Deutschland ist Murmeltiertagland. Genau heute vor fünf Monaten erschütterte der Messeranschlag in Solingen Gesellschaft und Politik. Ausgerechnet beim Festival für Vielfalt. Vor einem Monat der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und hunderten teils Schwerverletzten. Nun Aschaffenburg.
Zehn Jahre ist der Anschlag auf Charlie Hebdo her. Das Karussell aus Beileid, Ankündigungen und Schweigen ist eingeübt. Wir kennen es seit Bataclan, seit Nizza, seit Berlin. Die Bekundungen sind umso lauter, je näher die Wahlen sind. Geschehen ist wenig. Die Reaktionen gleichen sich.
Doch es hat sich etwas verändert. Daran haben auch neue Medien ihren Anteil. Und weil sich die Perspektive erweitert. Das Opfer, das zweijährige Kindergartenkind aus Aschaffenburg, hatte marokkanische Wurzeln. Der erstochene junge Mann von Bad Oeynhausen, Philippos T., stammte aus einer griechischen Familie. Auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg waren nicht nur Menschen, die man mit dem aktuellen Unwort als „biodeutsch“ bezeichnen würde.
Mitte der 2010er Jahre beruhte das gängige Medien-Narrativ auf einem Freund-Feind-Konflikt. Helldeutschland, Dunkeldeutschland. Willkommenskultur und Menschenhass. Doch die Linie zieht nicht mehr der Rassismus, wie es im 20. Jahrhundert der Fall war. Das Übel der Gegenwart ist der Klassismus. Das gutbürgerliche Milieu kann sich finanziell den Brennpunkten entziehen. Die Kinder gehen auf sichere Schulen in sicheren Vierteln. Die Unter- und Mittelschicht dagegen ist ausgeliefert. Das betrifft Autochthone wie Zugezogene. Das betrifft Christen wie Muslime.
Die Vorkämpfer dieses Klassismus, der die Ungerechtigkeit der Anschlagsopfer zementiert, sind die Grünen. Sie wollen offene Grenzen. Sie leisten sich den Luxus der Moral. Was danach geschieht: Damit müssen Alt- und Neudeutsche zurechtkommen. Es geht schließlich um das Große und Ganze. Nicht nur Menschlichkeit; sondern Menschheit. Die ist in Gefahr. Wegen Donald Trump. Wegen Klimawandel. Wegen rechtsextremer Umtriebe. Jeder muss deswegen zu Opfern bereit sein. Einzelfälle dürfen nicht irritieren.
In einer Gründerzeitwohnung mit Fischgrätenparkett zimmert ein altgedienter Redakteur von Süddeutscher Zeitung, Zeit online oder Spiegel einen Artikel, der erklärt, warum das richtig ist. Draußen, auf der Straße, zwischen Kastanienbäumen, spielen Kinder aus gutbürgerlichen Familien, bei denen die Quotenregelung unerfüllter Wunsch bleibt.
Ali und Muhammed, im Nordteil der Stadt, beide in der Lehre als Kfz-Mechaniker, erleben derweil am eigenen Leib, wie die grüne Auto- und Steuerpolitik ihnen das letzte Geld aus der Tasche zieht. Sie werden am 23. Februar AfD wählen. Wolfgang, ihr Chef – bald in Rente – findet das gut. Er war früher SPD-Mitglied.
Die Grünen gelten als progressiv. Aber wenn sich Fortschritt verstetigt, dann ist er kein Wandel mehr. Dann wird er selbst zur Stagnation. Es muss so bleiben, wie es ist: jeden Tag gegen Klimaleugner. Jeden Tag gegen Transfeindlichkeit. Jeden Tag gegen Rassisten. Jeden Tag gegen den Feind, der lauert, all das zu zerstören, was die Grünen als „Unsere Demokratie“ bezeichnen. Es ist ein bemerkenswerter Marsch im Gleichschritt. Ob Merz, ob Milei, ob Meloni, ob Musk. Ein Gesicht, das den Feind abbildet, findet sich immer. Der Gegner bleibt diffus, weil jeder Gegner sein kann, wenn er den Thesen nicht zustimmt.
Um die Verhältnisse in Deutschland zu ändern, müsste man die Politik ändern. Das geht nur über Abstimmungen. Eine Partei, die nicht im Parlament sitzt, existiert nicht. Dass eine Partei nicht einmal die Mehrheit braucht, um zu bestimmen, haben CDU und Grüne bewiesen. Die CDU, weil sie sich mit Mehrheit am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Die Grünen, weil ihnen zehn Prozent und die Regierungsbeteiligung reichen, um ihr Programm durchzusetzen. Das haben sie in der Ampel, das haben sie in den Landesregierungen gezeigt.
Deutschland ist eine Bundesrepublik. Berlin ist nicht allmächtig. Die wahre Macht der Grünen liegt darin, dass sie in zahlreichen Bundesländern mit wenigen Prozenten mitregieren und Minister oder gar Ministerpräsidenten stellen. Gesetze, die durch den Bundesrat sollen, müssen abgestimmt werden, wenn die Grünen sich querstellen. Noch vor einem Jahr waren sie an 8 von 16 Landesregierungen beteiligt. Nach den Wahlen in Ostdeutschland sind es nur noch 5. Das ist eine Erosion. Aber mit NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen kontrollieren sie weiterhin strategische Schlüsselländer.
Die Grünen sind als gutbürgerliche Schicht die eigentlichen Besitzstandswahrer der Nation. Deshalb passen sie strukturell zur Union. Deutschland wird verwaltet. Die von Angela Merkel gesetzten Schienen bleiben erhalten. Das ist der Grund, warum dem grünen Milieu Musk so viel gefährlicher erscheint als Trump. Trump ist kein Revolutionär. Er ist eine beharrende Kraft. Musk ist Treiber der Entwicklungen. Musk hasst Stagnation. Er hasst den Murmeltiertag – ob in den USA oder Deutschland.
Es gibt in Deutschland daher nur eine Kraft, die den Murmeltiertag beendet. Es ist der deutsche Wähler. Solange die Grünen in Land und Bund zweistellig werden, bleiben die Grünen im Sattel. Die Brandmauer rettet sie nur dank der Arithmetik. Jeder anderen Partei wären die letzten sechs Monate zum Verhängnis geworden. Das gilt nicht nur für Magdeburg und Aschaffenburg. Ob Schwachkopfgate oder Gelbhaar-Affäre. Den grünen Wähler kann offenbar nichts erschüttern, selbst wenn die Skandale jedes grüne Ideal konterkarieren. Die Grünen changieren derzeit in den Umfragen zwischen 12 und 14 Prozent. In den Umfragen nach dem Ampel-Bruch lagen sie – zwischen 12 und 14 Prozent.
Eine andere Partei hätten zuerst die Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar ins Wanken gebracht. Dass dahinter eine parteiinterne Intrige stand, hätte ihr den Rest gegeben. Der Sender, der sich in den Dienst der Kabale gestellt hätte, hätte eine tiefe Krise durchzustehen gehabt. Aber nicht im deutschen Kosmos. Die Grünen verlieren ihre Stammwählerschaft nicht einmal im stärksten Sturm. Die Partei, die derzeit einbüßt, heißt dagegen CDU, weil sie in den Umfragen die Wechselwähler einbüßt.
Vielleicht, weil sie mit den Grünen regieren will. Die Grünen kümmert das nicht. Sie können heute gegen Friedrich Merz hetzen und morgen mit ihm regieren, während sie gleichzeitig Mäßigung im Wahlkampf fordern. Bad Oeynhausen, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg liegen dann weit zurück. Auch für die Union. Merkels Mehltau bleibt. Bis zum nächsten Murmeltiertag.
