Ein Jahr ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz von „Kleinen Paschas“ sprach. Der Sauerländer bezog sich auf die Berliner Silvesternacht und die damaligen Ausschreitungen, die zur Routine geworden sind. Es gab Gegenwind. Merz ruderte zurück.
Ein Beispiel unter vielen. Die Ankündigungen des CDU-Spitzenkandidaten sind mittlerweile ein Meme. Fünf Minuten ist Friedrich Merz mutig. Dann kommen die Zeitungsartikel. Und Merz zaudert. Knickt ein. Fühlt sich missverstanden. Distanziert sich – von irgendwem, von irgendwas, aber vor allem von den eigenen Worten.
Das kann man als Spleen werten. Als Unsicherheit. Vielleicht Feigheit. Merz verwundert die eigenen Stammwähler mit solchen Kapriolen immer wieder. Links stichelt man, um ihn zu absurderen Verrenkungen zu peinigen. Rechts lacht man, weil jede Verrenkung die AfD als einzige Alternative ins Rampenlicht stellt.
Doch es gibt Situationen, in denen kann man nicht mehr hinter seinen Worte zurücktreten. Besonders nicht in einer so heiklen Situation wie nach den Messermorden von Aschaffenburg. Und insbesondere nicht, wenn sie aus dem Mund des wahrscheinlichsten nächsten Bundeskanzlers kommen. Noch distanziert sich die Union vom neuen alten Mann im Weißen Haus. Im Jargon holt sie jedoch auf Donald Trump auf.
„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.”
Jetzt soll sich alles ändern. Dasselbe wurde in Solingen versprochen. Merz kündigt an, vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft dafür alles in Bewegung zu setzen. Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern. Alle illegalen Einreisen sollen zurückgewiesen werden. Faktisches Einreiseverbot für alle, die nicht über gültige Papiere verfügen. Ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Wegen der Dysfunktionalität des EU-Rechts sei es nötig, von seinem nationalen Recht Gebrauch zu machen. Ausreisepflichtige dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Ankündigung von umfassenden Abschiebungsaktionen.
Das sind nur ein paar Punkte, die Merz ankündigt. Sie könnten von Alice Weidel stammen. Weidel weiß allerdings, dass sie sich nicht in Koalitionsverhandlungen durchsetzen muss. Die AfD bleibt in der Opposition. Merz dagegen wird mit größter Wahrscheinlichkeit Regierungschef.
Merz stimmt den CDU-Sound an, nach dem sich die vom Aussterben bedrohte konservative Minderheit sehnt. Das ist Balsam. Und es ist eine Ansage an die jetzigen Gegner und zukünftigen Partner. Es ist aber vor allem ein Test. Für Friedrich Merz selbst. Donald Trump kann als Präsident per Executive Order am Tag nach der Vereidigung Fakten schaffen. Ein Bundeskanzler kann das in der Form nicht. In den USA regieren die Republikaner in beiden Kammern mit der Mehrheit. Deutschland braucht, solange die AfD eingebrandmauert ist, eine wacklige Koalition.
Merz hätte, wenn er wollte, diese Vorschläge umsetzen können. Im November. Im Bundestag mit FDP und AfD. Er hat es nicht getan. Sechs Tote und 299 Verletzte von Magdeburg später bedurfte es noch des Mordes an einem Kleinkind. Das ist kalter, politischer Zynismus, genau einen Monat vor der Wahl. Friedrich Merz hätte handeln können. Nicht des Handelns wegen. Aber wenigstens dafür, seine Glaubwürdigkeit zu beweisen. Er hat es nicht getan.
Die CDU fällt in den Umfragen. Man kommt nicht umhin, dahinter die Umkehr zu vermuten. Es geht nicht um das marokkanische Kindergartenkind von Aschaffenburg – sondern um Bundestagsmandate. Damit könnte man leben. Wenn man sicher wäre, dass Merz danach auch liefert. Dass er das tut, bleibt unwahrscheinlich. Selbst, wenn es nur zu Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün reichen würde. Schwarz-Rot hat 12 Jahre regiert. Es wurde schlimmer statt besser. Merz hat bewiesen, dass er dem Medienfuror nicht widerstehen kann. Wie soll er dem Koalitionsfuror widerstehen?
