Chaosland Deutschland – Ideologie statt Realitätssinn

Was immer man am heutigen Sonntag wählt in Deutschland – der Irrsinn wird weitergehen. Selbst die fulminante Kursänderung des wichtigsten deutschen Bündnispartners, der USA, was Meinungsfreiheit, Bürokratieabbau und milde Gaben in alle Welt betrifft, lässt bei den Unsere-Demokratie-Politikern weder Brandmauern noch Bretter vorm Kopf zerbröseln. Und am stabilsten ist die Wand, gegen die man Deutschland seit nunmehr mindestens zehn Jahren fährt.

Machen wir uns also keine Illusionen. CDU-Chef Friedrich Merz hat’s mit seiner sturen Verweigerung einer Kooperation mit der AfD versemmelt. Der aktuellen Insa-Umfrage zufolge reicht es indes nach der Wahl womöglich weder zu Schwarzrot noch zu Schwarzgrün. Jetzt wird dem Zauderer nicht ohne Bosheit vorgerechnet, dass es auch ohne ihn zu einer Regierungskoalition kommen könnte – aus dreimal rot und einmal grün: SPD, Linke, BSW und Grüne. Diese Koalition des Schreckens würde im Zweifelsfall nicht lange halten, das BSW ist auch dank des Wagenknecht-Gatten Oskar Lafontaine leicht entzündlich, aber bis dahin könnte sie noch viel Ungemach anrichten.

Die größte Gefahr aber ist weniger bekannt, sie sitzt im Maschinenraum unter dem politischen Parkett. Jede Menge gutbestallte Bremsen, die schon dafür sorgen werden, dass sich im Land nichts ändert, vor allem nicht zugunsten seiner Bewohner, die schon länger hier leben.

Insbesondere die SPD und die Grünen sorgten schon bald nach Amtsantritt dafür, dass ihre treuen Gefolgsleute vom Hochsitz gutbezahlter und sicherer Posten aus einer neuen Regierung ordentlich Sand ins Getriebe werfen können. In den Bundesministerien und im Kanzleramt sind knapp 2000 zusätzliche Stellen geschaffen worden, fast ausschließlich Beamtenposten. In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Man kümmert sich besonders bei den Grünen um die Seinen. Die Grünen stehen an der Spitze als Partei der Beamten und Staatsfinanzierten.

Selbst eine Regierung mit dem entsprechenden Willen wird diese Bremsklötze nicht einfach aus dem Weg schaffen können. Das geht offenbar nur in Argentinien – und in den USA. Doch die folgenreiche Entbürokratisierung unter Stilllegung großer Geldflüsse wird hierzulande als autoritär, anmaßend, unsozial empfunden. Dabei dürfte es die einzige Möglichkeit sein, Wandel zu bewirken – und, nebenbei, Geld zu sparen. Was auch uns gut tun würde.

Es steht zu befürchten, dass es auch bei den Organen der Rechtspflege mit der Gesetzestreue nicht viel besser aussieht. Oder sind das wirklich nur drei Einzelfälle aus dem zurückgebliebenen Niedersachsen, diese drei Staatsanwälte, die sich vor laufender Kamera eines US-amerikanischen TV-Formats darüber beömmeln, dass morgens um 6 Uhr bewaffnete Polizisten vor der Haustür stehen und Handy und Laptop beschlagnahmen, weil der Besitzer verdächtig ist, einen rassistischen Cartoon gepostet zu haben? Eine Strafe also ohne rechtskräftiges Urteil? Und darüber kichern deutsche Staatsanwälte, vor der Weltöffentlichkeit?

Die drei dürften gar nicht begriffen haben, was sie da in alle Welt hinausblasen, als schlechtgekleidete Witzfiguren, womöglich fanden sie es schmeichelhaft, vom Fernsehen befragt zu werden. Die Folge ist katastrophal.

Deutschland, wieder einmal zum Fürchten

Noch nicht einmal die Rede von J.D. Vance in München vermochte Bewegung in die erstarrten Fassaden der Politikdarsteller zu bringen. Sie haben offenbar gar nicht verstanden, was der amerikanische Vizepräsident sagen wollte: Freiheit, besonders Meinungsfreiheit, ist die Seele der Demokratie. Und Demokratie entsteht unten, bei den Bürgern.

Doch was die wollen, interessierte die nunmehr verlöschende Regierung nicht – und so wird es womöglich auch mit der nächsten Regierung sein. Die Mehrheit der Bürger ist gegen weitere ungebremste, unkontrollierte und kulturfremde Migration. Doch Annalena Baerbock möchte weiterhin Afghanen nach Deutschland holen, die Rede ist von 3000 Personen. Erstmal. Gewiss, die Flüge wurden vor der Wahl gestoppt. Aber gleich danach wird es weitergehen.

Und das, obwohl seit 2024 gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ermittelt wird, weil Afghanen trotz fehlender oder gefälschter Papiere die Einreise erlaubt wurde. Die feministische Außenministernde scheint ein gewisses Faible zu haben für Angehörige patriarchaler Kulturen, hohe dreistellige Millionenzahlungen gingen in den vergangenen Jahren an das Palästinenserhilfswerk, das gute Beziehungen zur Terrortruppe Hamas pflegt.

Wer Deutschland eine Irrenanstalt nennt, beleidigt psychisch Gestörte. Doch wie wollen wir sonst nennen, was sich hier abspielt?