt, so wie Friedrich Merz mit seinen Brandmauerfreunden Wirtschaftspolitik machen wird – wahrscheinlich schon früher. Im Jahr 2028 sind die Sondervermögen ausgeschöpft, und die Kredite aus der Corona-Zeit müssen zurückgezahlt werden. Die De-Industrialisierung wird zu Steuermindereinnahmen und Sozialmehrausgaben führen – nicht nur im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Die Kosten für die schwarzrotgrün verursachte Migration werden explodieren. Die schwarzrotregierte Stadt Berlin beispielsweise will bei den Universitäten und Hochschulen jetzt schon extreme Einsparungen vornehmen – weil sie die Kosten der Turbomigration in die Sozialsysteme nicht mehr bewältigen kann.
Gewaltige Mehreinnahmen für den Staat durch beispiellose Ausplünderung der Bürger sieht auch die Union – wie sie gerade bewiesen hat – als Mittel an, um nichts ändern zu müssen. Ein Politikwechsel ist innerhalb der Brandmauer nicht möglich, aber die Union wird die Brandmauer nicht aufgeben. Sie ist immer noch Merkels Verein. Aber die Effekte des ETS 2 werden nicht reichen, deshalb verspricht die Union, nach Regierungsübernahme einen Kassensturz durchzuführen. Das ist schon ein dreistes Täuschungsmanöver, denn jeder Haushaltspolitiker der Union kennt den Zustand der Staatsfinanzen.
Diese wurden transparent durch das Scheitern der Ampel, einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. Die Ampel regierte 2024 auf der Grundlage eines Nachtragshaushalts, der nie vom Parlament beschlossen wurde – und seit dem 1. Januar 2025 überhaupt ohne Bundeshaushalt. Die Union scheint das aber nicht zu stören. Vor diesem Hintergrund kann die Forderung eines Kassensturzes nur das Ziel haben, unter den dramatischen Klängen des Liedes, dass alles viel schlimmer ist, als man je geahnt hatte, die Schuldenbremse zu kippen – wofür man eine gleisnerische Bezeichnung finden wird.
Nach der Zustimmung am 31. Januar zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz dürfte klar sein, welche Regierungskoalition geplant ist – deren Geschäftsgrundlage in der Ausplünderung der Bürger und ihrer Kinder bestehen wird.
