Einen besseren PR-Mann und Influencer in eigener Sache als sich selbst findet Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nie. Außer vielleicht im Weißen Haus. Söders eisernes Ego-Motto scheint zu lauten: „Was interessieren mich meine Grundsätze und Rücktrittsdrohungen von gestern! Heute ist heute, und übermorgen ist wieder eine Wahl. Da kommt zumindest in Bayern so schnell keiner an mir vorbei. Schließlich bin ich erst 58, also 11 Jahre jünger als Merz. Und 11 Jahre jünger als der neue Papst. Weiß Gott, wozu ich noch gebraucht werde?!“
Also fährt Söder unangefochten seinen Slalomkurs. Stets darauf bedacht, im Gespräch zu bleiben und im Bild zu sein. Etwa mit peinlichen Selfies zum Trauergottesdienst für den verstorbenen Papst Franziskus. Oder wenn sein Erz- und Unionsfreund Armin Laschet den Führerschein wegen 97 km/h in der Stadt abgeben muss und erklärt, er sei gerast, weil er sich in Aachen verfolgt gefühlt habe. Söder lässt solche Gelegenheiten nicht aus, in der „Bild am Sonntag“ zu “schmutzeln“: Er gibt zum besten, immerhin er, Söder, habe Laschet nicht verfolgt. Dafür habe er ein Alibi.
Seinem Ego ordnet Söder alles unter, notfalls mit 180-Grad-Wendungen.
Markantestes Beispiel ist Söders Herumeiern in Sachen Atomkraft. Am 16. Mai 2025 twitterte er: „Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie. Außerdem bleibt Kernenergie ein wichtiger Beitrag zur CO-2 Reduktion. Trotz des Ausstieges nutzen wir jedoch weiter Atomstrom über Europa. Denn ohne, hätte unser Land ein Versorgungsproblem. Glaubwürdig ist das nicht, allenfalls ideologisch…“
Rund zwölf Jahre zuvor hatte Söder am 11. März 2013 zum zweiten Jahrestag von „Fukushima“ getwittert: „Jahrestag #Fukushima. Die Katastrophe in Japan hat alles verändert – auch mich. Damals habe ich als erster das Atomkraftwerk Isar1 abgeschaltet.“ „Ich“!
Zur gefälligen Erinnerung: Söder war zur Zeit des Fukushima-Tsunami-Unglücks (11. März 2011) bayerischer Umweltminister im Kabinett Seehofer. Damals drohte Söder für den Fall, dass Bayern nicht aus der Atomkraft aussteige, seinen Rücktritt an. Hätte Seehofer damals doch ……. Es kam alles, wie es Söder 2011 gewollt hatte.
Am 30. Mai 2011 beschloss das Merkel-Kabinett einen weitreichenden Atomausstieg. Die zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerungen wurden zurückgenommen. Mehrere AKWs waren bereits zuvor stillgelegt worden. Jetzt gingen acht weitere vom Netz. Zwischen 2015 und 2021 wurden sechs weitere AKWs abgeschaltet. Die verbliebenen drei Reaktoren gingen endgültig am 15. April 2023 vom Netz. Söder aber hatte seit 2011 dazugelernt: Die bayerischen AKWs wollte er im April 2023 gegen den Beschluss der Bundesregierung in Landesregie weiterbetreiben. Hat er aber nicht, hätte er auch nicht gekonnt, weil selbst die Betreiber nicht mehr wollten.
Dann zerbrach die „Ampel“ Anfang November 2024. CDU/CSU witterten Morgenluft in Sachen Atomenergie. Von November 2024 bis April 2025 entfachten CDU/CSU eine Diskussion um die Rückkehr zur Kernenergie. Bereits stillgelegte AKWs sollten für zwanzig Jahre wieder in Betrieb gehen. Im CDU/CSU-Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagwahl vom 23. Februar 2025 finden wir die folgenden Sätze:
- „Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir“ (Seite 2).
- „Option Kernenergie: Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat diese eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“ (Seite 82).
Da aber wurde die Rechnung ohne den zu erwartenden zukünftigen Koalitionspartner gemacht. Die SPD schrieb in ihr Wahlprogramm 2025: „Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so“ (Seite 53). Die AfD übrigens wollte laut Wahlprogramm zurück zur Kernkraft.
Söder hat sich als Musterbeispiel das kleine Belgien mit seinen fünf AKWs herausgesucht. Als ob es keine viel gewichtigeren Vergleiche und Argumente gegeben hätte. Aber was soll ein fundiertes Recherchieren, wenn man schnell etwas hinauszwitschern will!?
