Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Ein „Fest der Demokratie“ (Scholz) war dieser Wahlkampf nicht. Hoffnung darauf, dass sich „Einiges zum Besseren wendet“ (Merz) wurde allenfalls in homöopathischen Dosen verabreicht. Scholz wird nicht mehr Kanzler sein. Ja, und? Ist das etwa schon eine Wende? Die Deutschen verstehen es, sich das eigene Land nüchtern schön zu saufen. Das ist ein sonderbares Kunststück – eingeübt von der Angst vor sich selbst. Sie gehen vor den Verhältnissen in die Knie, als seien sie in Stein gemeißelt. Nie wieder! Das heißt für allzu viele Deutsche wohl: nie wieder ins Freie, Offene, selbst wenn sich um sie herum gerade alles ändert.
I.
Einige der wichtigsten Konfliktfelder wurden sorgsam gemieden. Sie blieben blinde Flecken, und sie wären es noch immer, wenn die Wirklichkeit nicht zugeschlagen und die Kandidaten auf dem falschen Fuß erwischt hätte. Beispiel Migration. Kanzleraspirant Merz hätte am liebsten nur über den Niedergang der Wirtschaft geredet. Blöderweise nahmen islamistisch motivierte Mörder in Aschaffenburg und München darauf keine Rücksicht. Seitdem lässt Merz rätseln. Erst verspricht er fünf Punkte, dann nimmt er Punkt für Punkt zurück, weil er im Geiste schon Koalitionsverhandlungen führt. Mal verspricht er in Sachen Migration am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Richtlinienkompetenz und gewissermaßen einen kleinen Trump-Moment. Aber weil seine künftigen Mitregenten ihn schon für den ersten, leisen Versuch, die Dinge zu ändern, durchs „Tor zur Hölle“ (Mützenich) schubsen wollten, macht er nur noch ein fortschrittliches Gesicht.
II.
Übers Klima steht natürlich in den Programmen etwas, groß darüber geredet aber wurde nicht. Die Leute haben schließlich andere Sorgen. Nur Habeck schwadroniert noch immer von einer epochalen „Klimawahl“ und besteht auf Verbrennerverbot. Damit müssten im Grunde bereits alle Spekulationen über ein schwarz-rotes Bündnis beendet sein. Sind sie aber nicht. Auch diesen gravierenden Konfliktstoff umgeht der Kanzler in spe so gut es geht und erweckt den Eindruck, als halte er den grünen Wohlstandsvernichtungsminister für eine seriöse Figur, der man auch künftig ein Ressort anvertrauen könne, warum nicht das für Klima. Habeck will auch in Zukunft mit seiner Politik Existenzen ruinieren und verkauft Zwangsmaßnahmen als Heil. Da kann er die „Mitte“ für sich reklamieren, so viel er will. Die Grünen waren und sind eine in Teilen gesichert ökoextremistische Partei. Aber diese Erkenntnis behält Merz lieber für sich.
III.
Gemieden wurde lange auch das zentrale Thema äußere Sicherheit. Bloß nicht die Frage anrühren, ob, wie und wo was für eine Bundeswehr die Sicherheit (nicht nur der Ukraine) garantieren könnte! Erst die letzten Tagen, als es nicht anders ging, weil Trump Putin aufwertet und die Ukraine dafür verantwortlich macht, dass es von Russland überfallen wurde, schreckten die deutschen Wahlkämpfer auf. Die USA fallen als Schutzmacht aus, die gewohnte geopolitische Weltordnung ist dahin. Aber keine der möglichen Regierungsparteien will offen über die Konsequenzen diskutieren. Jedenfalls nicht mit den Wählern. Wo käme man denn da hin! Damit sollen die Bürger nicht auch noch belästigt werden. Man behandelt sie wie unmündige Kinder, die es vor den Zumutungen des Weltgeschehens dadurch zu bewahren gilt.
IV.
Was ist mit dem Großthema EU? Warum wird es nicht zum zentralen Wahlkampfthema? Wer die EU nicht reformiert, kann die Wirtschaftswende im eigenen Land vergessen. Warum fordert Merz nicht, den verhängnisvollen „Green Deal“ zu beenden? Warum überlässt er die Forderungen nach gründlichen Reformen der EU ganz der EU-feindlichen AfD. Als stünde die EU unter Naturschutz. Es fehlt in der EU derzeit vor allem an Leadership. Macron ist gelähmt. Deutschland wird auf Monate hinaus mit seiner Regierungsbildung beschäftigt sein – falls sie überhaupt gelingt. Die EU aus dem Wahlkampf herauszunehmen, ist keine gute Idee.
V.
Die Unterschiede zwischen den Parteien auf den wichtigsten Politikfeldern zu verniedlichen (und nur die zur AfD zu dramatisieren), ist ein Charakteristikum der deutschen Parteiendemokratie. Die Methode dient der Betäubung der Bürger. Aber in dramatischen Zeiten verfängt sie nicht. Trotz aller Harmoniebemühungen hat dieser Wahlkampf die politische Mitte weiter geschwächt und die radikalen Ränder auf beiden Seiten gestärkt. Milliardäre enteignen zu wollen oder Putin okay zu finden, ist zwar keine Politik. Das sich Arrangieren mit den herrschenden Verhältnissen aber auch nicht. Was von diesem Wahlkampf bleibt? Versprechen, die nicht gehalten werden können. Und eine in Teilen gesichert unsichere Regierung.
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