Christian Lindner würde wieder mit Olaf Scholz – oder mit Robert Habeck

Die letzte Woche des Januars war für die CDU wie ein vorgezogener Frühling. Plötzlich hatte die Partei ihren Mut wieder gefunden und schienen Dinge möglich, die ihre Führung bisher energisch ausgeschlossen hat. Etwa eine Minderheitsregierung. Mit oder ohne FDP. Je nachdem, ob Christian Lindner mit seiner Partei wieder in den Bundestag einzieht. Doch der Murmeltiertag ist vorbei und wir wissen: Der Winter hält noch an.

Die aktuell beliebten Ausschlüsse von Koalitionen sind rein taktischer Natur. Und die Versprechen, etwa von Lindner, auf gar keinen Fall wieder mit Robert Habecks Grünen zusammenarbeiten zu wollen, sind das, woran Politiker nach der Wahl nicht mehr gemessen werden wollen. Angesichts der Umfragen gibt es keine realistische Option, in der FDP und Grüne eine Koalition schließen könnten. Also fällt es Lindner leicht, den Ausschluss zu versprechen. In der verzweifelten Hoffnung, seine Truppe doch nochmal über die Fünf-Prozent-Hürde führen zu können.

Das Gleiche gilt für SPD und Grüne. Habecks Partei stand in den Umfragen des Sommers 2021 noch über 20 Prozent, Scholz’ Partei wurde in dieser Wahl stärkste Partei. Beide krebsen derzeit deutlich unter 20 Prozent herum. Inhaltlich stehen sie blank da. Vor allem die SPD, die 22 von 26 Jahren für den Niedergang des Landes verantwortlich war. Also organisieren sie derzeit den Hass gegen die CDU – zusammen mit der „Zivilgesellschaft“. Also Luisa Neubauer. Als letztes „Argument“. Diese Demos würden sich gegen den Hass wenden, sagen sie, doch dann wird eben dieses Wort, gegen das SPD und Grüne vermeintlich sind, auf die Siegessäule projiziert.

Das können SPD, Grüne und „Zivilgesellschaft“ ruhig tun. „Hass“ ist nicht das einzige Wort, das sie in den zurückliegenden Jahren mit der ihnen eigenen Mischung aus Versagen und Doppelstandards entwertet haben. Jetzt sagen sie, es gehe ihnen um „unsere Demokratie“™ – nach der Wahl wird für Vertreter von SPD und Grünen das eigene Dienstwagenprivileg wieder viel wichtiger sein.

Der einzige Ausschluss einer Koalitionsoption, der ernst gemeint ist, ist der aller Parteien gegenüber der AfD. Die „Brandmauer“ ist für SPD, Grüne und Linke zum Machtinstrument geworden, mit dem sie FDP und CDU jeden Handlungsspielraum nehmen. Für dieses Machtinstrument werden sie entschieden kämpfen, weil das eigene Dienstwagenprivileg davon abhängt. Die schwachen Führungen von CDU und FDP erleichtern ihnen dieses Spiel.

Der kurze Frühling der CDU ist vorbei. Jetzt herrscht wieder winterliches Verharren. Das zeigt sich in den Prognosen, die sich durch die turbulente Woche Ende Januar kaum verändert haben. Nur noch zwei Fragen sind offen: Wer schafft es von FDP, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht in den nächsten Bundestag? Davon hängt die Frage ab, ob die CDU mit SPD und Grünen eine Koalition eingeht oder mit SPD oder Grünen. Andere Optionen lassen „Brandmauer“ und Umfragewerte nicht zu.

Ändern sich diese Werte bis zur Wahl – sei es, weil das Ergebnis am 23. Februar von den Prognosen deutlich abweicht, sei es, weil die Prognosen eh nur politische Kampfinstrumente waren –, dann ist auch jede Koalition möglich. Olaf Scholz hat Christian Lindner die sittliche Reife öffentlich abgesprochen? Egal. Das Dienstwagenprivileg heilt manche Wunde. Und wenn es irgendwie ginge, würde Lindner jederzeit wieder mit ihm oder Habeck koalieren.

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Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!