In Venezuela fanden im Juli 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Laut Schätzungen von unabhängigen, internationalen Wahlbeobachtern erreichte der Oppositionsführer Edmundo Gónzalez etwa 67 Prozent der Wählerstimmen, während der amtierende Präsident Nicolás Maduro nur etwa 30 Prozent auf sich vereinigen konnte. Letzterer wurde dennoch zum Wahlsieger erklärt. Da das kommunistische Regime die Herausgabe der Wahlunterlagen verweigert, kann dieses Ergebnis schwer überprüft werden.
Anerkannt wurde die Wahl von insgesamt 57 Ländern. Darunter Russland, China, Iran, Nordkorea, Türkei, Nicaragua, Honduras, Bolivien, Kuba, Aserbaidschan und Saudi-Arabien. Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die Länder der G7 weigern sich hingegen, ebenso die lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Peru und Kolumbien.
Nach der Wahl ging das venezolanische Regime mit beispielloser Härte gegen die Opposition vor. Mindestens 27 Menschen wurden von Sicherheitskräften oder paramilitärischen Verbänden getötet. Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, weil sie gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas protestiert hatten. Hunderte weitere wurden im Rahmen von späteren Verfolgungsaktionen verhaftet. Zumeist Oppositionsführer und Wahlbeobachter, aber auch Touristen, mit denen das Regime die Herausgabe von im Exil lebenden Oppositionellen erpressen wollte. Dem Wahlgewinner González wurde, nachdem er in der spanischen Botschaft unter massiven Druck seinen „Wahlverlust“ anerkennen musste, die Ausreise nach Spanien erlaubt.
In der spanischen Zeitung El Mundo kritisierte der Vizepräsident der EU und der konservativen europäischen Partei González Pons das Verhalten der spanischen Regierung damals scharf. Für ihn ist die Regierung von Pedro Sánchez „Komplize bei Maduros Operation zur Zerschlagung der demokratischen Opposition in Venezuela“.
Besonders pikant war, dass sich Edmundo González zunächst in der niederländischen Botschaft und nicht in der spanischen Botschaft aufgehalten hatte. Möglich wäre, so González Pons in El Mundo, dass die Niederlande dem Regime Maduros die Erpressung in ihrer Botschaft nicht erlauben wollten und man deswegen in die spanische Botschaft auswich. Für González Pons war dies „die schmutzigste Operation in der jüngsten Geschichte der spanischen Diplomatie“.
Wenige Tage vor der am Freitag geplanten Vereidigung Maduros spitzt sich die Situation zu: Am Montag empfing Noch-US-Präsident Joe Biden González im Weißen Haus, und mahnte eine „friedliche Machtübergabe“ an. González‘ Appelle bleiben nicht bei friedfertigen Forderungen: Er rief unumwunden das venezolanische Militär dazu auf, sich hinter ihn zu stellen.
Derweil hat das Regime von Maduro auf den Oppositionsführer Edmundo González ein Kopfgeld von 100.000 USD aussetzen lassen. Vorgeworfen werden ihm vom venezolanischen Generalstaatsanwalt Verschwörung, Mittäterschaft bei Gewaltakten gegen den Staat, Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, Geldwäsche, Verachtung von staatlichen Institutionen und Aufruf zur Nichtbefolgung von Gesetzen. Zusammengefasst: Delegitimierung des Staates.
Erstaunlich ist das Schweigen unserer Demokraten und unserer demokratischen Medien.
