Im Rahmen der Aussprache des jüngsten CDU-Parteitags zum Bericht des CDU-Generalsekretärs sagte die Merz-Stellvertreterin Karin Prien höchst aufgewühlt folgende Sätze: „Meine, unsere DNA ist anti-faschistisch, und die ist anti-totalitär … Wir brauchen keinen anti-faschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land …“
Nun also ist die Katze aus dem Sack. Merz und Co. spenden Beifall.
„Antifaschismus“ wurde in Deutschland ursprünglich Anfang der 1920er Jahre von der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) als antikapitalistischer Kampfbegriff eingeführt, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz, seinerseits eine ehr links zu verortende Behörde. Die CDU stellt sich also bewußt und unter Beifall in die Tradition der KPD, die übrigens in der Bundesrepublik als verfassungsfeindliche Organisation verboten wurde. Gut zu wissen, wohin die Reise geht. Oder ist Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, nur eine Ministerin ohne Bildung?
Priens Sätze könnte ansonsten eins-zu-eins eine Linksaußen-SPD-Innenministerin Nancy Faeser sagen. Schließlich hat sie schon einmal – im Sommer 2021, also vor ihrer Ministerzeit – in einem Magazin der vom Verfassungsschutz beobachteten, stramm antifaschistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) einen Namensbeitrag geschrieben. Und auf dem linken Auge ist Faeser ohnehin blind, wie ihre Auslegung der Polizeilichen Kriminalstatistik und die Millionen-Förderung für Antifa-NGOs belegt.
Wenn CDU-Vize Prien, seit 2017 übrigens Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, nun noch schnell hinterherschiebt, ihre und der CDU DNA sei auch „anti-totalitär“, so ist das ein plumpes Lippenbekenntnis. Denn eine Brandmauer der CDU gegen Kommunisten gibt es nicht mehr. Karin Prien ist übrigens als Vize der Bundes-CDU das Sprachrohr, ja das U-Boot ihres Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in der Bundes-CDU. Günther trägt unfreiwillig, aber durchaus zutreffend den Spitznamen „Genosse Günther“, seit er CDU-Verbänden in den neuen Ländern Koalitionen mit der Links-Partei, also der SED-Nachfolgepartei empfahl.
Dass dieses Gedankenspiel eine dauerhafte DNA des Daniel Günther ist, beweist allein die Tatsache, dass er sich für solche Koalitionen bereits im Sommer 2018 und erneut im Mai 2024 ausgesprochen hatte. Seinen vormaligen Ministerpräsidentenkollegen von-Merkels Gnaden, Bodo Ramelow (Thüringen, Links-Partei) schätzt Günther nach eigenen Worten „sehr“. Dass es mit dem „anti-totalitär“ nicht weit her ist, hat die CDU ja kürzlich in Thüringen und in Sachsen bewiesen. Die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) haben mit ihren Koalitionen keine eigenen Mehrheiten, ins Amt kamen sie mit Stimmen des BSW (gegründet von der vormaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform Sahra Wagenknecht) und der Links-Fraktion. Brandmauer? Nee. Bloß hier nicht!
Was die CDU und führende Exponenten antreibt, ist klar: Nach einem kurzfristigen, zwei Tage währenden Aufflackern von CDU-Mut in Sachen Grenzsicherung und Zuwanderungsbegrenzung knickt man nun vor dem orchestriert anmutenden Antifa-Geschrei von ewig-gestrig linker Volksfront, Alt-Medien, Kirchen, NGOs, demonstrierenden Untertanen und linken Randale-Aktivisten ein: „Seht her, wir sind doch die Guten, sind doch Teil von euch!“
Einen Blumentopf wird die CDU damit nicht gewinnen. In der Sonntagsfrage zeigt sich, dass die Wählerschaft dieser CDU immer weniger vertraut und ihr nicht abnimmt, dass sie es ernstmeint mit der Angst des Großteils der Bevölkerung vor noch mehr ungesteuerter Zuwanderung und Kriminalisierung des öffentlichen Raums.
Prien mag auch das „Anti-Totalitäre“ als DNA der CDU in einem Viertelsatz bemüht haben: Eine Äquidistanz – also ein gleicher Abstand – nach rechts außen und nach links außen ist bei der CDU nicht mehr erkennbar. Merkels Spuren wirken hier im wahrsten Sinn des Wortes „nachhaltig“.
Nutznießer wird die AfD sein, weil sie noch mehr vormalige CDU-Wähler einsammeln wird – frustriert von Leuten wie Karin Prien, für die offenbar alles rechts der wiederkehrenden Merkel-CDU faschistisch ist. Der Unterschied ist nur: Merkel mag mit der Linksverschiebung der CDU wiederholt Wahlerfolge erzielt haben. Es war dies die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung potentiell linker Wähler. Das gelingt Merz und Co. nicht. Im Gegenteil, die Ergebnisse der Sonntagsfrage zeigen: Die CDU verliert, die Linken legen zu. Oder noch einfacher: Wer „Antifa“ will, wählt nicht die CDU, sondern das Original – also SPD, Grüne, Links-Partei und BSW. Antifa-Volksfront inklusive CDU? Wähler goutieren das nicht.
