Die Grünen „halten sich noch offen“, ob sie am 16. Dezember SPD-Kanzler Scholz im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte Fraktionsvize Audretsch RTL und ntv. Ob sie „für Scholz“ stimmen, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten: „Das muss man sehr genau prüfen.“
In der AfD-Fraktion überlegten schon vor einer Woche einige Abgeordnete laut, ob sie nicht für Scholz stimmen, weil ein Kanzler Merz noch schlimmer wäre. Dass es grüne Abgeordnete gibt, die sagen, ich bin nicht gegen die Ampelrest-Regierung, warum soll ich dann gegen sie stimmen?, verstehe ich. Dass die Grünen als Fraktion ihr Votum Abstimmungs-taktisch treffen wollen, ist der noch fehlende Hohn auf die Verfassungsbestimmung:
Dass es ein Missbrauch dieser Vertrauensfrage ist, mit ihr die Selbstauflösung des Bundestags zu ertricksen, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 ausdrücklich nicht wollten, stand des öfteren auf TE: Dass sich Union, SPD, Grüne und FDP daran mehrfach nicht hielten und das Handeln an Geist und Wortlaut des Grundgesetzes vorbei – mit Merkel (CDU?) – immer inflationärer Politikwirklichkeit wurde, auch. Dass Andreas Audretsch zum Dr. rer. pol. mit der Arbeit promovierte »Zur Entstehung von Good Governance«, ist das saure Sahnehäubchen auf der Geschichte. Da er aber später bei Deutschlandradio und ARD-Hörfunk arbeitete, hat er natürlich Übung bei der Einebnung der Unterschiede zwischen Recht und Macht.
Die Abstimmung ist geheim, und wer weiß …
SPD und Grüne haben zusammen 324 Abgeordnete. Selbst bei einheitlicher Stimmabgabe können sie Scholz alleine nicht abwählen. Abgeordnete, deren Pensionshöhe von Fristen abhängt, gibt’s in allen Fraktionen. Stimmen 367 MdBs bei der ausgemauschelten Trickabstimmung für Scholz, bleibt er Kanzler. Er könnte dann erneut die Vertrauensfrage stellen oder es schlicht bei dem jetzigen Zustand bis zu einem ordentlichen Wahltermin nach Ablauf der Legislaturperiode belassen. Wer weiß, ob Scholz und Habeck und Merz das aus ganz verschiedenen und verborgenen Gründen nicht ganz gern hätten. Merz sowieso, Aufschieben findet er immer gut.
Ich halte es daher längst nicht für ausgemacht, dass es tatsächlich zur früheren Bundestagswahl kommt.
Die Ampel gibt es seit einem Monat nicht mehr. Geändert hat sich nichts. Warum was überhaupt noch funktioniert in der Infrastruktur-, Industrie-, Sozial- und Rechts-Ruine Merkel-Deutschland, wusste schon lange niemand mehr. Warum sollte es dabei nicht noch, bei ein paar mehr Brückeneinstürzen, Bahn- und Straßen-Strecken-Sperren, Strom-Abschaltungen und so weiter, länger bleiben? Die immer regelmäßig erhöhten Einkommen der Classe Politique, ihrer von Steuerzahlern finanzierten Höflinge in Staat, ÖRR und NGOs verkraften noch eine ganze Weile alle Preissteigerungen im Unterschied zu zwei Dritteln der Geringverdiener und der Hälfte der Mittelverdiener.
Weihnachten könnten kommen und Neujahr, Ostern und Pfingsten vorübergehen und die Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden, wie ursprünglich vorgesehen.
