Deutschland erlebt eine paradoxe Wahl, weil die Ausgangslage paradox ist. Einerseits ist das Land reich, gibt es laut Statista.de zum Beispiel neun Billionen Euro Sparvermögen. Andererseits klopft der Niedergang der Wirtschaft an, eigentlich hämmert der mehr gegen die Tür. Zweimal in Folge ist die Wirtschaft schon geschrumpft. Für dieses Jahr rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit einem Rückgang von 0,5 Prozent. Anders als die stets zu optimistischen staatlichen und staatsnahen Prognosen liegen die Kammern mit ihren Vorhersagen meist recht nah am tatsächlichen späteren Ergebnis.
0,5 Prozent Schrumpfen wäre allein für sich schon ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Angesichts von zwei Jahren Schrumpfen in Folge und einem entsprechend niedrigeren Sockelwert wäre es eine soziale Katastrophe. Der ausufernde Sozialstaat ließe sich nur noch mit massiver Neuverschuldung finanzieren. Genau deswegen schrauben SPD und Grüne am Ende der „Schuldenbremse“ und gibt der Spitzenkandidat der Union, Friedrich Merz, zu verstehen, dass er seinen Widerstand gegen diesen Schritt nur noch bis zur Wahl zur Schau trägt – und nach dieser komplett aufgeben wird. Deutschland wird 2025 mit viel höherem Tempo wirtschaftlich vor die Wand fahren und die regierenden Parteien kaufen sich und ihrer Klientel mit massiven Schulden etwas Zeit.
Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat im Interview mit TE drei Prognosen gemacht: Merz wird eine Koalition mit SPD und/oder Grünen eingehen. Diese Politik wird noch verheerender als die der Ampel sein: mit mehr staatlicher Planwirtschaft und noch mehr staatlichen Repressionen gegen Kritiker der Regierung. Im Ergebnis zerreißt diese Politik die CDU. Sie wird verheerende Niederlagen einfahren und Merz nicht die vollen vier Jahre Kanzler bleiben, sondern eine Neuwahl notwendig werden.
Zwei der drei Maaßen-Prognosen haben sich schon bewahrheitet. Merz machte bereits mehrfach deutlich, zuletzt im RTL-Wahlkampf, dass SPD und Grüne seine bevorzugten Koalitionspartner sind. Stand jetzt reichte es nur für alle drei Parteien zusammen. Das würde sich dann Kenia-Koalition nennen. Wegen der Farben der Partei. Nicht weil diese Koalition für Zustände wie in Kenia stünde. Wobei …
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat die EU davor gewarnt, den gemeinsamen Wertekanon mit den USA aufzukündigen: Demokratie, unanfechtbare Wahlen und das unverbrüchliche Recht auf freie Rede. Seitdem bellen hierzulande die getroffenen Hunde. Auch Merz macht Männchen. Er hat es weit von sich gewiesen. Nicht dass die Demokratie und die freie Rede in Deutschland und in der EU angegriffen werden – sondern dass der amerikanische Vizepräsident das offen benennt. Konrad Adenauer (CDU) hat den Deutschen als Kanzler einst versprochen: „Wir wählen die Freiheit.“ Merz will als Kanzler den Kampf gegen „Hassrede“ nutzen, um unliebsame Meinungen zu bekämpfen. Der christdemokratische Rechtsanwalt nutzt einen kommunistischen Kampfbegriff, der rechtlich nicht definiert ist, um die freie Rede in Deutschland und in der EU auszuhebeln. Maaßen behält Recht: Die Kanzlerschaft von Merz wird noch schlimmer als die von Olaf Scholz (SPD).
Die Deutschen haben Angst vor Veränderungen. Sie fürchten um ihr Häuschen, ihre neun Billionen Euro Sparvermögen oder ihren sicheren Platz im öffentlichen Dienst, der wächst und wächst, während die Wirtschaft schrumpft. Deswegen haben sie 16 Jahre lang Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin gemacht, danach ihren Vizekanzler Scholz und jetzt voraussichtlich den, der beide auf der Reservebank ausgesessen hat. Die Deutschen wollen keinen wirklichen Wandel. Sie haben nach 19 Jahren Merkel und Scholz immer noch nicht gelernt, dass der historischen Wandel kommt, auch wenn man ihn zu vermeiden sucht. Und dass dieser historische Wandel umso brutaler über die hinweggeht, die sich in Scheinwelten vor ihm flüchten. Wie in die Demonstrationen gegen die Instrumentalisierung von vermeintlich islamistischem Terror – die durch Merkel-Poller vor islamistischem Terror geschützt werden müssen. Weil eben der real ist. Und nicht das Lalaland der Anti-Rechts-Demonstrationen.
Wegen des Traums vom Lalaland wählen die Deutschen 2025 noch einmal die „Brandmauer“-Parteien. In der Hoffnung Biedermanns, dass die Brandstifter ihr Haus verschonen, so lange sie nur nett genug zu ihnen sind. Doch zuletzt München hat das Gegenteil bewiesen. Wenn ein Staat einen Asylbetrüger mit dauerhaftem Aufenthalt für seine Lügen belohnt, dann wird der sich nicht mit diesem Staat versöhnen – er wird ihn umso mehr verachten. Mit stets wachsenden Mikro-Aggressionen. Oder indem er gleich seinen Wagen in eine Menschenmenge steuert.
Beethovens fünfte Symphonie ist der Sound dieser Tage: Die Realität pocht an die Brandmauer. Merz kennt das Schicksal, das den regierenden Parteien droht. In seiner letzten Rede im 20. Bundestag hat er ausdrücklich davor gewarnt, dass bei der nächsten Wahl eine Partei wie die AfD nicht mehr bei 20 Prozent stehen wird – sondern vielleicht bei 40 Prozent oder mehr.
Allerdings werden sich Merz und seine rot-grünen Mitregierenden nicht in das an die Tür pochende Schicksal fügen. Sie werden kämpfen. Nicht indem sie Politik für die Mehrheit machen. Diesen Vorschlag von JD Vance weisen sie entsetzt und beleidigt von sich. Die Berliner Blase, voll mit WEF-Karrieristen, glaubt nicht an eine Politik für die Mehrheit. Sie weiß von sich selbst, dass sie dazu nicht fähig – und diese auch nicht ihr Ziel ist. Sie planen den Umbau der Gesellschaft in ihrem Sinne. Sie sagen das auch ganz offen. Auch wenn sie das Kunstwort der „Transformation“ für diesen Umbau von Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat gewählt haben.
In Rumänien hat eine Wahl etwas geändert. Das heißt: Sie hätte. Also hat ein Gericht sie rückgängig gemacht. Offiziell. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton prahlt offen damit, dass es die EU war, die den Sieg von Konservativen für nichtig erklären lassen kann – und dass sie es in Deutschland falls nötig wiederholen würde. Falls nötig hieße zum Beispiel, wenn die AfD bei 40 statt bei 20 Prozent landen würde. So wie es Merz für die Zeit nach seiner rot-grünen Kanzlerschaft vorhersagt.
Seit der gecancelten Wahl herrscht in Rumänien eine demokratisch nicht legitimierte Regierung. Ein täglich währender Verfassungsskandal in der EU. Ein Beweis dafür, dass Vance mit seinen Warnungen exakt richtig liegt. Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind rumänische Zustände indes wünschenswert. Er sagt ganz offen, dass eine Wahlwiederholung wie in Rumänien auch in Deutschland möglich wird – wenn sich durch die Wahl tatsächlich etwas ändert.
Kommunistische Kampfbegriffe wie Kampf gegen „Hassrede“ oder „ausländische Einmischung“ passen in den Mund des sozialdemokratischen Apparatschiks besser als in den des Nachfolgers Konrad Adenauers. Doch beide stehen für eine Koalition der regierenden Parteien, die ihre Regierung zu verteidigen bereit ist – zur Not gegen die Mehrheit. Dann heißt undemokratisch künftig eben demokratisch, Unterdrückung der Redefreiheit „Kampf gegen Hassrede“ oder wirtschaftlicher Niedergang Neudefinition von Wohlstand. Mit ihrer Sprache arbeiten Merz, Steinmeier und Co bereits an der „Transformation“ des Staates in ihrem Sinn.
Deutschland hat zwei Probleme. Das erste wäre lösbar: eine moralisch korrupte und inhaltlich komplett überforderte Politikerkaste. Die ließe sich abwählen. Doch diese Kaste ist bereit, Demokratie und Rechtsstaat zu „transformieren“. Das zweite Problem wird daher eine Regierung sein, die es sich verbittet, dass der amerikanische Vizepräsident ihnen sagt, sie beugten das Recht und die Freiheit in ihrem Land – weil es genau das ist, was ihre Vertreter bereits tun und noch verstärkt vorhaben. Verbunden mit einem beispiellosen Niedergang eines Landes in der Deindustrialisierung: mit alten Deutschen, die zu den ersten Armutsopfern gehören werden. Und mit jungen Einwanderern, die sich um das Wohlstandsversprechen geprellt sehen und diese Enttäuschung in noch mehr Wut transformieren werden.
Ganz ehrlich. Der Wunsch nach nochmal 16 Jahren Merkel ist schon verständlich: Einfach noch mal die Realität so lange aussperren, so lange sie sich aussperren lässt. Blöd ist nur das Wissen, dass dies nicht mehr gutgehen wird – ja, dass es schon längst aufgehört hat, gut zu gehen. Die Realität hämmert an die Tür, wie das Schicksal in Beethovens Fünfter – viel ist von der Tür nicht mehr übrig.
