Diesmal Aschaffenburg. Ein Afghane geht mit dem Messer auf kleine Kinder los, um sie zu ermorden. Ein Passant, der das verhindern will, wird erstochen, ein kleiner Junge ebenfalls. Politiker wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, wie Robert Habeck und Nancy Faeser, die die politische Verantwortung tragen für den Zerfall der inneren Sicherheit, überbieten sich mit Betroffenheit. Darauf folgen entschlossen klingende Forderungen, die diese Politiker schon im Moment, da sie diese aussprechen, wieder bis zum nächsten Terroranschlag vergessen haben. Und der kommt gewisser als das Amen in der Kirche.
Dazwischen demonstriert die sogenannte „Zivilgesellschaft“, die nichts anderes ist, als das teils direkt vom Staat, teils über kreative Konstruktionen, teils von so großen Menschenfreunden wie George Soros finanzierte Geflecht von NGOs und Vereine, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, im Grunde, möchte man fast sarkastisch dagegenhalten, für die Möglichkeit des nächsten Anschlags. Haben diese NGOs auch nur ein einziges Mal für die Sicherheit deutscher Familien demonstriert?
Für die Bürger, für die Familien und für die Kinder ist Aschaffenburg kein sicherer Hafen, keine sichere Stadt mehr.
Von Annalena Baerbock kann man auf X lesen: „Was gibt es Niederträchtigeres als den furchtbaren Messerangriff in #Aschaffenburg, wo die Eltern eines kleinen Kindes die schlimmste Nachricht erhalten haben, die Eltern sich vorstellen können. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.“
Das sind Baerbocks Worte, blicken wir auf ihre Taten: Im Dezember 2021 verkündete Annalena Baerbock nicht nur: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, sondern ihr Ministerium handelte, indem das Ausnahmeinstrument der alternativen Glaubhaftmachung anscheinend zum Standard erhoben wurde. „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Denn: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, erklärt Baerbocks Ministerium.
Im Jahr 2022 kam der Afghane, der gestern ein Kind, einen Mann erstochen und drei Menschen verletzt hat, nach Deutschland. Vor der gestrigen Tat war der Täter vorher schon polizeilich aufgefallen und soll eine Ukrainerin mit dem Messer angegriffen haben. Obwohl das Asylverfahren eingestellt worden war, befand sich der Afghane immer noch im Land.
Untersucht wird im Visa-Skandal, ob die Sicherheitsüberprüfungen auf Anweisung der Außenministerin bei der Visa-Vergabe in Afghanistan und in Syrien umgangen worden waren. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, äußerte im vergangenen Jahr: „Frau Außenministerin Baerbock scheut offensichtlich nicht davor zurück, Abstriche bei der Sicherheit zu machen, wenn es um die Verfolgung ihrer politischen Agenda geht.“
Als mit Blick auf einen früheren Anschlag Bundeskanzler und Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr schnelle Abschiebung afghanischer Straftäter versprachen, konterte Baerbock: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Alle politischen Versuche, Abschiebemöglichkeiten zu schaffen, begonnen bei der Ausweitung der Klassifikation als „sichere Herkunftsländer“, scheiterten am Widerstand der Grünen, am persönlichen Widerstand von Annalena Baerbock.
Es ist ein Kennzeichen grüner Politiker, sich in der Menschlichkeit ihrer Utopien zu sonnen und die Folgen dieser Politik auf andere abzuwälzen. Ein Mitarbeiter der Botschaft in Afghanistan sagte gegenüber Business Insider: „Wer einmal eingereist ist, bleibt und ist Problem der Innenbehörden.“ Und eben auch der deutschen Bürger.
Hat Annalena Baerbock auch nur eine Sekunde einmal darüber nachgedacht, was es für einen Menschen bedeutet, der unter unrealistischen Vorstellungen nach Deutschland gelockt, seinem Umfeld und seiner Kultur entrissen wird, allein, ohne die Bildung, die man benötigt, um sich in einem vollkommen anderen Kulturzusammenhang zurechtzufinden, am Rande der Gesellschaft in einem Flüchtlingsheim vor sich hinzudämmern? Das rechtfertigt nicht den Täter, erklärt aber zu einem Teil, warum man es in Deutschland mit diesem selbsterschaffenen Tätertypus zu tun hat. Inzwischen existieren zwei Arten von Parallelgesellschaften, die gewachsene in bestimmten Stadtteilen der Städte und die in den Flüchtlingsheimen. Aus der letzteren erfahren wir so gut wie nichts.
Man muss die Frage stellen und ihr offen nachgehen, ob Merkels Politik der offenen Grenzen und Baerbocks Turbomigrationspolitik nicht erst Menschen mit psychischen Problemen erschafft. Was Deutschland an immer mehr Orten erfährt und erleben muss, ist kein Staatsversagen, wie Lindner und andere meinen, es sind die Folgen einer vollkommen falschen Migrationspolitik. Für diese falsche Migrationspolitik tragen die Politiker der Großen Koalition und die der Ampel die politische Verantwortung. Der Staat versagt, weil die Politiker versagen.
Immer weniger Bürger in diesem Land wollen die betroffenen Mienen der verantwortlichen Politiker sehen und deren Mitleidsbekundungen, so als sprächen sie über eine Naturkatastrophe, hören, denn es handelt sich nicht um ein plötzliches Verhängnis, um keine Naturkatastrophe. Es handelt sich um einen Zustand der Auflösung der inneren Sicherheit, der abzusehen, vor dem gewarnt worden war. Doch anstatt die Warnungen ernst zu nehmen, wurden die, die gewarnt hatten, persönlich herabgesetzt, teils beschimpft und marginalisiert.
Was wir erleben, ist der Bankrott der schwarz-rot-grünen Migrationspolitik. Taten sind vonnöten, keine Worte, von denen haben wir genug gehört. Kein Framing, keine Regierungsaufmärsche, auch keine Lügen, sondern die Verwirklichung einer Einwanderungspolitik, die von deutschen Interessen her formuliert wird. Friedrich Merz verkündet gerade ein 5-Punkte-Programm:
1. Grenzen für jede Form der illegalen Einwanderung schließen
Merz: „Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
2. Bundespolizei erhält Recht, Haftbefehle zu beantragen
Merz: „Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf“, darf aber selbst keine Haftbefehle beantragen. Merz: „Einen dahingehenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen.“ Das wird interessant, denn diesmal riskiert er die „Zufallsmehrheiten“.
3. Ausreisepflichtige kommen in Gewahrsam oder Ausreise-Haft
Merz: „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“
4. Auch die Bundespolizei muss Abschiebungen vornehmen, nicht nur die Länder
Merz: „Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen, größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“
5. Straftäter und Gefährder kommen unbefristet in Abschiebe-Arrest
Merz: „Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“
Allerdings stellt sich die Frage, mit wem Friedrich Merz das 5-Punkte-Programm als Kanzler durchsetzen will. Mit den Grünen? Doch vielleicht bricht die Brandmauer jetzt faktisch zusammen, denn, wenn Merz einen „dahingehenden Antrag … noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen“ will, wird er aller Voraussicht nach die „Zufallsmehrheiten“ bekommen, die er nicht wollte. Dann fällt die Brandmauer.
Dass die Grünen da nicht einen Schritt mitgehen werden, weil die Grünen deutsche Interessen nicht kennen, dürfte klar sein. Dass Annalena Baerbock als Außenministerin vollständig versagt hat, dass sie Deutschland in der Welt zum Spott-, Witz- oder Hassobjekt gemacht hat, und die Außenministerin eine deutschen Interessen entgegengesetzte Migrationspolitik macht, dürfte inzwischen außer Zweifel stehen.
Mögen politisch Verantwortliche wie Annalena Baerbock endlich zurücktreten. Doch gestern und heute wäre schon viel gewonnen gewesen, sie hätten sich zu ihrer Verantwortung bekannt, anstatt die Opfer mit routinierten Mitleidsbekundungen zu verhöhnen.
