Laut Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LfA) sind derzeit in Berlin mehr als 36.000 Flüchtlinge (Stand: November 2024) untergebracht. Allein in den drei Bezirken Pankow (5.748), Tempelhof-Schöneberg (4.815) und Marzahn-Hellersdorf (4.206) leben 42,55 Prozent von ihnen.
Kost‘ ja nix! Nur einige hundert Millionen! Oder? Dazu ein paar Zahlen vorweg: Das Land Berlin hat Ende 2024 einen Schuldenstand von 67,6 Milliarden Euro. Unter allen 16 deutschen Ländern verzeichnet es damit den zweithöchsten Schuldenstand nach NRW. Zudem: Berlin ist im Rahmen des insgesamt 18,3 Milliarden Euro umfassenden Gesamtvolumens des Länderfinanzausgleiches mit 3,8 Milliarden der größte Empfänger; Bayern übrigens mit 9,1 Milliarden Euro der größte Geber. Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die Politik des Landes Berlin nichts unversucht lässt, den Schuldenabbau zu forcieren. Dazu findet man aber nicht einmal eine Absichtserklärung im CDU/SPD-Koalitionsvertrag vom 26. April 2023. Stattdessen schwärmt man dort von einer Olympia-Bewerbung. Zugleich leistet sich Berlin Protzprojekte wie etwa je Bezirk einen Queerbeauftragten, also insgesamt zwölf. Inklusive Büros. Und man schafft mit immer noch mehr Flüchtlingsunterkünften immer noch mehr Pull-Faktoren – trotz eklatanten Wohnungsmangels in Berlin.
Sechs neue „Projekte“
Beispiel Lichtenberg: Ursprünglich wollte der Berliner Senat das ehemalige City Hotel Berlin East im Bezirk Lichtenberg kaufen – ein Gebäude, in dem seit Anfang November 2024 780 Flüchtlinge untergebracht wurden; 1200 sollen es werden. Anfang Dezember allerdings sagte Berlin Nein zum Kauf. Das Geböude sei gemessen am Verkehrswert zu teuer, jetzt schon marode und nach dem Auszug der Geflüchteten würden teure Sanierungs- und Umbauarbeiten erforderlich. Etwa wenn eines Tages daraus landeseigene Wohnungen für Studierende oder Landesbeschäftigte werden sollten.
Im Westend war in der Soorstraße die Landesversicherungsanstalt untergebracht. Jetzt soll der riesige Bürokomplex zu einem Mega-Flüchtlingsheim für 1500 Flüchtlinge werden. Kostenpunkt: 157 Millionen.
Auch in Kreuzberg soll Wohnraum entstehen: Dort sollen im ehemaligen Gebäudekomplex der Rentenversicherung an der Hasenheide etwa 1500 Flüchtlinge einziehen. Die Bauarbeiten haben schon begonnen. Es geht um ein Gebäude mit zehn Etagen, sechs Aufzügen, einer Bürofläche von 32.000 Quadratmetern und um ein Grundstück, das 14.500 Quadratmeter misst.
Und auf dem Gelände des Ex-Flughafens Tempelhof sollen bis Herbst 2026 neun dreistöckige Wohncontainerblöcke für rund 1000 Geflüchtete entstehen. Bereits jetzt leben hier 2147 Menschen – in Hangars, in Containern vor und hinter dem Flughafengebäude. Außerdem soll dort eine „Willkommensschule“ für 150 Kinder entstehen.
Währenddessen gibt es auf dem Gelände des vormaligen Berliner Flughafens Tegel aktuell bereits 6500 Plätze für Flüchtlinge. Nun sollen neue Unterkünfte für weitere 3000 Flüchtlinge hinzukommen. Und zwar auf dem Areal Tegel Nord, das von der Bundeswehr genutzt wird. Übrigens: 423-mal musste die Polizei dort 2024 unter anderem wegen Körperverletzungen anrücken.
Zu guter Letzt Pankow: Hier sollen in zwei Innenhöfen an der Ossietzkystraße zwei Blocks mit Räumen für Geflüchtete entstehen. Rund 500 Flüchtlinge sollen einziehen. Anwohner und Naturschützer hatten sich dagegen gewehrt. Denn dafür müssen 60 alte Bäume weichen.
Auch das noch!
Das sind die Fakten – zu denen einiges anzumerken ist. Wer etwa sind die Nutznießer, ja, die Abzocker, die von diesen Projekten profitieren? Es sind unter anderem Immobilienfirmen, die ihren Hauptsitz in Steueroasen haben und sich eine goldene Nase verdienen. Ausgerechnet in Berlin, wo sich der Senat zum Ziel gesetzt hatte, Miethaie zu bekämpfen.
Dafür spricht auch, dass sich Berlin zunehmend zum Pass-Paradies für Einbürgerung entwickelt. Das angekündigte Ziel von 20.000 im Jahr wurde 2024 mit 21.802 sogar überschritten, bilanzierte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Landesamtsleiter Engelhard Mazanke frohlockt über die Rekordzahlen und hält für 2025 sogar 40.000 Einbürgerungen für realistisch. Das sei die Zahl, die sich seine Behörde vorgenommen habe, hieß es.
Berlin hat zudem angekündigt, die bundesweit erste Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten zu eröffnen. Damit soll Arbeitsmigranten, die von Unternehmen im Bau und in der Gastronomie mit zu geringen Löhnen ausgebeutet werden und in katastrophalen Massenunterkünften hausen müssen, Schutz geboten werden. Sie sollen auch bei Klagen und Gerichtprozessen gegen die Arbeitgeber unterstützt werden. Außerdem will Berlin für Flüchtlinge mehr Geld in Jugendhilfe und Gesundheitsdienste investieren und über Notlagen-Kredite dafür weitere Mittel freimachen. Kollateralkosten fallen übrigens für Dolmetscherdienste an: bei der Polizei, bei Gerichten und Sozialämtern. Pro Jahr sind allein dies 20 Millionen Euro.
Und all dies in einer Stadt, in der Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr als angespannt ist. Die Wohnbevölkerung Berlins hat binnen zehn Jahren um mehr als 300.000 Menschen zugenommen. Die Zahl der Wohnungen ist aber nahezu gleichgeblieben. Wehe der Familie, die keinen Fluchthintergrund hat und dort eine halbwegs bezahlbare Wohnung sucht.
